Verkehrsunfälle in der Schweiz: Welche Entschädigungen dem Opfer zustehen

Wenn Österreicher in der Schweiz einen Verkehrsunfall haben, werden Schadensfälle mitunter anders behandelt als hierzulande. Lesen Sie, wer bei Unfällen grundsätzlich haftet, welche Fonds und Versicherungen haftbar gemacht werden können, wenn Ausländer betroffen sind, wie man Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüche geltend machen kann und wann Schadenersatzansprüche verjähren. Ernst Michael Lang, Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG aus Hohenems, informiert.

Thema: Rechtstipps
Verkehrsunfälle in der Schweiz: Welche Entschädigungen dem Opfer zustehen

Zunächst ist es wichtig, sich nach einem Verkehrsunfall richtig zu verhalten.
Wenn es auf einer Schweizer Straße kracht, müssen betroffene Fahrzeughalter folgendes tun:

Alle Beteiligten müssen, wie in Österreich, sofort anhalten, den Verkehr sichern, den Verletzten erste Hilfe leisten, die Polizei benachrichtigen und bei der Feststellung des Tatbestandes mitwirken.
- Bei bloßen Sachschäden muss der Geschädigte informiert werden. Ist das nicht möglich, muss die Polizei darüber informiert werden.
- Bei Unfällen auf Bahnübergängen muss auch die Bahnverwaltung in Kenntnis gesetzt werden.
- Bei einem Verkehrsunfall mit Wild und geschützten Tierarten ist unverzüglich die Polizei zu verständigen. Ein Unterlassen dieser Pflicht kann strafrechtliche Folgen wegen Fahrerflucht und Tierquälerei nach sich ziehen. Wenn die Polizei verständigt wird, leitet diese ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes ein.

Aufgrund eines Verkehrsunfalles können viele verschiedene Ansprüche des Geschädigten entstehen, die bis zu einer gerichtlichen Geltendmachung gehen können.

Bei einem Verkehrsunfall in der Schweiz haftet grundsätzlich die Haftpflichtversicherung des Halters bzw. der Halter

Der Geschädigte kann die Haftpflichtversicherung des Halters in Anspruch nehmen. Die Versicherung kann sich gegebenenfalls gegenüber dem Halter regressieren. Der Fahrzeughalter haftet für das Verschulden des Fahrzeugführers und mitwirkender Personen wie für sein eigenes Verschulden. Der Halter kann sich nur von der Haftung befreien, wenn er beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass eine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges für den Unfall kausal war. Mehrere Schädiger haften gegenüber dem Geschädigten solidarisch und es sind Regressansprüche je nach Verschulden möglich.

Eigene Schweizer Versicherung für ausländische Fahrzeugbesitzer

Haftbar gemacht können jedoch, neben dem Halter bzw. seiner Haftpflichtversicherung, auch Dritte sowie der Nationale Garantiefonds Schweiz (NGF) und das Nationale Versicherungsbüro Schweiz (NVB). Das Nationale Versicherungsbüro Schweiz deckt Schäden, die ausländische Motorfahrzeuge in der Schweiz verursachen. Für Schäden durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger haftet der Nationale Garantiefonds Schweiz. Bis 2012 gab es in der Schweiz die sogenannte Velovignette, welche für Schäden, die Radfahrer in der Schweiz verursacht haben, aufgekommen ist. Diese Haftung kann seitdem durch eine Privathaftpflichtversicherung abgedeckt werden. Bei Fehlen einer solchen haftet einstweilen der Garantiefonds. Folglich muss der Schädiger mit Regress des Fonds rechnen.

Die wichtigsten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche:

Genugtuung (Schmerzensgeld)
Der Geschädigte soll für die erlittenen physischen und psychischen Schäden („Unbill“) einen finanziellen Ausgleich erhalten. In der Schweiz wird ein solcher finanzieller Ausgleich äußerst restriktiv gehandhabt. Die Höhe der Genugtuung hängt von der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkungen, vom Grad des Verschuldens des Schädigers und auch des Geschädigten sowie von der Aussicht auf Linderung durch die Geldleistung ab.

Die Höhe der Genugtuung wird nach Ermessen des Richters bestimmt. Es gibt in der Schweiz für starke, mittelstarke und leichte Schmerzen keinen bestimmten Betrag, woran sich eine Bemessung der Genugtuung orientieren kann. In Österreich werden für diese Schmerzen bestimmte Tagessätze (100, 200 oder 300 Euro) herangezogen. Die Genugtuung wird in der Schweiz je nach Einzelfall bemessen und zugesprochen. Es gibt jedoch Tabellen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), die als Richtwerte dienen können. Das Schmerzensgeld wird in der Schweiz mit fünf Prozent verzinst.

Opferhilfe auch für Ausländer

Zudem gibt es in der Schweiz die staatliche Opferhilfe. Wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität beeinträchtigt wurde, hat das Recht auf Genugtuung, ebenso die Angehörigen des Opfers. Der Wohnort des Opfers oder der Angehörigen spielt dabei keine Rolle. Voraussetzung ist jedoch, dass die Person davon schwer betroffen ist, besondere Umstände vorliegen und keine oder eine unzureichende Leistung durch andere Personen oder Institutionen erbracht wurde. Eine Verzinsung für die finanzielle Abgeltung des Schadenersatzes (Genugtuung) gibt es in diesen Fällen aber nicht. Die Ansprüche des Opfers gehen auf den Kanton über.

Sachschäden müssen bezahlt werden, auch wenn das Auto nicht repariert wird

Reparaturkosten sind dem Geschädigten zu ersetzen, wobei es nicht relevant ist, ob das Fahrzeug tatsächlich repariert wird. Reparaturkosten werden anhand des Fahrzeugwerts zum Unfallzeitpunkt berechnet. Vorschäden werden anspruchsreduzierend berücksichtigt. Es kann jedoch erforderlich sein, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Fahrzeugwert ist nach den Preisverhältnissen des Wohnsitzortes des Geschädigten zu bemessen. Bei einem Totalschaden wird der Betrag für die Anschaffung eines neuen Autos, abzüglich des Wertes des Gebrauches oder des Alters des Fahrzeugs, erstattet.

Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche verjähren rasch

Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche, die aufgrund eines Unfalls mit einem motorbetriebenen Fahrzeug oder einem Fahrrad entstehen, verjähren nach zwei Jahren. Die Frist beginnt ab dem Tag des Unfalleintritts und Kenntnis des Ersatzpflichtigen zu laufen. Spätestens nach 10 Jahren vom Tag des Unfalles an sind jedoch sämtliche Ansprüche verjährt. Bei einer leichten Körperverletzung hat der Verletzte die Möglichkeit binnen drei Monaten einen Strafantrag gegen den Schädiger zu stellen. Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz beträgt fünf Jahre.

Notwendige Abschleppkosten sind ein Teil des Schadens und grundsätzlich von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

Mietwagenkosten werden restriktiv gehandhabt und unter der Voraussetzung, dass sie aufgrund einer Berufsausübung oder eines nachweislich überzeugenden Grundes notwendig waren, ersetzt. Maximale Dauer, für die die Mietwagenkosten übernommen werden: 15 Tage. Dabei spielt es wie in Österreich eine Rolle, ob die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist oder nicht.

Rechtsanwaltskosten werden grundsätzlich bei Verkehrsunfällen von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ersetzt, jedoch nicht bei einfachen Fällen mit bloßem Sachschaden. In diesem Fall schützt eine Rechtsschutzversicherung vor zusätzlichen Kosten.

Pauschale Unkosten werden in der Schweiz grundsätzlich nicht zugesprochen, außer sie werden im Vergleichsweg erstattet. Meist betragen diese zwischen 100 bis 200 Schweizer Franken. In der Schweiz ist grundsätzlich jeder behauptete Anspruch einzeln nachzuweisen. In Österreich werden bei Verkehrsunfällen meist 50 Euro an pauschalen Unkosten (ohne Nachweise zu erbringen) eingehoben.

Erwerbsausfall wird von gegnerischen Haftpflicht gezahlt

Die Kosten, die aufgrund eines Erwerbsausfall anfallen, werden bei allfälligen Leistungen von Unfallversicherungen durch die gegnerische Haftpflichtversicherung erstattet. Der Erwerbsschaden setzt sich aus einem geminderten Einkommen, der Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens, den geminderten Sozialversicherungsbeiträgen und eine dadurch reduzierte Altersrente zusammen. Bei Selbständigen besteht der Erwerbsausfall hauptsächlich im geminderten Gewinn.

Arbeitgeber müssen Entgelt weiter zahlen

Dem Arbeitnehmer steht bei kurzzeitigen Beeinträchtigungen eine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zu. Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von der Dauer der Anstellung ab und wird je nach Kanton durch eigene Skalen bestimmt. In Österreich ist die Dauer der Entgeltfortzahlung zwischen Arbeiter und Angestellte ungleich und ist gesetzlich genau festgelegt. Der Arbeitgeber kann jedoch gegenüber dem Schädiger Regress ergreifen. Wird ein Unfalltaggeld von einer Unfallversicherung geleistet, so kann diese gegen den Schädiger regressieren.

Wer seinen Haushalt nicht mehr führen kann, erhält Aufwand der Beeinträchtigung ersetzt

Auch eine geminderte Arbeitsunfähigkeit, die aufgrund eines Verkehrsunfalles eingetreten ist und die dazu führt, dass man seinen Haushalt nicht mehr bzw. eingeschränkt führen kann, muss finanziell abgegolten werden. Auch wenn keine Ersatzkraft eingestellt wird oder Angehörige die Arbeiten erledigen.

Beim sogenannten Haushaltsschaden wird der wirtschaftliche Wertverlust ersetzt. Primär geht es bei der Berechnung des Haushaltsschadens um den konkreten Aufwand und den Umfang der Beeinträchtigung. Dabei wird fiktiv der durch eine entgeltlich eingesetzte Ersatzkraft entstehende Aufwand herangezogen.

Eine Entschädigung von 30 Euro pro Stunde wird als angemessen betrachtet. Im Einzelfall können zur Berechnung eines nicht nachweisbaren Aufwands statistische Tabellen der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamtes für Statistik (SAKE) herangezogen werden. Bei der Entschädigung für diesen Schaden besteht keine Beschränkung auf das Rentenalter. Sie richtet sich aufgrund des Wegfalls der Arbeitsfähigkeit nach Kapitalisierungsfaktoren, welche über die berufliche Erwerbstätigkeit hinausgehen können.

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Heilungskosten werden von gegnerischer Haftpflicht rückerstattet

Die üblichen Kosten für eine Heilbehandlung werden zunächst von einer Kranken- oder Unfallversicherung übernommen und in der Folge von der gegnerischen Haftpflichtversicherung rückerstattet. Jene Kosten, die der Geschädigte selbst begleichen muss (Selbstbehalt etc.), sind von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

Folgeschäden

Folgeschäden sind, soweit sie beziffert werden können, genau zu bestimmen. Pflegekosten werden im ortsüblichen Maße ersetzt und können kumuliert mit dem Haushaltsschaden beansprucht werden. Bei einer Pflege in einem Heim entfällt jedoch der Haushaltsschaden und es wird der tatsächliche Aufwand für das Pflegeheim ersetzt.

Grundsätzlich ist es ratsam, zumindest bei nicht einfachen Verkehrsunfällen mit geringem Sachschaden, einen Rechtsbeistand beizuziehen, damit auch sämtliche Ansprüche des Geschädigten geltend gemacht werden.

Weitere Infos unter

Mag. Ernst Michael Lang

Kanzlei Österreich:
Goethestraße 1
Tel. +43 (0) 5576 75505
mail: lang@ra-lang.at

Kanzlei Schweiz:
Rorschacher Strasse 174
A-6845 Hohenems
9000 St. Gallen
Tel. + 41 (0) 71 535 97 04
mail: anwalt@ra-lang.ch

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive 24h-Notruf-Hotline an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in regionalen D.A.S. Niederlassungen verteilt in ganz Österreich mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition gefestigt. 2013 erwirtschaftete sie im Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 63,8 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe, eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

Haftungsauschluss:

Die Antworten auf die Fragen haben lediglich Informationscharakter. Sie wurden von den Rechtsexperten der D.A.S. gründlich recherchiert. Trotzdem übernehmen Format/trend online und die D.A.S. Rechtsschutz AG keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

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