Urteil zu Gunsten der Meinl-Vorstände: "Entschuldbarer Rechtsirrtum"

Meinl-Vorstand Weinzierl: "Urteil zeigt, dass FMA-Aktion haltos und unbegründet war."

Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl

Die Meinl Bank legte den Jahresabschluss 2007 geschwärzt vor. Das Gericht sieht dabei kein Verschulden der Vorstände. Die FMA sieht sich aber inhaltlich bestätigt. Die Meinl Bank kontert: "Die FMA schadet dem Finanzplatz Österreich."

Im Streit zwischen der Meinl Bank und der Finanzmarktaufsicht (FMA) gibt es eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Die Berufungsinstanz habe Verwaltungsstrafen der FMA gegen die zwei Meinl-Bank-Vorstände Peter Weinzierl und Günter Weiß sowie den ehemaligen Vorstand Robert Kofler aufgehoben, teilte die Meinl Bank mit. Die FMA sieht sich inhaltlich aber bestätigt.

Treuhandvereinbarung geschwärzt

In dem aktuellen BVwG-Urteil geht es um den Jahresabschluss 2007, der - unter Verweis auf eine Treuhandvereinbarung - der Behörde nur geschwärzt vorgelegt wurde. Das Gericht habe bestätigt, dass der FMA Bilanzen und Unterlagen ungeschwärzt vorzulegen seien, erklärte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. Allerdings sei bei den Vorständen der Meinl Bank kein Vorsatz erkannt worden, daher handle es sich um einen "entschuldbaren Rechtsirrtum", womit die Strafbescheide der FMA aufzuheben waren, so Grubelnik.

"Aktion der FMA haltlos und unbegründet"

Die Meinl Bank fühlt sich durch die Gerichtsentscheidung gestärkt. "Erneut stehen wir vor der Tatsache, dass die FMA mit ihren Aktionen unser Unternehmen haltlos und unbegründet in Misskredit bringt", erklärte Bankchef Weinzierl in der heutigen Aussendung. Die FMA schade nicht nur der Meinl Bank, sondern dem Ansehen des Finanzplatzes Österreich.

Weinzierl darf bleiben

Zwischen der Meinl Bank und der FMA tobt seit längerem ein heftiger Rechtsstreit, der im Sommer darin gipfelte, dass die FMA die beiden aktuellen Bankvorstände, Weinzierl und Weiß, abberufen hat. Zumindest Weinzierl darf aber vorerst bleiben, das BVwG hat Weinzierls Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegeben. Der Abberufungsbescheid gegen Weiß blieb hingegen rechtskräftig aufrecht.

Rechtstipps

Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte

Rechtstipps

Sozialbetrug: Die neuen, verschärften Bestimmungen

Freie Dienstnehmer haben seit Anfang 2016 ein Recht auf Mutterschutz.

Recht

2016 gibt es einige Verbesserungen im Arbeitsrecht