Urteil zu Hausverlosung: Steuer hängt vom Losgewinn ab

Sein Haus per Los zu veräußern, birgt steuerliche Tücken. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun dazu zwei Urteile gefällt. 1. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer ist vom Wert der erzielten Lose abhängig. 2. Kommt die Verlosung nicht zustande, muss auch keine Rechtsgeschäftsgebühr gezahlt werden. Für das Haus im Bild muss man aktuell 99 Euro pro Los zahlen, um die Chance auf den Hausgewinn zu haben.

Urteil zu Hausverlosung: Steuer hängt vom Losgewinn ab

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die steuerliche Behandlung von sogenannten "Hausverlosungen" in zwei aktuellen Entscheidungen klargestellt: Demnach sehen die Höchstrichter in der Verlosung und der Eigentumsübertragung von Liegenschaften ein einheitliches Rechtsgeschäft. In einem Tiroler Fall war ihrer Ansicht nach daher die Bemessungsgrundlage für die Einhebung der Grunderwerbsteuer auf Basis der gesamten Loskäufe zu ermitteln. In einem anderen Fall hoben sie eine nach einer Verlosung vorgeschriebene Rechtsgeschäftsgebühr von etwas mehr als 190.000 Euro auf, geht aus einer Veröffentlichung des Höchstgerichts hervor.

Hintergrund der ersten Entscheidung war eine Verlosung einer Liegenschaft samt Villa in Tirol mit einem Verkehrswert von zumindest 1,5 Mio. Euro. Für die Hausverlosung wurden 21.999 Lose zum Einzelpreis von 99 Euro aufgelegt. Während das Finanzamt die 3,5-prozentige Grunderwerbsteuer von den knapp 2,2 Mio. Euro vorschrieb, meinte die Käuferin, dass die Verlosung ein losgelöstes Rechtsgeschäft von der Eigentumsübertragung wäre. Deshalb wäre ihrer Ansicht nach die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuerlast der deutlich geringere dreifache Einheitswert.

Steuer ist am Wert der Gegenleistung zu bemessen

Dieser Ansicht der Käuferin folgten die VwGH-Richter nicht. Sie verwiesen darauf, dass eine Bedingung der Verlosung der Verkauf aller Lose war. Wären nicht alle Lose verkauft worden, wäre es auch zu keiner Gewinnermittlung und damit zu keiner Übertragung der Liegenschaft gekommen. "Die beiden Rechtsgeschäfte standen demnach in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang auszugehen ist", hieß es in der Aussendung. Gemäß Paragraf 4 Grunderwerbsteuer-Gesetz ist daher die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen, so der VwGH.

Kommt keine Verlosung zustande, muss man auch keine Steuern zahlen

Im zweiten Fall war die Hausverlosung gescheitert, dennoch schrieb das zuständige Finanzamt dem Organisator eine Rechtsgeschäftsgebühr nach dem Gebührengesetz in Höhe von rund 190.000 Euro vor - ausgehend von der Bemessungsgrundlage von 16.000 Losen a 99 Euro. Die Behörde argumentierte, dass es sich bei der Hausverlosung um zwei verschiedene Rechtsvorgänge handle - einerseits der Verlosung, die eine Gebührenpflicht auslösen soll, und andererseits der Eigentumsübertragung.

Auch dieser Ansicht widersprachen die Höchstrichter wie in der obigen Entscheidung und verwiesen auf das Gebührengesetz, demzufolge "Rechtsgeschäfte, die u.a. unter das Grunderwerbsgesetz fallen", von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Auch in diesem Fall geht der VwGH von einem einheitlichen Rechtsgeschäft aus."Indem die belangte Behörde von zwei chronologisch nacheinander gereihten, nicht identen Rechtsvorgängen ausging, von denen der erste die Rechtsgebühren- und der zweite die Grunderwerbsteuerpflicht unterliegt, hat sie die Rechtslage verkannt."

Derzeit gibt es unter anderem eine Hausverlosungen in Oberösterreich (siehe Bild),

http://www.winyourhome2day.at/

aber auch in der Karibik und Thailand beliebt. Infos unter:

http://www.haus-verlosung-karibik.com/de/

http://lifeinasia.net

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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