Urteil: Bank darf für Kartensperre nichts verlangen

Ein neues OGH-Urteil rückt nun Banken, die für Kartensperren bisher ein teils ansehnliches Körberlgeld verlangt haben, nun zu Leibe. Denn das nun erfolgte ein Urteil gegen die Bawag, das für die gesamte Branche richtungsweisend ist. Auch andere zweifelhafte Praktiken der Banken im Zusammenhang mit Karten, schiebt der OGH nun einen Riegel vor.

Thema: Rechtstipps
Urteil: Bank darf für Kartensperre nichts verlangen

Am ärgerlichsten, wenn die Geldtasche abhanden kommt, sind meist Laufereien und die Kosten für Kartensperren. Ein neues OGH-Urteil kommt nun jedoch zu dem Schluss, dass es unzulässig ist, dafür Geld zu verlangen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Urteil gegen die BAWAG festgestellt. Kunden können daher das Entgelt für Kartensperren zurückfordern, sagt die Arbeiterkammer (AK). Sie war mit ihrer Verbandsklage erfolgreich: 16 von 19 BAWAG-Klauseln befand der OGH für unzulässig.

Schon im Jahr 2012 zog die AK gegen die BAWAG-Kundenrichtlinien für das Maestro- und Quick-Service vor Gericht. Nun liegt das höchstgerichtliche Urteil vor (9Ob26/15m): Die meisten der strittigen Klauseln verstoßen gegen das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), das Anfang November 2009 in Kraft getreten ist.

Seit diesem Zeitpunkt darf die Sperre der Bankomat- oder Kreditkarte nichts mehr kosten. Kunden können also das Geld zurückverlangen, so AK-Juristin Margit Handschmann.

UniCredit verlangt für Kredit- und Mastro-Karten 40 Euro

"Das Urteil ist nicht nur für die BAWAG P.S.K. beachtlich, sondern auch für andere Banken und Kreditkartenunternehmen." Die UniCredit (Bank Austria) verrechne bei Sperre der Mastro-Karte und Visa-Kreditkarte noch immer 40 Euro sowie 27 Euro bei Sperre der Bank Austria MasterCard. Auch Card Complete stelle für die Kreditkartensperre 40 Euro in Rechnung, so die Arbeiterkammer-Expertin.

Kartensperre kostet bei der Bawag bisher 14,53 Euro

Die BAWAG habe ihren Kunden bis 31. März 2013 ein Sperrentgelt von 14,53 Euro verrechnet, so Handschmann. "Ja, wir verrechnen dieses Entgelt nicht mehr, und zwar bereits seit dem erstinstanzlichen Urteil gegen uns", hieß es von der BAWAG.

Laut OGH war das Entgelt nicht erlaubt. Denn die nach dem Zahlungsdienstegesetz vorgesehene Sperrmöglichkeit "stellt eine sonstige Nebenpflicht ... dar", für die der Zahlungsdienstleister kein gesondertes Entgelt verrechnen dürfe, wie es im Urteil heißt.

Einzug der Bankomatkarte nach mehrmaliger falscher PIN-Eingabe zu schwammig formuliert.

Auch zu anderen Klauseln stellte der OGH klar, wie das Zahlungsdienstegesetz auszulegen ist. Jene Klausel, die nach mehrmaliger Eingabe des PIN-Codes den Einzug der Bankomatkarte vorsieht, ist intransparent. "Im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Begriff 'mehrmals' keineswegs so klar, wie die Beklagte meint, weshalb hier ... eine eindeutige und unmissverständliche Formulierung hätte gewählt werden müssen", so das Höchstgericht.

Bei Kontokündigung drohten bisher auch Kosten durch Kartensperre

Beanstandet hat der OGH auch die kostenpflichtige Sperre bei Nichtrückgabe der Bankomatkarte, wenn das Konto gekündigt wird. Das Argument der BAWAG, der entsprechende Passus im Zahlungsdienstegesetz sei europarechtswidrig, schmetterte der OGH ab.

Bank darf nicht, ohne Kunden vorher zu fragen, Karte und Code verschicken

Die Klausel, die das Kreditinstitut berechtigt, die Maestro-Karte sowie den dazugehörigen PIN zu versenden, verstößt aus Sicht des OGH gegen das Transparenzgebot. Nach dem ZaDiG ist die Versendung von Bankkarte oder Code nur zulässig, wenn sie entweder mit dem Kunden vereinbart ist oder der Kunde die Bank dazu auffordert, so die Höchstrichter.

Bank nicht Kunde trägt Risiko der Karten-Versendung

Die Bank darf dem Kunden weiters keine Benachrichtigungspflicht auferlegen, falls er die an ihn versandte Karte oder den PIN nicht erhalten hat. Laut ZaDiG trägt nämlich die Bank das Risiko der Versendung oder einer nicht autorisierten Nutzung.

Rechtskonform ist laut OGH hingegen jene Klausel, die die Beauftragung der Sperre durch den Karteninhaber regelt: Die Karte kann entweder über eine Hotline der Kartenfirma oder bei der Bank - persönlich, schriftlich oder telefonisch - gesperrt werden. Wenn die Bank geschlossen hat, werden Sperraufträge bei der BAWAG "spätestens eine Stunde nach Beginn der nächsten Öffnungszeit" wirksam. Das ist für den OGH-Senat in Ordnung, zumal ja die Sperrnotrufnummer ohnehin jederzeit erreichbar sei.

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