Urteil gegen Allianz: Streichung von Folgeprovisionen für Vermittler sittenwidrig

Urteil gegen Allianz: Streichung von Folgeprovisionen für Vermittler sittenwidrig

Laut einem Urteil des Handelsgerichts Wien darf die Allianz, nach der Kündigung eines Versicherungsagenten, die Folgeprovisionen nicht mehr selbst einstreifen, sondern muss diese dem Vermittler ausbezahlen. Die Allianz dürfte jedoch in Berufung gehen. Auch andere Versicherungen agieren bisher ähnlich. Der Musterprozess könnte daher weitreichende Auswirkungen haben.

Das Handelsgericht Wien hat in einem Musterprozess gegen die Allianz in erster Instanz ein Urteil gefällt, wonach Vertragsklauseln, die den generellen Verzicht auf Folgeprovisionen von Maklern als sittenwidrig einstufen und daher unwirksam sind.

Wer aus der Firma ausscheidet, kriegt keine Folgeprovision

Laut Informationen des Interessenverbandes der österreichischen Versicherungsagenten (IVVA) beinhalten die Verträge einiger Versicherer nach wie vor einen sogenannten Standardbaustein, demzufolge der Versicherungsagent nach dem Ende des Agenturvertrags keinerlei Folgeprovisionen mehr erhält. Das Gesetz sehe zwar anderes vor, da die gesetzliche Regelung aber nicht zwingend ist, berufen sich die Versicherer stets darauf, dass eine abweichende Regelung zulässig sei.

Vom Makler akquieriert, von der Versicherung kassiert

Im aktuellen Musterfall hatte ein Versicherungsagent von der Allianz eine Abrechnung über die Folgeprovisionen verlangt, die der Versicherer unter Hinweis auf folgende Klausel im Agenturvertrag abgelehnt: “Mit der Beendigung dieses Vertrags erlischt jeder weitere Betreuungsprovisions- oder sonstiger Anspruch gegen die Gesellschaft". Mit anderen Worten: Der Versicherungsagent soll aus dem von ihm akquirierten Bestand nichts mehr erhalten, unabhängig davon, ob er selbst gekündigt hat oder gekündigt worden ist. Da der Agent im vorliegenden Fall von sich aus gekündigt hat, hätte das bedeutet, dass er auch keinen Ausgleichsanspruch gehabt hätte. Denn bei (unbegründeter) Eigenkündigung steht ein Ausgleich nicht zu. Der Agent wollte das nicht hinnehmen und hat die Allianz geklagt.

Grob Benachteiligung des Agenten

Das Urteil besagt nun, dass eine Provisionsverzichtsklausel eine grobe Benachteiligung zu Lasten des Agenten darstellt. Sie verteile einseitig das Risiko, wonach der Agent nach einer Vertragsbeendigung nichts mehr kriegen soll, der Bestand aber bei der Versicherung bleibe, sie also die weiteren Vorteile daraus ziehe.

Agent ist in seiner Entscheidung zu kündigen, stark eingeschränkt

Angesichts dieser für den Agenten nachteiligen Konsequenz sei er auch in seinen Kündigungsmöglichkeiten eingeschränkt, da er im Fall der Kündigung mit dem Entfall sämtlicher Folgeprovisionen rechnen muss. Damit wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet, wenn umgekehrt der Versicherer, durch eine Vertragsbeendigung sämtliche Folgeprovisionen selbst kassiert. Eine solche Klausel sei dacher sachlich nicht gerechtfertigt.

Generell sittenwidrig und daher unwirksam

Das Handelsgericht Wien hat daher entschieden, dass solche Klauseln sittenwidrig und daher unwirksam seien. Die Allianz muss daher künftig über Folgeprovisionen Rechnungen legen und ausbezahlen. Der Interessensverband rechnet allerdings damit, dass die Allianz in Berufung gehen wird. Dem Versicherer stehen mit dem Oberlandesgericht Wien und dem Obersten Gerichtshof noch weitere Instanzen zur Verfügung.

Alle bisher ausgeschiedenen Versicherer könnten Folgeprovision verlangen

Bleibt es bei diesem Ergebnis, könnten alle bisher ausgeschiedenen, aber auch zukünftig ausscheidenden Versicherungsagenten ihre Folgeprovisionen aus dem Bestand verlangen – und somit wesentlich flexibler den Versicherer wechseln.

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