Unterhaltspflicht: Was auf getrennte Eltern zukommt

Wenn Eltern getrennt leben, gilt es bei der Höhe der Unterhaltszahlungen einiges zu beachten

Wenn Eltern getrennt leben, gilt es bei der Höhe der Unterhaltszahlungen einiges zu beachten

Wenn Eltern getrennt leben, kann es für den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, richtig teuer werden. Wie viel man zahlt, hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom eigenen Vermögen, von der Ausbildung oder der Arbeitsfähigkeit, vom Bedarf des Kindes und anderen Faktoren. D.A.S. Partneranwältin Doris Perl informiert.

Der Unterhalt für Ihre Kinder wird ausgehend vom durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen errechnet. Die Rechtsprechung bezieht sich auf ein Prozentwertsystem, dass sich einerseits am Alter des Kindes und andererseits am Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen orientiert. Dabei sind Überstundenentgelt und Abfertigungen zu berücksichtigen und in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinzubeziehen, wobei es hinsichtlich Aufteilung der Abfertigung verschiedene Anrechnungsmethoden gibt.
Die Prozentsätze errechnen sich wie folgt:

  • 0 bis 6 Jahre 16%
  • 6 bis 10 Jahre 18%
  • 10 bis 15 Jahre 20%
  • Ab 15 Jahre 22%

Der Unterhaltsanspruch verringert sich für jedes weitere Kind, für das der Unterhaltspflichtige aufkommen muss.

  • bei Kindern unter 10 Jahren um 1 Prozent
  • bei Kindern über 10 Jahren um 2%
  • für die unterhaltsberechtigte Ehefrau abhängig von deren Einkommen zwischen 1-3 %.

Abhängig von der Höhe des Einkommens und der Höhe der Unterhaltspflichten ist die Familienbeihilfe teilweise auf die Unterhaltszahlungen anzurechnen. Wenn das Kind ein eigenes regelmäßiges Einkommen oder Vermögen hat, kann das zu einer Verringerung der Unterhaltsleistungen führen.
Schüler-, und Studienbeihilfe sowie Einkommen aus Ferialjobs werden nicht berücksichtigt und vermindern somit die Unterhaltspflicht nicht.

Regelbedarfssätze

Wenn keine behördliche Festsetzung des Unterhalts vorliegt bzw. der Unterhalt durch Heranziehung der Prozentkomponente nicht zu berechnen ist , werden die Regelbedarfssätze angewendet (diese sind nicht mit einem Mindestunterhalt gleichzusetzen).

Auch wenn der Unterhaltspflichtige absichtlich keiner zumutbaren Berufstätigkeit nachgeht, wird der Kindesunterhalt nach dem Regelbedarf - als Höchstgrenze - festgelegt. Unter Regelbedarf versteht man jenen Bedarf, den ein Kind zur Bestreitung eines dem Durchschnitt gleichaltriger Kinder entsprechenden Lebensaufwandes (neben der Betreuung durch den haushaltsführenden Elternteil) hat.


Der Regelbedarfssatz wird jährlich vom LG ZRS Wien neu herausgegeben und beträgt für den Zeitraum vom 01.07. 2014 bis 30.06.2015 wie folgt:

  • Alter des Kindes /Regelbedarf / Obergrenze
  • Kind zw. 0-3 Jahren 197 Euro 394 Euro
  • Kind zw. 3-6 Jahren 253 Euro 506 Euro
  • Kind zw. 6-10 Jahren 326 Euro 652 Euro
  • Kind zw. 10-15 Jahren 372 Euro 930 Euro
  • Kind zw. 15-19 Jahren 439 Euro 1097 Euro
  • Kind zw. 19-28 Jahren 550 Euro 1375 Euro

Playboygrenze

Ist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen besonders hoch, so wird als Obergrenze des Unterhalts ("Playboy-Grenze", "Unterhaltsstopp", "Luxusgrenze") der zwei- bis zweieinhalbfache Regelbedarf festgesetzt.

Naturalunterhalt und Geldunterhalt

Beide Elternteile sind zur Unterhaltsleistung verpflichtet: Jener Elternteil, bei dem das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, leistet Naturalunterhalt in Form von Wohnung, Kleidung, Lebensmittel, Unterricht, Freizeitgestaltung und Ähnliches. Jener Elternteil, bei dem das Kind nicht im selben Haushalt wohnt, leistet Geldunterhalt. Der Betrag wird entweder vom Gericht oder durch eine Vereinbarung der Eltern festgesetzt und dient der Bedürfnisbefriedigung des Kindes. Da der Unterhalt dem Kind auf jedem Fall zusteht, ist ein Verzicht darauf nicht möglich.

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil das Kind öfter als einmal in der Woche bei sich hat, reduziert sich der Unterhaltsanspruch um 10 Prozent pro zusätzlichem Tag. Ein Besuchsrecht ist einmal in der Woche üblich. Gewöhnlich geschieht das in Form eines zweiwöchigen Besuchsrechtes, das sich jeweils über das Wochenende erstreckt. Ein guter Unterhaltsrechner findet sich auf der Seite der Österreichischen ARGE für Jugendwohlfahrt.

Eine gesetzliche Belastungsgrenze für den unterhaltspflichtigen Elternteil gibt es nicht. In Einzelfällen ist es sogar möglich, dass das Existenzminimum unterschritten wird.

Kosten, um Kind besuchen zu können, sind grundsätzlich nicht aufrechenbar. Eine Aufrechnung erfolgt nur ins seltenen und in nicht praxisrelevanten Ausnahmefällen. Die Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts dürfen nicht von der Unterhaltsleistung abgezogen werden. Selbst dann nicht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil relativ weit vom Kind entfernt wohnt. Ausnahme: Die Höhe der Besuchskosten würde das Existenzminimum des Besuchsberechtigten gefährden.

Bestimmungen bei gleichwertiger Betreuung

Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen besteht jedoch kein Unterhaltsanspruch für das Kind. Voraussetzung: Kein Elternteil übernimmt mindestens zwei Drittel der Betreuung und die Einkommen der Eltern sind etwa gleich hoch. Das heißt, das Einkommen eines Elternteiles darf das des Anderen nicht beträchtlich übersteigen. Bei der gleichteiligen Betreuung durch beide Eltern sind aber auch die zusätzlichen notwendigen Aufwendungen wie Schulkleidung, Sportsachen, Schulkosten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern diese Unterhaltscharakter haben. „Die Berechnung der Kosten für das Kind muss jedoch über einen längeren Zeitraum vorgenommen werden“, erläutert D.A.S. Partneranwältin Perl.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein sehr hoher Kindesunterhalt pädagogisch schädlich sein könnte.

Kind bzw. Mutter kann auch leer ausgehen

Wenn der Vater nicht leistungsfähig ist, etwa wegen Krankheit, Einkommenslosigkeit oder sehr geringem Einkommen, hat das Kind wenig bis gar keinen Unterhaltsanspruch. Es gibt allerdings unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, für das Kind vom Staat einen Unterhaltsvorschuss zu erlangen. Dazu muss man bei Gericht im Namen des Kindes einen Antrag stellen.

Wann die Unterhaltspflicht endet

Die Unterhaltspflicht endet mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Diese hängt aber nicht unbedingt mit dem Erreichen der Volljährigkeit zusammen sondern wann das Kind in der Lage ist, selbstständig einen Haushalt zu führen und einen angemessenen Lebensstil aus eigenen Mitteln zu decken oder es dem Kind zumutbar ist, eine Beschäftigung anzunehmen und sein Einkommen aus dieser Beschäftigung zu erzielen.

Grundsätzlich tritt die Selbsterhaltungsfähigkeit mit Abschluss der Berufsausbildung ein. Ab diesem Zeitpunkt gilt der sogenannte Anspannungsgrundsatz. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt ist es das eigene Verschulden des Kindes, wenn es kein ausreichendes Einkommen erzielt. Allerdings muss dem Kind nach Abschluss der Ausbildung ein mehrmonatiger Zeitraum für die Suche eines adäquaten Arbeitsplatzes gewährt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Elternteil unterhaltspflichtig, vorausgesetzt das Kind meldet sich beim AMS als arbeitssuchend. Ein weiterer Grund für die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes: Wenn das Kind dem Pflichtschulalter entwachsen ist und die Berufsausbildung aus seinem Verschulden gescheitert ist. Dem Eigeneinkommen des Kindes sind auch Einkünfte wie Kapitalerträge, auch Sparzinsen, Mieteinnahmen, Waisenpension oder Privatversicherungen hinzuzurechnen.

Weitere Informationen zum Thema Sonderbedarf und Unterhaltsvorschuss folgen in einem gesonderten Artikel.

Weitere Informationen zur Unterhaltspflicht erhalten Sie unter :

Mag. Doris Perl
Rechtsanwältin
Perl & Perl Rechtsanwälte
Bahnstrasse 49
2230 Gänserndorf
office@perl-perl.com
www.perl-perl.com

Andere aktuelle Informationen rund um Ihr Recht finden Sie auf der Homepage der D.A.S. Rechtsschutz AG

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Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive 24h-Notruf-Hotline an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in regionalen D.A.S. Niederlassungen verteilt in ganz Österreich mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition gefestigt. 2013 erwirtschaftete sie im Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 63,8 Mio. Euro.

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