Die Unschuldsvergütung

Die Unschuldsvergütung

Der VfGH prüft am Dienstag, ob freigesprochene Angeklagte verfassungswidrig behandelt werden. Wem Verfahrenshilfe gewährt wird, der ist fein raus. Andere Freigesprochene sind oft ruiniert, weil sie der Staat nicht ausreichend entschädigt.

Die Verfassungsrichter prüfen die Verfahrenshilfe. Unfair in der Regel, aber für wenige Anwälte eine echte Goldgrube.

Angeklagte, Rechts- und Staatsanwälte beobachten die Herbstsession des Verfassungsgerichtshofs mit Spannung. Kommenden Dienstag werden die Höchstrichter ein heikles Thema mündlich verhandeln: die Verfahrenshilfe. Auf Basis eines Antrags einer Anwältin, die in einem Wirtschaftsstrafverfahren wegen Untreue angeklagt und freigesprochen wurde, wird der VfGH prüfen, ob die Regeln für die finanzielle Entschädigung von Freigesprochenen nicht verfassungswidrig ist.

Tatsächlich sind die aktuellen Regeln höchst bedenklich. Angeklagte werden ungleich behandelt. Wer zu Prozessbeginn so arm ist, dass ihm die Republik einen Verfahrenshelfer zur Seite stellt, der ist fein raus. Ob Schuld- oder Freispruch: Alle Kosten werden übernommen. Wer aber noch so viel besitzt, dass ihm der Staat keinen Anwalt sponsert, der muss selbst nach einem Freispruch zittern: Nicht nur die Reputation, auch die Existenz kann dann runiert sein.

Im konkreten VfGH-Anlassfall moniert die Anwältin, dass sie trotz rechtskräftigen Freispruchs ihre Verteidigerkosten von mehr als 200.000 Euro sowie weitere 200.000 Euro Verdienstentgang nicht ersetzt bekam, weil die Strafprozessordnung das verbietet.

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