Ungarn: Österreichischen Bauern drohen durch Taschenverträge bis zu fünf Jahre Haft

Der Staatssekretär im Budapester Agrarministerium Bitay weiter: "Wir rechnen mit scharfen Angriffen, mit internationalem Druck." Dabei habe Budapest bei der Gesetzesausarbeitung die EU-Rechtsnormen "maximal" berücksichtigt und auch das Bodengesetz Österreichs studiert. Wem bei Nießbrauchsrechten Betrug nachgewiesen wird, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Ungarn: Österreichischen Bauern drohen durch Taschenverträge bis zu fünf Jahre Haft

Zur Kritik, das ungarische Bodengesetz sei eines der restriktivsten in der EU, sagte Bitay: "Auch in Dänemark gibt es ein solches strenges Gesetz, um den Boden vor allem vor den Deutschen zu schützen. Auch heute pflügen keine deutschen Traktoren dänischen Boden." Ungarn werde alles daran setzen, ungarischen Boden vor Spekulanten zu schützen. Dabei würden Inländer und Ausländer gleich behandelt. "Wir machen keine Unterschiede zwischen Ungarn und Österreichern. Nur der kann Boden kaufen, der die gesetzlichen Bedingungen erfüllt. Auch ich als Staatssekretär im Agrarministerium kann das nicht, weil ich kein Landwirt bin."

Ungarn kündigt Kampf gegen die "Taschenverträge" an

Bei diesen umgehen einzelne Bodenerwerber der geltenden ungarischen Rechtsvorschriften, betonte Bitay. "Es handelt sich um Verträge, durch die in erster Linie Ausländer - vor allem Österreicher - eigentlich Eigentum erwerben wollten. Da sie dazu jedoch keine Möglichkeit hatten, wurde es in anderen Verträgen verborgen. Dieses Problem kam vor allem bei österreichischen Landwirten ans Licht."

Solche Kaufverträge warn bisher ohne Datum

Das Agrarministerium ordnete die Untersuchung aller Verträge von Ausländern über die Bewirtschaftung ungarischen Bodens an. "Die typischste Lösung war, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, auf dem das Datum fehlte. Das sollte dann nach Ablauf des Boden-Moratoriums eingetragen werden."

Kaufverträge können nach dem neuen Gesetz nur noch auf einem speziellen Sicherheitspapier abgeschlossen werden.

Dieses Papier wird von der Behörde geprüft. Und es ist dem örtlichen Bodenausschuss zwecks Genehmigung vorzulegen. "Wer also meint, der Kauf sei perfekt, wenn der alte Vertrag einfach auf dieses neue Dokument übertragen wird, der hat sich geirrt. Der Bodenausschuss muss den Kauf genehmigen." Am 1. Mai 2014 tritt ferner die Reihenfolge des Vorkaufsrechts in Kraft, wobei das Gesetz vorsieht, die lokalen Landwirte zu bevorzugen.

Nießbrauchsrechte werden geprüft

Hinsichtlich der Frage der Nießbrauchsverträge von Ausländern erinnerte Bitay daran, dass das Nießbrauchsrecht ursprünglich ein Rechtsgeschäft zwischen nahen Angehörigen ist. Diese Nießbrauchsverträge seien nicht abgeschlossen worden, "um das Recht der Nutzung des Bodens zu erwerben, sondern um sich letztlich das Eigentumsrecht zu sichern". Die Behörden würden diese Verträge untersuchen, wobei kein Unterschied zwischen Ungarn und Ausländern gemacht würde. "Auch wenn ein Ungar einen Nießbrauchsvertrag mit Nicht-Verwandten abgeschlossen hat, wird dieser aufgehoben."

Bei bewiesenem Betrug droht eine Gefängnisstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren

Und zwar für betroffene Käufer, Verkäufer, Rechtsanwälte und Notare, und all jene, die durch Umgehung der geltenden ungarischen Rechtsvorschriften Boden kaufen wollten. "Wer jedoch noch jetzt die gesetzwidrigen Verträge freiwillig enthüllt, wird von den Rechtsnachteilen befreit."

Das neue Gesetz enthalte strenge Bedingungen für den Kauf ungarischen Bodens. "Nach Inkrafttreten dürfen nur jene Personen Boden in Ungarn kaufen oder pachten, die sich hauptberuflich mit Landwirtschaft beschäftigen, ferner seit drei Jahren einen Wohnsitz in Ungarn in der Gemeinde haben, in der sich auch der Boden befindet, den sie zu kaufen beabsichtigen. Also es kann nur derjenige Boden kaufen, der an Ort und Stelle wohnt und Landwirt ist."

Das Bodengesetz hat massive Spannungen zwischen Ungarn und Österreich ausgelöst. Bitay sagte, dass er den Standpunkt von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verstehe, da dieser die österreichischen Interessen schützen müsse. "Doch auch er sollte unseren Standpunkt verstehen. Wir können nicht zulassen, dass jemand durch Umgehung der ungarischen Gesetze Boden erlangt. Das würden sicher auch die Österreicher nicht zulassen." Seitens Österreichs sei eine "starke Offensive" erfolgt, sagte Bitay.

Zur Hoffnung Rupprechters, Budapest könnte sich nach den Parlamentswahlen am 6. April bewegen, sagte Bitay: "Da muss ich den Herrn Minister Rupprechter leider enttäuschen. Auch nach den Wahlen werden wir unseren Standpunkt hinsichtlich des Schutzes des ungarischen Bodens nicht ändern." Zudem werde das Gesetz ohne Segen der EU in Kraft treten.

Bisher haben sich sieben Österreicher an die Botschaft in Budapest mit der Bitte um Unterstützung im Bodenstreit gewandt, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kürzlich im Parlament. Insgesamt dürften 200 Landwirte betroffen sein, die rund 200.000 Hektar Agrarfläche bewirtschaften. Das entspricht vier Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Ungarn.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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