TTIP und die neue Angst vor Schiedsgerichten

TTIP und die neue Angst vor Schiedsgerichten

Seit EU und USA das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln, werden Investitionsschutz-Schiedsverfahren verteufelt. Zu Unrecht, wie Experten sagen.

Tatort: das Mittelmeer, Straße von Gibraltar. Täter: algerische Piraten. Beute: der irische Frachter "Ouzel Galley". Tatzeit: das Jahr 1695. Fünf Jahre später eroberte Kapitän Massey sein Schiff, mit dem die Piraten inzwischen auf Raubzüge gefahren waren, zurück und ging im Hafen von Dublin mit reicher Ladung vor Anker. Sofort begann ein neuer Kampf, jener der Paragrafen, um den Anspruch auf Schiff und Piratenfracht. Standen diese dem Versicherer Lloyds zu, der die Reederei bereits entschädigt hatte? Oder dem Eigentümer, weil Fristen abgelaufen waren und die Fracht aus neuen Überfällen stammte? Oder gar Kapitän Massey?

Kurzum: Der Fall kam vor Gericht, der Richter war angesichts der komplexen Materie völlig überfordert, und nach weiteren fünf teuren Jahren einigten sich die entnervten Parteien auf ein privates Schiedsgericht mit einer Jury erfahrener Marinekaufleute, um die Sache ein für alle Mal auszutragen. Ergebnis: Nach wenigen Wochen war der Streit um die Ouzel Galley 1705 salomonisch beigelegt. "Das war das Geburtsjahr der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit", sagt der renommierte Wiener Rechtsanwalt Hellwig Torggler, der heimische Doyen dieser Disziplin. "Seither ist die private Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Wirtschaftsverkehr weltweit zur dominieren Methode der Streitbeilegung geworden."

Schwerer Kunstfehler

Die globale Ausdehnung dieses juristischen Paralleluniversums zur staatlichen Gerichtsbarkeit - allein in der EU werden jährlich rund 5.000 private, kommerzielle Schiedsverfahren entschieden - soll bei den Alpbacher Justizgesprächen am 20. August beleuchtet werden. Mit Fragen wie: "Wandert das Recht aus dem Staat aus?" Oder: "Sind Schiedsgerichtsverfahren eine Untergrabung des Rechtsstaats?" Solche Befürchtungen gelten hauptsächlich einer Sonderform von privaten Schiedsfällen - den sogenannten Investitionsschiedsgerichtsverfahren, die durch das geplante "Transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen" (TTIP) zwischen EU und USA mehr und mehr in die Kritik kommen. Solche Schiedsfälle werden immer zwischen einem Staat und einem in diesem engagierten Unternehmen ausgefochten, gut 500 dieser völkerrechtlichen Prozesse sind derzeit weltweit im Gange, bei 55 davon sind EU-Mitgliedsstaaten involviert.


Es ist ein schwerer Kunstfehler, keine Schiedsgerichtsklausel in Geschäftsverträge zu schreiben.

Kommerzielle Schiedsverfahren, die meist an einem der weltweit neun etablierten privaten Gerichtshöfe wie etwa dem Vienna International Arbitral Centre und anhand der Regeln der United Nations Commission on International Trade Law in Wien geführt werden, sind hingegen weitgehend unumstrittene Praxis. "Wenn heute zwei Geschäftspartner aus unterschiedlichen Ländern, Rechtsordnungen und verschiedener Sprache keine Schiedsgerichtsklausel in ihre Handels- oder Investitionsverträge schreiben, dann ist das ein schwerer Kunstfehler", sagt Günther Horvath von der internationalen Law Firm Freshfields.

Denn je dynamischer die Globalisierung - laut UN beliefen sich die weltweiten direkten Auslandsinvestitionen 2012 auf etwa eine Billion Euro -, desto komplexer die internationalen Streitfälle. Und umso öfter stoßen staatliche Gerichte an ihre Grenzen. Selbst wenn ein zuständiges nationales Gericht nach einem zeitraubenden Instanzenweg und kostspieligen Übersetzungen ein Verdikt fällt, lässt es sich im Herkunftsland der Gegenseite kaum durchsetzen. So ist ein Urteil eines österreichischen Gerichts mangels bilateraler Vollstreckungsabkommen außerhalb der EU, etwa in den USA, praktisch nicht exekutierbar. Im Gegensatz dazu aber sind Entscheidungen von Schiedsgerichten dank der "New Yorker Konvention von 1958", mit der sich 150 Staaten der Pflicht zur Anerkennung und Vollstreckung von privaten Schiedssprüchen im Ausland unterwerfen, sehr wohl exekutierbar.

Privatisierung des Rechts?

Da im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens auch Unternehmensinvestitionen vor schädlichen, willkürlichen staatlichen Regulierungen im Nachhinein durch Schiedsgerichtsverfahren geschützt werden sollen, befürchten die Gegner eine "Privatisierung der Gerichtsbarkeit", so Elisabeth Beer, EU-Referentin der AK Wien. "Private Schiedsverfahren sind ungeeignet, Sachverhalte zu lösen, die Dispute um öffentliche Regulierung im Gemeinwohlinteresse durch demokratische Willensbildung sind."

Wegen dieser grundsätzlichen Kritik wurden die TIPP-Verhandlungen in diesem Punkt ausgesetzt. "Aber in der Praxis verändert das nichts", sagt der auf solche Causae spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Gerold Zeiler. "Industrieländer schließen seit Jahren bilaterale Investitionsverträge ab, um ihre Kapital exportierenden Unternehmen effektiv zu schützen."

Etwa 3.000 solcher zwischenstaatlicher Abkommen sind derzeit in Kraft, davon 1.400 von EU-Ländern. Verhandelt werden die darin geregelten Streitfälle meist am 1965 gegründeten, bei der Weltbank angesiedelten International Center for the Settlement of Investment Disputes (ICSID), das von 155 Staaten anerkannt ist. "Denn die Gerichte der Investorstaaten sind auch für solche Streitfälle entweder nicht zuständig oder deren Urteile können im Gastland nicht vollstreckt werden", sagt Zeiler. "Und wie effektiv es für einen etwa gerade enteigneten Investor ist, vor ein Gericht des Gastlandes, vielleicht Kirgisien, China oder selbst Rumänien zu ziehen, kann man sich leicht ausmalen."

So wimmelt die ICSID-Verfahrensliste vor Investoren, die sich von Staaten übervorteilt fühlen, darunter Geldhäuser wie die Deutsche Bank, die beim Schuldenschnitt von Griechenland zum Handkuss gekommen sind, Investoren wie die EVN, denen garantierte Förderungen für Solaranlagen in Bulgarien gekappt wurden, und jüngst sogar der schwedische Energiemulti Vattenfall, der von Deutschland seine AKW-Investitionen zurückfordert. Allein gegen drei EU-Länder sind 1,7 Milliarden Euro eingeklagt.

"Aber nicht jede neue Regulierung führt automatisch zu Schadenersatz", sagt Horvath. "Außerdem sind viele der Investitionsschutzverfahren mystifiziert." Sein Paradebeispiel: Ein steirischer Landmaschinenhersteller wird mit Abnahmegarantien zu einem Werksbau im US-Agrarland Iowa überredet. Sofort lobbyiert die lokale Konkurrenz für neue technische Vorgaben, die aber seine Geräte nicht erfüllen. "Ohne Schiedsgericht", so Horvath, "bleibt ihm nur der Gang zum US-Supreme-Court. Viel Glück."

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