Studie: Justiz in Österreich weniger unabhängig als in anderen EU-Ländern

Studie: Justiz in Österreich weniger unabhängig als in anderen EU-Ländern

An der Unabhängigkeit hapert's, ansonsten kann sich Österreichs Justiz halbwegs sehen lassen.

Die EU-Kommission rankt Staaten in einem Justizbarometer. Österreichs Justiz ist demnach bei Qualität und Effizienz hoch bewertet, was die Unabhängigkeit angeht, muss die Alpenrepublik nachlegen - nordeuropäische Nachbarn bilden hier die Spitze.

Die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich liegt in der Außenwahrnehmung hinter der in anderen europäischen Staaten. Nach einer am Montag vorgestellten Erhebung der EU-Kommission belegt Österreich nur den 11. Rang unter den EU-Ländern. Grundlage für das Justizbarometer sind Umfragen unter Firmen im jährlichen Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) über die globale Wettbewerbsfähigkeit.

Weltweit belegt Österreich Platz 28 von 144

Spitzenreiter bei der Unabhängigkeit der Justiz ist aus Sicht der befragten Unternehmen Finnland, gefolgt von Dänemark und Irland. Vor Österreich liegen in dieser Bewertung auch Großbritannien, die Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Schweden, Belgien und Estland. Am unteren Ende der Skala rangieren Spanien, Kroatien und Bulgarien. Schlusslicht ist die Slowakei. Weltweit liegt Österreich nach dieser Bewertung auf dem 28. Rang unter 144 Staaten.

Von der EU-Kommission wird nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Qualität des Justizsystems beurteilt. Dies erfolgt anhand mehrerer Kriterien: Fortbildung, Beobachtung und Bewertung der Gerichtstätigkeit, Erhebungen zur Nutzerzufriedenheit, finanzielle und personelle Ausstattung. Demnach liegt die österreichische Justiz im EU-Vergleich auf dem 7. Platz hinter Estland, Malta, Portugal, Irland, Lettland und Finnland. Schlecht wird die Qualität der Justiz in Rumänien, Slowenien, Zypern und der Slowakei beurteilt. Schlusslicht ist in diesem Punkt Ungarn.

Österreichs Justiz wird außerhalb des Landes weniger unabhängig gesehen als die anderer EU-Länder.

Vom EU-Justizbarometer erfasst ist auch die Effizienz des jeweiligen Justizsystems. Indikatoren dafür sind die Länge der Gerichtsverfahren, die Abschlussquote und die Anzahl der anhängigen Verfahren. Demnach landet Österreich in der EU auf dem 4. Rang hinter Luxemburg, Litauen und Estland. Schlusslicht ist Malta. Grundlage des Ländervergleiches sind Erhebungen des Europarates.

Die EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Justizsysteme in den EU-Staaten effizienter werden. "Wir wissen, dass Justizreformen Zeit brauchen, bis sie Ergebnisse hervorbringen, aber wir sehen einige ermutigende Anzeichen im neuen Justizbarometer", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Weitere Ergebnisse der EU-Erhebung: Auch wenn der Anteil weiblicher Berufsrichter EU-weit zunimmt, ist die Anzahl der Richterinnen in höheren Instanzen geringer. Mehr als 20 Prozent der Richter nehmen an Fortbildungsmaßnahmen zum EU-Recht oder zum Recht anderer EU-Staaten teil.

Eine Reihe von EU-Staaten haben laut der Untersuchung noch Nachholbedarf beim Ausbau der Informationstechnologie. In den meisten Staaten habe aber die breite Öffentlichkeit einen freien Online-Zugang zu Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

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