Strafrechtsnovelle: Sexuelle Belästung weiter ohne Konsequenzen

Strafrechtsnovelle: Sexuelle Belästung weiter ohne Konsequenzen

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bedauert das zwar, wollte die Novelle aber "nicht als Ganzes gefährden". Das Sexualstrafrecht wurde dennoch verschärft. So wurde der Strafrahmen für bestimmte Delikte erhöht.

Po-Grapschen wird auch künftig nicht strafrechtlich verfolgt. Die Regierungsvorlage für die schon länger geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht soll kommende Woche ohne ein entsprechendes neues Delikt beschlossen worden.

ÖVP hat sich gegen SPÖ durchgesetzt

Die SPÖ hatte auf die auf eine Verankerung von solchen sexuellen Belästigungen gedrängt hatte. Aus dem Büro von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) hieß es dazu, man habe die Novelle nicht als Ganzes gefährden wollen.

"Da war nichts zu machen, auch wenn es aus Sicht der Frauen wünschenswert gewesen wäre", sagte eine Sprecherin Heinisch-Hoseks. Es handle sich um eine "umfassende Novelle mit wesentlichen Punkten. Diese als Ganzes zu gefährden, war für uns keine Option".

Diese Änderungen kommen:

Die Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) sehen unter anderem
- einen höheren Strafrahmen bei Sexualdelikten vor.
- Die Altersgrenze wird bei besonders schwerem sexuellen Missbrauch ausgedehnt.
- Der Tatbestand des "Groomings" (Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen über das Internet) wird verschärft.
- Die EU-Richtlinien zu Kindesmissbrauch bzw. -pornografie und Menschenhandel werden umgesetzt.
- Die Erhöhung des Strafrahmens bei Zuhälterei von ein auf zwei Jahre.

Letzter Punkt war laut Justizministerium die einzige Änderung gegenüber dem Begutachtungsentwurf. Dir Änderung schreibt sich Heinisch-Hosek auf die Fahnen: Man habe diesen Punkt in der Stellungnahme im Begutachtungsverfahren betont und ihn letztendlich durchgesetzt.

Abgeblitzt ist sie dagegen mit dem Begehr, sexuelle Belästigung als strafrechtliches Delikt festzuschreiben. Karl hatte sich vehement dagegen gewehrt.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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