StGB-Reform: Mehr Diversion, neue Tatbestände, schnellere Verfahren

StGB-Reform: Mehr Diversion, neue Tatbestände, schnellere Verfahren

Justizminister Wolfgang Brandstetter setzt auf Reform.

Die Strafrechts-Reform unter Justizminister Brandstetter sieht nun Diversion auch für Landfriedensbruch oder Angriff auf oberste Staatsorgane, sowie neue Tatbestände zu Cybercrime und sexueller Selbstbestimmung vor. Die Neuheiten im Überblick.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will mit der Strafrechts-Reform auch einen weiteren Schritt zur Beschleunigung von Verfahren setzen. Staatsanwälte sollen sich künftig von Anfang an auf den Hauptvorwurf konzentrieren können. Und Diversion soll auch bei Landfriedensbruch, Landesverrat oder Angriff auf oberste Staatsorgane möglich sein.

Prioritäten setzen

Schon bisher war es möglich, dass der Staatsanwalt bei mehreren Vergehen von der Verfolgung einzelner Straftaten absieht, wenn dies keinen Einfluss auf die Strafe hat. Dies ist aber erst nach weit gediehenen Ermittlungen kurz vor Einbringung der Anklage möglich. Brandstetter will Staatsanwälten und damit auch der Kriminalpolizei von Anfang an den Verzicht auf die aufwendige Verfolgung kleiner, nicht strafsatz-relevanter Neben-Taten erlauben.

Diversion

Die Diversion - also der Verzicht auf ein Strafverfahren gegen Leistung einer Geldbuße oder Tatausgleich - will er auch für Delikte zulassen, die zwar vor einem Schöffen- oder Geschworenengericht abgehandelt würden, aber mit nicht mehr als fünf Jahren Haft bedroht sind. Das sind u.a. Gründung "staatsfeindlicher Verbindungen" oder "bewaffneter Verbindungen", Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Angriff auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, Ansammeln von Kampfmitteln, räuberischer Diebstahl - und auch Landfriedensbruch.

Landfriedensbruch

Die Bestimmung zum Landfriedensbruch war nach U-Haft und strengen Strafen etwa für Anti-WKR-Demo-Teilnehmer Gegenstand einiger Kritik. Sie soll konkretisiert werden: Zwar soll der Par. 274 mit den zwei bzw. drei (bei führender Rolle) Jahren Strafdrohung beibehalten werden für die Teilnahme an einer "Zusammenrottung einer Menschenmenge", die auf schwere Sachbeschädigung oder Gewalttaten abzielt. Aber leichte Körperverletzung soll unter diesem Titel nicht mehr strafbar sein, ebenso nicht die schwere Sachbeschädigung, wenn es nicht um für die Infrastruktur wichtige Gegenstände geht.

Cybermobbing und sexuelle Belästigung

Auch einige neue Strafdrohungen sieht der Entwurf vor: Mit bis zu einem Jahr Haft soll Cybermobbing bestraft werden. Auf die "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" sollen bis zu zwei Jahre stehen - und das ist die diskutierte Erweiterung der Vergewaltigungs-Bestimmung um Beischlaf oder beischlafähnliche Handlungen ohne Einverständnis, in denen sich das Opfer sich aber aus Angst nicht widersetzt. Für "körperliche Belästigungen im Bereich der sexuellen Sphäre" - Stichwort "Pograpschen" - sollen mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen drohen. Bis zu ein Jahr Haft bzw. Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen können das "Ausspähen von Daten eines unbaren Zahlungsmittels" - also von Bankomat- oder Kreditkarte - zum Zweck der Bereicherung oder des Fälschens einbringen.

Tierquälerei

Angehoben wird die Strafdrohung für Tierquälerei: Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen - und damit sind gewisse Ermittlungsmaßnahmen (z.B. Observation über mehr als 48 Stunden) möglich.

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