Spenden ja – leihen nein: FMA nimmt "Jugend Eine Welt" ins Visier

Spenden ja – leihen nein: FMA nimmt "Jugend Eine Welt" ins Visier

Nach verschiedenen Gemeinden und dem Waldviertler Schuh-Erzeuger GEA nimmt die österreichische Finanzmarktaufsicht jetzt auch die christliche Hilfsorganisation "Jugend eine Welt" aufs Korn. Die FMA sieht sich allerdings nicht auf der "Jagd". Sie sei lediglich im Interesse der Anleger unterwegs.

Die Spenden steigen: 2011 generierte das internationale Hilfswerk "Jugend Eine Welt" (Don Bosco Aktion Österreich) 4,74 Millionen € aus Spendengeldern. Im Jahr davor waren es 4,1 Millionen. Die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln hingegen fielen von 1,13 auf 0,7 Millionen €. Das zeigt der Jahresbericht der Entwicklungshilfe-Organisation der im Internet abrufbar ist. Auch auf der Liste der begünstigten Spendenempfänger des Finanzministeriums findet sich die Organisation. Wer an Jugend eine Welt spendet, kann diese Spende steuerlich geltend machen.

Spenden erlaubt - Geld leihen verboten

Weil staatliche Mittel eher tröpfchenweise eintreffen und auch Spenden nicht gleichmäßig fließen, Projekte aber zwischenfinanziert werden müssen, kam die Organisation auf die Idee sich Geld bei Investoren zu leihen. Faires Geld nennt sich diese Aktion, im Rahmen derer seit 2009 (Quelle: Jahresbericht 2011) Anleihen bei Investoren platziert werden. Ab 2.000 € ist man dabei, Zinsen gibt es keine, dafür aber die Garantie, dass: " Sobald Sie das Geld wieder benötigen, erhalten Sie es innerhalb von einem Monat zurück", wie es auf der Homepage heißt. Ein Möglichkeit, die vor allem von kirchlichen Anlegern (Orden, Diözesen, Stiftungen, ... ) genutzt wird, heißt es im Jahresbericht.

"Schnell, einfach, unbürokratisch" - so die Devise hinter der Anleihenaktion der Organisation. Ein Ansinnen, das beim Koloss Finanzmarktaufsicht (FMA) allerdings gar nicht gut ankommt. Seit Mitte 2012 hat die FMA nun auch "Jugend eine Welt" ins Visier genommen, erklärt Reinhard Heiserer, Geschäftsführer der Organisation heute in einer Presseaussendung: "Die Menschen wollen uns helfen, dürfen aber nicht! Wir bekommen, abgesehen von Spenden, auch Unterstützung in Form von Darlehen von unseren Freunden und Förderern. Diese dürfen wir aber gar nicht annehmen. Die geltende Rechtslage verbietet uns das."

Bankkonzession notwendig

Der konkrete Vorwurf der FMA, wie in allen anderen Fällen (siehe oben): "Verbotenes Einlagengeschäft" - für ein derartiges Darlehen ist eine Bankkonzession notwendig. Für eine karitative Organisation eine Unmöglichkeit kontert Jugend eine Welt. Und auch andere von der FMA geforderte Finanzierungskonstruktionen kommen nicht in Frage, weil sie mit hohem administrativen und finanziellem Aufwand verbunden sind." 100.000 Euro an Kosten für die Erstellung eines Prospektes um dann Darlehen über eine Anleihe in der Höhe von 500.000 Euro einzusammeln steht in keiner Relation. Jugend Eine Welt ist weder gewerbsmäßig tätig, noch haben wir irgendwelche Gewinnerzielungsabsichten. Es handelt sich daher um kein Bankenmodell, sondern um ein privates Fördermodell entwicklungspolitischer Aktivitäten", betont Reinhard Heiserer.

Politik muss handeln

Um die FMA in die Schranken zu weisen - diese handelt ja auf Basis der aktuellen Gesetze - ist es hoch an der Zeit, dass sich die österreichische Politik einschaltet. "Es braucht gesetzliche Regelungen von Seiten der Politik, die sinnvolle Beteiligungsmodelle und Finanzinnovationen ermöglichen statt verhindern", ergänzt Reinhard Heiserer: "Für Unterstützerinnen und Unterstützern von Jugend Eine Welt sind zinsenlose Darlehen ein Zeichen ihres konkreten Engagements für Kinder und Jugendliche weltweit. Denn zinsenlose Darlehen sind somit ein Instrument des Zivilgesellschaftlichen Engagements. Dieses muss gefördert werden."

FMA: Wir sind nicht auf der Jagd

Laut einem APA-Bericht verwahrt sich die FMA (Finanzmarktaufsicht) gegen den Eindruck, mit ihren Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Bankgeschäfte Jagd auf alternative Unternehmer oder karitative Einrichtungen zu machen. Bei allen Verfahren gehe es um den Schutz von Anlegern, betont die Aufsicht. Bei gemeinnützigen Vereinen stünden mehr rechtliche Möglichkeiten offen als bei gewinnorientierten Betrieben, so die FMA.

So wurde dem Hilfswerk "Jugend Eine Welt" vorgeschlagen, die zinslosen Darlehen als Nachrangdarlehen zu deklarieren, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Dienstagnachmittag zur APA. Damit würden diese Gelder zu einem Eigenkapitalsurrogat, das unter bestimmten Bedingungen nicht zurückgezahlt werden muss. Dann gäbe es kein Problem mit dem Gesetz.

Ob dieser Vorschlag allerdings im Sinne der Erfinder, sprich von "Jugend Eine Welt", ist bleibt dahin gestellt. Denn das Hilfswerk wirbt ja damit, dass das, von den Investoren eingezahlte Geld binnen Monatsfrist jederzeit zurückgezahlt wird, wenn der Geldgeber es braucht. Nachranganleihen hingegen haben für den Investor den Nachteil, dass es sich um Hybridkapital handelt und wie der Name schon sagt, erst dann bedient werden, wenn andere Gläubigerinteressen befriedigt sind. Nachranganleihen gelten als Risikokapital, welches im Normalfall mit einem entsprechenden Zinszuschlag begeben wird. Fraglich ist auch, ob eine im Nachhinein vorgenommene Umdeklaration von Anleihen in eine Nachranganleihe, mit den entsprechenden rechtlichen Folgen für den Investor, im Sinne des Anlegerschutzes – Stichwort Vertrauen – ist. Siehe zu diesem Thema unter anderem: "Zivil-und gesellschaftsrechtliche Probleme hybrider Finanzierungsinstrumente am Beispiel sogenannter Hybridanleihen." Dissertation 2010 von Mag. iur. Mag. rer.soc.oec.Matthias Allerstorfer, MIM

Deutsche Bafin sieht nicht hin

Zu Wort gemeldet hat sich auch Marion Fercher, Finanzreferentin von "Jugend Eine Welt". Laut einem APA-Bericht räumt sie ein, dass man hier in einem Graubereich arbeite. Aus Deutschland wisse sie aber von Partnerorganisationen, dass "die Bafin da gar nicht hinschaut". Der Verein will auch in Österreich einerseits sein Modell zinsenloser Darlehen halten und erhofft anderseits von der Politik künftig Ausnahmen für Fördermodelle im "niederschwelligen Bereich". Also etwa höhere Schwellenwerte für Prospektpflichten und überhaupt das Okay für alternative Beteiligungsmodelle, wie Fercher heute sagte.

"Anlagebetrüger haben ja kein Kainsmal auf der Stirn"

Während man sich beim Hilfswerk "Jugend Eine Welt" larmoyant gibt, scheinen die Fronten im Fall GEA weiter verhärtet. Wie die APA berichtet verlangt die FMA vom Waldviertler GEA-Schuhproduzenten mit seinem "Sparverein" und einem Warengutscheinmodell unter Strafandrohung, den gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen. Hier sprach die FMA schon vor Wochen von einem ernsthaften Verstoß gegen das Bankwesengesetz (Bankgeschäfte ohne Konzession).

Spareinlagen seien in Österreich besonders geschützt. Gesetzgeber und Behörden könnten bei alternativen gewinnorientierten Modellen keinen Unterschied nach den Motiven machen, sobald das Gesetz gebrochen werde. Alle Anlagemodelle auf der ganzen Welt bauten auf Vertrauen auf und "Anlagebetrüger haben ja kein Kainsmal auf der Stirn", fügte der FMA-Sprecher gegenüber der APA hinzu.

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