Schweiz will mit "Lex FIFA" härter gegen Korruption vorgehen

Schweiz will mit "Lex FIFA" härter gegen Korruption vorgehen

Dunkle Geschäfte rund um die FIFA haben nun auch Konsequenzen für das Korruptionsstrafrecht.

Die Diskussion im Schweizer Ständerat erhält Brisanz durch die FIFA-Affäre. Das Korruptionsstrafrecht wird gerade geändert. Insbesondere diskutieren die Schweizer, wie Korruption bei Sportgroßveranstaltungen auch juristisch schärfer bekämpft werden kann. Die FIFA-Affäre erzeugt nun auch Strahlkraft auf andere internationale Sportverbände, die in der Schweiz ansässig sind.

Bern Die Serie von Verfahren gegen hohe Funktionäre des Weltfußballverbandes FIFA hat der geplanten Änderung des Korruptionsstrafrechts in der Schweiz neue Brisanz verliehen. Der Ständerat (Kantonalkammer) diskutiert am Mittwoch darüber, wie der Korruption bei der Vergabe großer Sportereignisse beizukommen wäre. In der Schweiz sind mehrere bedeutende internationale Sportverbände ansässig.

Durch die "Lex FIFA" soll in Zukunft Privatbestechung von Amts wegen verfolgt und auch eine Gesetzeslücke geschlossen werden: Bisher war die Bestechung Privater nur dann strafbar, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb führte. In anderen Fällen ist Korruption im privaten Sektor heute zulässig. Dadurch lässt sich die Vergabe großer Sportereignisse nach Ansicht der Schweizer Regierung (Bundesrat) nur unzureichend erfassen. Er schlägt daher vor, Privatbestechung neu als Straftatbestand im Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Offen ist, ob mit diesen Gesetzesänderungen der Korruption in Sportverbänden tatsächlich beizukommen ist. Denn auch bei einem Offizialdelikt müssen die Behörden zunächst Wind bekommen von den illegalen Vorgängen. Da es bei der Bestechung Privater oft kein unmittelbares Opfer gibt, ist dies unter Umständen schwierig.

Nach Meinung der Schweizer Medien wird die Gesetzesvorlage angesichts des FIFA-Skandals wohl kaum grundsätzlich infrage gestellt werden. Allerdings könnte das geplante Strafmaß von maximal drei Jahren Haft von manchen als zu hoch empfunden werden.

Im Vorfeld gab es auch andere Debatten. So will die parlamentarische Rechtskommission - anders als der Bundesrat - Privatbestechung nur dann zum Offizialdelikt machen, wenn öffentliche Interessen wie die öffentliche Gesundheit oder die Sicherheit gefährdet oder verletzt sind. SP und Grüne sind gegen diese Einschränkung. Sie beantragen auch schärfere Strafbestimmungen, wenn der Vorteil einen Wert von über 10.000 Franken (9.623,71 Euro) hat. Eine knappe Kommissionsmehrheit möchte zudem durchsetzen, dass die Gewährung und Annahme von Vorteilen, die im Geschäftsleben üblich sind, nicht strafbar ist.

Die FIFA wird derzeit durch einen Skandal um Schmiergelder, Korruption und Geldwäsche gebeutelt, bei dem vergangene Woche sieben hochrangige FIFA-Mitglieder festgenommen wurden. Gegen insgesamt 14 wird von den US-Behörden ermittelt. Zudem untersucht die Schweizer Justiz die skandalumwitterten Fußball-WM-Vergaben an Russland 2018 und Katar 2022. Offenbar auf Druck dieser Vorgänge war FIFA-Präsident Joseph Blatter am Dienstag nach 17 Jahren Amtszeit zurückgetreten.

In der Schweiz haben viele internationale Sportorganisationen ihren Sitz, darunter das Internationale Olympische Komitee (IOC), der Fußball-Weltverband (FIFA), die europäische Fußball-Union (UEFA), der internationale Skiverband (FIS) und die internationalen Verbände von Schwimmen (FINA), Eishockey (IIHF), Volleyball (FIVB) und Reiten (FEI).

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