„Schriller“ die Handys nie klingeln (Rechts-) Fragen und Antworten rund ums Handy

„Schriller“ die Handys nie klingeln (Rechts-) Fragen und Antworten rund ums Handy

Kann ein Handy-Vertrag trotz Bindungsfrist gekündigt werden? Welche Bindungsfristen sind zulässig? Was passiert, wenn die Telekomfirma den Vertrag ändert? – Rund um das „beliebteste Spielzeug der Österreicher“ häufen sich die Rechtsfragen. Die Experten der D.A.S-Rechtsschutzversicherung widmen sich im 18ten Rechtstipp unserer Serie speziellen Fragen zum Vertragsrecht.

Frage: Kann ein Handy-Vertrag trotz Bindungsfrist gekündigt werden?

Rechtsanwalt Dr. Ralph Trischler: Man muss in diesem Zusammenhang zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen Kündigung unterscheiden.
Grundsätzlich können befristete Verträge mit den Betreiberunternehmen nicht vorzeitig beendet werden. Ausnahmen hiervon können natürlich vertraglich, sowohl gesondert in einem Einzelvertrag als auch in Form von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), vereinbart werden. Oftmals ist, geregelt in den AGB der Betreiberunternehmen, die vorzeitige Auflösung mit der Zahlung einer Stornogebühr verbunden. Die ABG der Betreiberunternehmen unterliegen natürlich ihrerseits sowohl Geltungs- als auch Inhaltskontrollen.

Ist eine Beendigung mangels vertraglicher Vereinbarung nicht möglich, muss zumindest die Grundgebühr bis zum Ende der Laufzeit bezahlt werden. Verbindungsgebühren fallen natürlich nur dann an, wenn innerhalb der Vertragsdauer auch tatsächlich telefoniert wird. Es besteht daher umgekehrt kein Zwang, das Handy innerhalb der Vertragsdauer auch tatsächlich in einem bestimmten Umfang zu benutzen.

Kein Empfang ist nicht automatisch ein Kündigungsgrund

Hiervon unberührt bleibt jedoch das Recht auf eine außerordentliche Vertragsauflösung. Im Alltag kommt eine solche aber nur dann infrage, wenn Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt werden, also eine vertraglich zugesicherte Leistung (Bsp.: SMS-Verkehr) nicht möglich ist. Der in der Praxis häufig vorkommende Kündigungswunsch auf sofortige Auflösung des Vertrages wegen eines schlechten Empfanges an einem bestimmten Ort ist jedoch nicht zwingend als Verletzung der Hauptleistungspflicht anzusehen. Im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtssprechung schuldet nämlich ein Netzbetreiber keinen Erfolg, der in einer erfolgreichen Gesprächsverbindung (oder erfolgreichen SMS-Übermittlung) besteht. Insbesondere werden auch bestimmte Orte in Bezug auf die Netzabdeckung nicht Vertragsgegenstand. Wer daher sicherstellen möchte, dass er im Falle des Nichtfunktionierens des Handys an einer bestimmten Örtlichkeit die Möglichkeit zur sofortigen Vertragsbeendigung hat, müsste dies ausdrücklich vorab gesondert mit dem Betreiberunternehmen vereinbaren.

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Frage: Gibt es eine höchstzulässige Bindungsfrist?

Rechtsanwalt Dr. Ralph Trischler: § 15 des Konsumentenschutzgesetzes, der im Verhältnis Unternehmer zu Konsument zwingend normiert, dass Verträge über wiederkehrende Leistungen, die auf unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit abgeschlossen sind, vom Konsumenten unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, danach zum Ablauf jeweils eines halben Jahres gekündigt werden können, ist auf Mobilfunkverträge nicht anzuwenden. Dies wurde von der höchstgerichtlichen Rechtssprechung bereits ausdrücklich festgehalten.

Völlig frei sind die Mobilfunkbetreiber natürlich hinsichtlich der Bindungsdauer nicht. Überlange Verträge können jedenfalls als sittenwidrig qualifiziert werden. Für Konsumenten existiert eine derartige Regelung in § 6 Abs. 1 Z 1 des Konsumentenschutzgesetzes.

Eine besondere Konstellation besteht beim Erwerb sogenannter „preisgestützter Endgeräte“. Hierbei werden in aller Regel neue und teure Endgeräte „preisgestützt“ verkauft. Um ein derartiges Endgerät zu erwerben, müssen in aller Regel langfristige Vertragsbindungen mit oftmals nicht allzu geringen Netznutzungsentgelten abgeschlossen werden. Festzuhalten ist, dass der Oberste Gerichtshof derartige Vertragsgestaltungen nicht nur für zulässig erklärt, sondern auch gewillt ist, längere Bindungsfristen zu tolerieren. Eine Bindung über die Dauer von 24 Monaten hat der OGH bereits ausdrücklich als zulässig erachtet.

Rechtstipp Nr. 19 beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema Handy. Behandelt wird unter anderem die sensible Thematik Vorratsdatenspeicherung.

Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwalt bei Leitner + Trischler Rechtsanwälte in 1070 Wien, Lindengasse 38/3

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Die D.A.S. Rechtsschutz AG ist seit 1956 in Österreich tätig und hat sich auf die Beratung von Privatpersonen und Unternehmen im Bereich Rechtsschutz spezialisiert. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hauseigene D.A.S. Juristen sowie ein breites Dienstleistungsangebot inklusive eines 24h-Rechtsberatungsservice an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun regionalen D.A.S. Niederlassungen in Wien, St. Pölten, Wiener Neustadt, Graz, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Innsbruck und Dornbirn stehen ihren Kunden mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre Marktposition stark ausgebaut. 2012 erwirtschaftete sie ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 62,3 Mio. Euro.

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