"Schöne Regeln, aber sie lassen sich nicht durchsetzen"

"Schöne Regeln, aber sie lassen sich nicht durchsetzen"

Wenn das iPhone oder ein anderes Smartphone schon nach 15 Monaten den Geist aufgibt, heißt's "Pech gehabt". Das EU-Konsumentenschutzrecht sieht zwar eine zweijährige Gewährleistungsfrist vor, doch um sein Recht durchzusetzen müsste man vor den Kadi ziehen. Und riskieren, dass man im schlimmsten Fall auf Prozesskosten von 10.000 € sitzen bleibt. Der VKI-Experte über gefährliche Tendenzen im EU-Recht und wie man Abzockern im Internet die Schneid abkauft.

FORMAT: Beim EU-Beitritt Österreichs wurde immer wieder erklärt, dass das europäische Verbraucherschutzrecht eine Verbesserung gegenüber dem österreichischen ist. War das wirklich so?

Peter Kolba: In manchen Bereichen war das sicher so und es gibt auch gute Impulse aus der EU. Aber das große Problem im Verbraucherrecht ist, dass es zwar gute materielle Recht gibt, diese sich bei Gericht allerdings nicht durchsetzen lassen, weil das unökonomisch wäre. Gehen wir von alltäglichen Dingen aus. Nehmen wir das Beispiel eines Smartphones, dass etwas mehr als ein Jahr nach dem sie es erworben haben den Geist aufgibt. Da käme prinzipiell die zweijährige Gewährleistung zu tragen aber das hilft Ihnen nichts. Letztendlich werden sie vor der Situation stehen, dass sie bei einer Klage wegen eines Wertes von 90 €, ein Kostenrisiko von 10.000 € tragen müssten. Wenn sie keine Rechtschutzversicherung haben, werden sie das nicht machen. Das ist unökonomisch und das wissen die Firmen. Deshalb sind sie darauf das angewiesen was ihnen die Firma anbietet und da steht dann weder Garantie, noch Gewährleistung drauf. Das heißt dann Kulanz. Das ist der Markt, das ist das was man erlebt. Und darin liegt das Problem: Ich habe differenzierteste materielle Rechte, schöne Regelungen, aber sie lassen sich nicht durchsetzen.

Das beste Beispiel sind die Fluggastrechte: Detaillierte Regelungen, wenn drei Stunden Verspätung dann ist das, wenn vier Stunden Verspätung, dann ist das und das alles ist Makulatur. Wenn ich mich an eine Airline wende, lehnen sie das ab, und wenn ich das einklage muss ich unwirtschaftlich handeln, wenn ich nicht eine Rechtsschutzversicherung habe.

Das ist sicher das größte Problem, dass allerdings die EU auch erkannt hat. Da gibt es jetzt eine Initiative die nicht uninteressant ist. Es wird es noch heuer eine Richtlinie über die außergerichtliche Streitbeilegung geben. Das wir dazu führen, dass man in Verbraucherschutzangelegenheiten eine wirklich unabhängige Schlichtung anbieten wird müssen. Das wird von staatlicher Seite zu organisieren sein. Das Schlichtungswesen, das es heute in Österreich gibt ist zwar bunt und vielscheckig, aber in vielen Fällen ist es so, dass man sich zum Beispiel beim Fertighausverband an den Obmann wenden kann. Der ist vom Verband bezahlt und sitzt im Verband. Das ist nicht prima vista schlecht und er vermittelt auch Lösungen, aber natürlich ist es in erster Linie das Unternehmerinteresse, das er vertritt. Das was gefragt wäre ist für die gesamte Breite des Verbraucherschutzes ein niederschwelliges, außergerichtliches Schlichtungsverfahren, wo es nicht darum geht die materielle Wahrheit bis in alle Tiefen zu erforschen sondern brauchbare Ergebnisse zu erzielen.

Beim materiellen Recht gibt es auch noch etwas. Während in der EU früher die sogenannte Mindestharmonisierung das Ziel war, wächst jetzt unter dem Druck der Wirtschaftslobby die Tendenz zur Vollharmonisierung im Verbraucherschutz. Das ist eine Gefahr. Früher hat man gesagt, das Regeln die in einzelnen Ländern besser sind beibehalten werden können. Bei der Vollharmonisierung würde dann aber alles über einen Kamm geschoren werden. Und was für, sagen wir einmal den rumänischen Verbraucherschutz eine Verbesserung ist, kann für Staaten mit einem höheren Verbraucherschutzniveau durchaus ein Verschlechterung sein.

Was wären ihre Vorschläge für eine Verbesserung des Verbraucherschutzes?

Peter Kolba: Erstens: Ein ordentliches Schlichtungswesen für die kleinen alltäglichen Geschichten, siehe das Beispiel Smartphone.

Zweitens: Bei Massenschäden eine funktionierende Gruppenklage, gesetzlich geregelt – nicht dass die Verbraucherschutzorganisation, das ganze Risiko auf sich nehmen muss und dieses absichern muss.

Und drittens: Im Wettbewerbsrecht die Möglichkeit Unrechtsgewinne abzuschöpfen. Insbesondere in jenen Fällen wo man sagt, dass er Einzelne in einem Ausmaß geschädigt ist, dass es sich nicht einmal auszahlt, dass er sich an einer Gruppenklage beteiligt. Da gibt es zwei Beispiele: Die Füllmengen: 250 Milliliter steht drauf, 200 sind drinnen. Der Schaden pro Verbraucher ist lächerlich, mal eine Million ist der Schaden alles andere als egal. Das muss bei einem glatten Gesetzesverstoß verfolgbar sein. Aber so dass der Gewinn abgeschöpft wird und nicht eine Strafe gezahlt werden muss, die ohnehin einkalkuliert wird.

Das andere Beispiel sind diese Massenphänomene wie die Internetabzocke, wo den Menschen Mahnungen ins Haus flattern, ohne dass sie genau wissen wofür. Das kann ich ebenfalls nur abstellen in dem ich diesen Firmen den Gewinn wegnehme. Da kommt noch dazu, dass diese Fälle grenzüberschreitend und einfach geregelt sein müssen.

Ist die Internetabzocke vermehrt feststellbar?

Peter Kolba: Ja das ist in der Beratung ein großes Thema, das sich aber leicht lösen lässt. Wir sagen oft nur: „Zahlen sie es nicht ein.“

Wir danken für das Gespräch.

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