Sachverständige ohne Sachverstand?

Lehren, die die Strafjustiz aus dem Gutachter-Tohuwabohu rund um den Birnbacher-Prozess in Klagenfurt ziehen kann.

Sachverständigengutachten sind – neben Zeugen- und Urkundenbeweis – die zentralen Beweismittel bei der Suche nach der objektiven Wahrheit im Strafverfahren. Insbesondere medizinische/psychiatrische und wirtschaftsfachliche, immer öfter aber auch technische bzw. IT-Gutachten in allen nur möglichen Ausprägungen spielen im Gerichtsalltag eine bedeutsame Rolle.

Ein großer Streitpunkt in vielen anhängigen Strafverfahren sind dabei die sogenannten Privatgutachten, die im Auftrag von Beschuldigten und Geschädigten erstellt werden. So wie die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren und das Gericht in der Hauptverhandlung sind auch Opfer und Verdächtige darauf angewiesen, den Sachverstand von Experten zur Objektivierung von fachlichen Fragestellungen heranzuziehen.

Es sind die von Staatsanwaltschaft und Gericht herangezogenen Sachverständigen vor Fehlern nicht gefeit. Es ist daher notwendig, diese offiziösen Sachverständigengutachten lege artis zu hinterfragen. Weder Geschädigte und deren Vertreter noch Beschuldigte und deren Verteidiger sind dazu oftmals in der Lage, weil über fundiertes Fachwissen eben nur Experten verfügen.

Die „Weisheit“ ist also keine genuine Qualität von ex cathedra agierenden Fachleuten als Gehilfen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Es sind auch nicht immer die Besten des Faches, die sich dem Gericht und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen. Dazu kommt, dass die Vergütung von Sachverständigen oft äußerst schlecht ist. In einzelnen Fachbereichen wie z. B. bei psychiatrischen Gutachten ist es obendrein Usus in Österreich, dass sich universitäre Vertreter des Faches in „nobler“ Zurückhaltung üben und es zu bevorzugen scheinen, in oft schwer durchschaubaren Netzwerken für die Industrie zu arbeiten, den Rechtsstaat aber lieber Rechtsstaat sein lassen. So weit, so gut (und wenig erfreulich).

Das absolut legitime Recht von Beschuldigten und Geschädigten, sich im Wege der privaten Beauftragung von Experten die erforderliche Expertise zu verschaffen, um Gutachten des Staatsanwalts und des Gerichts kritisch beleuchten zu können, ist deshalb eine Conditio sine qua non der Einlassung von Betroffenen in Strafverfahren. Eine andere Sache ist es, dass das Zustandekommen von Privatgutachten behördlicherseits nicht kontrolliert werden kann. Das kann dazu führen, dass in sehr gefälliger Weise die für jede Begutachtung notwendigen und darauf aufbauenden Prämissen im Tatsächlichen nicht hinterfragt bzw. unvollständig wenn nicht völlig falsch der Begutachtung zugrunde gelegt werden (können). Aktuelle Beispiele für solche Fehlbegutachtungen, vor denen auch oft im Behördenauftrag tätige Gutachter per se nicht gefeit sind, sind bekannt.

Nach geltender Rechtslage sind Sachverständige für das strafprozessuale Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft, für das Hauptverfahren jedoch vom Gericht zu bestellen. Die Tätigkeit des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren begründet per se keine Befangenheit des Sachverständigen im Hauptverfahren. Der Angeklagte und sein Verteidiger können in der Hauptverhandlung zur Befragung des Sachverständigen eine Person mit besonderem Fachwissen beiziehen, der ein Sitz neben dem Verteidiger zu gestatten ist. Der Privatsachverständige kann den Verteidiger bei der Fragestellung unterstützen, nicht jedoch selbst Fragen an den gerichtlichen Sachverständigen richten. Ein schriftlich erstattetes Privatgutachten muss das Gericht nicht verlesen, also nicht zum Gegenstand der Urteilsfindung machen. Diese – unbefriedigende – Rechtslage stößt seit langem auf Kritik.

Was nottut, ist somit nicht, Privatgutachten in Bausch und Bogen zu verdammen, sondern vielmehr Standards zu entwickeln, die Fehlentwicklungen bei der Erstellung von (Privat-)Gutachten verhindern. Das über den Einzelfall im Klagenfurter „Honorarprozess“ hinausgehende Thema sind also nicht Ermittlungen gegen Sachverständige, sondern mangelnde Qualitätssicherung, auch an österreichischen Universitäten.

Es ist zu hoffen, dass die Politik aus der Beschäftigung mit sich selbst und den Fehlern der Vergangenheit und Gegenwart endlich erwacht und wahrnimmt, dass Expertenwissen auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat – durch eine Steigerung der Qualität von wissenschaftlicher Gutachter-Expertise einerseits. Der Slogan „science to practice“ hat anderseits nicht nur proklamiert und auf den Markt bezogen, sondern sollte auch auf die Justiz fokussiert werden.

- Richard Soyer ist Rechtsanwalt in Wien und Universitätsprofessor für Wirtschaftsstrafrecht an der Johannes Kepler Universität in Linz.

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