Ringen um EU-Einheitspatent geht weiter

Ringen um EU-Einheitspatent geht weiter

Friedrich Rödler, der Präsident des Österreichischen Patentamtes, sieht das EU-Patentrecht als einen "politischen Wunsch". Damit es in Kraft treten kann muss es in 13 EU-Staaten ratifiziert werden. Bislang wurde es erst in drei Staaten verabschiedet.

Das Ringen um das EU-Patent geht weiter. Damit das einheitliche Patent beantragt werden kann, müssen mindestens 13 Staaten das "Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht" ratifizieren. Das Übereinkommen wurde Anfang 2013 von 25 Mitgliedstaaten unterzeichnet, jedoch haben mit Stand 6. Juni 2013 nur die drei Staaten Österreich, Frankreich und Schweden ratifiziert.

Als Österreich im August 2013 als erstes Land seine Ratifikationsurkunde in Brüssel hinterlegt hat, war der Plan für das erste europäische Patent Mitte 2014, später hieß es Anfang 2015. Mittlerweile hält man laut Oswald Schröder, Sprecher des Europäischen Patentamtes, bei Mitte bis Ende 2015. Und die Zeit für das EU-Patent dränge: "Ohne das einheitliche EU-Patent hat Europa im Bereich Innovationen gegen China und die USA keine Chance", so Schröder am Rand der Verleihung des Europäischen Erfinderpreises in Berlin zur APA. Aktuell kommt ein Drittel der europäischen Patentanmeldungen von europäischen Staaten, zwei Drittel von außerhalb Europas.

Auch Helmut Schönenberger, CEO von UnternehmerTUM , dem Zentrum für Innovation und Gründung an der TU München, sieht Handlungsbedarf: "Wir müssen in Europa mehr Venture Capital einsetzen. Andernfalls hat Europa in zehn Jahren den Wettbewerb verloren und China und die USA werden alles dominieren."

Das EU-Patent soll in 25 europäische Staaten einheitliche Wirkung erlangen. Unter den mindestens 13 Staaten, die ratifizieren müssen, müssen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sein.

Auf die Frage, warum Österreich als erstes ratifiziert hat, sagte Friedrich Rödler, der Präsident des Österreichischen Patentamtes, dass es ein "politischer Wunsch" gewesen sei. Nicht alle europäische Länder seien so optimistisch und positiv gestimmt.

Aktuell werde im Bezug auf das EU-Patent noch über die Kosten verhandelt: "Bisher weiß keiner, was es wirklich kosten wird", so Rödler am Rande der Verleihung des Europäischen Erfinderpreises in Berlin zur APA. Wie sich die Wirtschaft in Österreich mit 98 Prozent kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gegenüber dem EU-Patent verhalten werde, sei schwer einzuschätzen. KMU bräuchten möglicherweise nicht in 25 Staaten einen Patentschutz und eine nationale Anwendung sei billiger. "Ich halte es für wahrscheinlich, dass große Konzerne mit dem EU-Patent uneingeschränkte Freude haben, aber für die KMU traue ich mich solch eine Aussage nicht zu machen.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) teilt die Bedenken von Rödler nicht und sieht das Projekt des EU-Patents jedenfalls positiv. Es sei ein "wichtiger Anreiz" für KMU einen Patentschutz anzumelden. "Durch den Wegfall der Übersetzungskosten wird die Patentanmeldung für die Unternehmen auf alle Fälle billiger", hieß es von Seiten der WKÖ am Mittwoch zur APA.

Nach der Ratifizierung sei in Österreich mittlerweile eine weitere politische Entscheidung dringend notwendig: "Ich fordere einen Zugang zum EU-Patentsystem durch lokale Kammern in Österreich", so Rödler, dem insgesamt die Reformverweigerung in Österreich Sorgen bereitet: "Es gibt sehr viel zu tun, damit Österreich ein Innovation Leader wird." Es würde viel Geld in Innovationen fließen, aber keiner schaue, was mit diesen Förderungen geschehe. Er habe daher bereits im August 2013 eine nationale Strategie für Geistiges Eigentum gefordert, doch geschehen sei bisher nichts: "So kann es nicht weiter gehen. Der Abstand zu den Innovation Leaders wird immer größer."

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