Richterspruch zu Fußfesseln: Sextäter dürfen ungleich behandelt werden

Richterspruch zu Fußfesseln: Sextäter dürfen ungleich behandelt werden

Ist es rechtens Sexualstraftäter unterschiedlich zu behandeln, wenn es um Fußfesseln geht? Diese Frage galt es zu klären. Nun ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu dem Urteil gekommen, dass das sehr wohl möglich ist und die Fußfesselregelung in der bisherigen Form weitergeführt werden kann. Das bedeutet: Manche Sexualstraftäter müssen zuerst einen Teil ihrer Strafe verbüßen, um eine Fußfessel zu bekommen, andere können diese sofort bekommen und müssen nicht einmal eine Haft antreten. Diese unterschiedliche Behandlung ist nun, wie das Höchstgericht feststellte, nicht gleichheitswidrig.

Konkret hat der Gerichtshof den Paragraph 156c Abs. 1a Strafvollzugsgesetz geprüft. Jener Paragraf, mit dem der elektronisch überwachte Hausarrest für Sexualstraftäter beschränkt wurde, nachdem ein Salzburger Fall für große öffentliche Empörung gesorgt hatte.

2013 wurden Bestimmungen verschärft

Seit Anfang 2013 konnten bisher bestimmte Sexualtäter die Fußfessel bekommen, wenn sie die Hälfte der Haft, mindestens aber drei Monate, abgesessen haben - und zwar solche, die wegen Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem Missbrauch psychisch Beeinträchtigter bzw. Unmündiger oder Kinderpornografie verurteilt wurden. Einige Sexualdelikte waren von der Verschärfung jedoch nicht erfasst - etwa sittliche Gefährdung unter 16-Jähriger (Par. 208 StGB) oder Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses (Par. 212).

Diese Unterscheidung erregte beim VfGH - ausgehend vom Antrag eines Betroffenen, dem die Fußfessel verwehrt wurde - Zweifel, ob die Regelung verfassungskonform ist.

Aber es sei nicht ersichtlich, warum Verurteilte, die "gleichermaßen für die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährlich zu sein scheinen" oder oft abhängige Personen im Sexualbereich finanziell ausbeuten nicht ebenso unter die schärfere Regelung fallen. Denn eine Regelung müsse "in sich gleichheitskonform" sein.

Der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Gerhard Hesse zeigte sich im Februar überzeugt, dass die Regelung im Rahmen des Gestaltungsspielraumes liegt. Dieser erlaube für besonders schwerwiegende Delikte besondere Regelungen. Auch im 2. Gewaltschutzgesetz sei eine längere Tilgungsfrist für die auch bei den Fußfesseln besonders behandelte Tätergruppe vorgesehen.

Bei den von der Verschärfung betroffenen Tatbeständen handle es sich um "besonders gravierende" im Hinblick auf die Opfer, erläuterte Straf-Sektionschef Christian Pilnacek (Justizministerium). Nicht erfasst seien vorwiegend Vorbereitungs-oder Anschlussdelikte (wo der Täter eigentlich wegen eines schweren Delikts verurteilt wird). Dieser Punkt interessierte die Verfassungsrichter besonders, sie erkundigen sich in einigen Fragen nach dem genauen Unterschied der Deliktsgruppen.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hinterfragte auch die Motivation für die Verschärfung. Es habe damals "riesige Aufregung gegeben" über den Salzburger Fall (wo es ein Sexualtäter unter Einsatz aller rechtlichen Mittel schaffte, sich die Haft zu ersparen, was vom Opfer in den Medien heftig beklagt wurde), verwies Pilnacek auch auf die umstrittene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Rechtspolitik könne sich nicht ganz von öffentlichen Kommentierungen entfernen. Die Gesetzesänderung habe sich bewährt, betonte er: Seither habe kein Täter mehr die Fußfessel bekommen, der unter die verschärften Bestimmungen fällt.

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