Reform der Zukunftsvorsorge wird in Angriff genommen

Reform der Zukunftsvorsorge wird in Angriff genommen

Neuer Kapitalmarktbeauftragter Wolfgang Nolz mit der Reform der Zukunftsvorsorge beauftragt. Das neue Konzept soll im Sommer stehen. Auch neue Richtlinien zur Zinsbesteuerungen sollen kommen. Ideen für alternative Finanzierungsinstrumente wie Crowd Financing werden geprüft.

Finanzministerin Maria Fekter will bis Sommer die Reform der prämiengestützten Zukunftsvorsorge über die Bühne bringen. Ihre Forderung dabei: "Die Kapitalgarantie muss erhalten bleiben." Die bisherige Einschränkung auf kleine Börseplätze will sie lockern. Sie kann sich aber "nicht vorstellen, dass wir den Aktienanteil kappen, auch wenn die SPÖ sich das wünscht".

Fekter hat am Montag mit dem Sektionschef im Finanzministerium Wolfgang Nolz (70) ihren Überraschungskandidaten als ihren neuen Kapitalmarktbeauftragten vorgestellt. Der Jurist war bisher unter anderem Chefverhandler der österreichischen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein. Er geht im August als Spitzenbeamter in Pension, soll nach dem Willen von Fekter aber auch dann Kapitalmarktberater bleiben. Fekter zeigte sich froh, dass Nolz dem Ministerium mit der neuen Funktion erhalten bleibe.

"Zukunftsvorosrge und Zinsbesteuerungsrichtlinien dulden keinen Aufschub"

Zu der Bestellung nur wenige Monate vor der Wahl sagte sie: "Ich brauche ihn jetzt." Offene Themen wie Zukunftsvorsorge, Zinsbesteuerungsrichtlinie oder FATCA (Umsetzung des US-Steuergesetzes zur Meldung von Konten von US-Steuerpflichtigen) duldeten keinen Aufschub.

Nolz's erster Arbeitsauftrag in seiner neuen Funktion sei die Novelle zur Zukunftsvorsorge. In den nächsten drei Wochen sollen alle Beteiligten an einen runden Tisch, um bis zum Sommer ein neues Gesetz stehen zu haben.

Ruf der Wiener Börse soll verbessert werden

Der neue Kapitalmarktbeauftragte soll auch den durch Anleger- und Bankenskandale belasteten Ruf der Wiener Börse aufmöbeln und national wie international für mehr Volumen an den Markt bewegen helfen.

"Ideen" hat Nolz nach eigenen Angaben, was neue Möglichkeiten für alternative Finanzierungsmodelle und Eigenkapitalaufbringung (crowd financing, Stichwort: "Staudinger) betrifft. Zugleich sei aber der Anlegerschutz sicherzustellen.

Handlungsbedarf bei Rahmenbedingungen der Wiener Börse

Die Wiener Börse-Vorstände Birgit Kuras und Michael Buhl rechnen sich mit Nolz "große Unterstützung" aus. Auch wenn sich an Wiens Börse eine positive Trendumkehr abzeichne, herrsche nach wie vor viel Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen. Die Börse kritisiert unter anderem die geplante Finanztransaktionssteuer. "Willkommen im Kapitalmarkt" hieß heute das Aktienforum den Berater der Ministerin.

Die Industriellenvereinigung sicherte Nolz ihrerseits Unterstützung zu und sieht in der Wiederbestellung dieser Funktion "die Weiterführung der positiven Arbeit von Richard Schenz garantiert". Schenz war Ende des Jahres (ausgelöst durch einen Lizenzentzug der Alizee-Bank, an der er Teilhaber war) als Kapitalmarktbeauftragter zurückgetreten. In Nolz habe Fekter die richtige Wahl getroffen, befand die Bundesparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich.

Der Anlegerschützer Wilhelm Rasinger (IVA) traut Nolz zu, aufgrund seiner beruflichen Erfahrung nach monatelanger Vakanz des Postens des Kapitalmarktbeauftragen die Dinge voranzutreiben. Seine Stärke sei, dass er das Vertrauen der Finanzministerin habe. "Ich hoffe, dass er mehr als eine Schwalbe im Frühling ist."

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