Patientenverfügung: So setzen Sie im Ernstfall Ihren Willen durch

Patientenverfügung: So setzen Sie im Ernstfall Ihren Willen durch

Die Patientenverfügung ist eine gute Möglichkeit, dass Ihr Wille bei medizinischen Notfällen, schwerer Krankheit oder im Alter respektiert wird. Johannes Schriefl, Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG, erläutert, welche Patientenverfügung im Ernstfall ohne Wenn und Aber umzusetzen ist und bei welcher Art der Verfügung man auch einen Ermessensspielraum hat.

Die Patientenverfügung stellt die Willenserklärung eines Menschen im Falle einer schweren Erkrankung oder einer anderen medizinisch schwerwiegenden Situation dar. Darin wird festgelegt, welche Behandlungen im Voraus abgelehnt werden, wie etwa das Setzen von Ernährungssonden. „Die Grundversorgung mit Nahrung und Flüssigkeit ohne Sonde kann jedoch nicht abgelehnt werden“, erläutert der Mödlinger Anwalt Johannes Schriefl.

Die Patientenverfügung wird im Vorhinein für solche Situationen errichtet, in denen man als Patient nicht mehr einsichts-, urteils- oder artikulationsfähig ist (z. B. Koma oder Demenz). Die Verfügung kann nur durch die betroffene Person selbst und nicht durch einen Stellvertreter, oder Sachwalter, errichtet werden. „Solange der Patient noch selbst seinen Willen kundtun kann, wird die Patientenverfügung nicht wirksam“, erläutert Schriefl.

Es gibt zwei Arten der Patientenverfügung:

1. die beachtliche Patientenverfügung

Die beachtliche Patientenverfügung muss schriftlich erstellt werden, unterliegt sonst aber keiner besonderen Formvorschrift. In diesem Fall ist der behandelnde Arzt aber nur beschränkt an die Verfügung gebunden und kann dieser auch widersprechend vorgehen. Nämlich dann wenn es konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte gibt, dass der Patient in der aktuellen Situation etwas anderes gewollt hätte, als dieser in der Patientenverfügung festgelegt hat.

2. die verbindliche Patientenverfügung

Bei einer verbindlichen Patientenverfügung ist der behandelnde Arzt verpflichtet, sich strikt an den Inhalt der Patientenverfügung zu halten. Er muss alle medizinischen Behandlungen unterlassen, die in der Patientenverfügung genannt sind.

Strenge Formvorschrift

Die verbindliche Patientenverfügung unterliegt daher, im Gegensatz zur beachtlichen Patientenverfügung, strengen Formvorschriften:
• Die Patientenverfügung muss in schriftlicher Form erfolgen und von einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenanwaltschaft aufgesetzt werden.
• Die konkret gewünschte medizinische Behandlung muss zweifelsfrei erkennbar sein.
• Bevor das Schriftstück unterfertigt wird, muss eine umfassende ärztliche Aufklärung durchgeführt und dokumentiert werden.
• Es muss erkennbar sein, dass der Patient die Folgen seiner Verfügung richtig einschätzt.

Alle fünf Jahre Verfügung erneuern

Die verbindliche Patientenverfügung muss vor Ablauf von fünf Jahren, unter Einhaltung der Formvorschriften, erneuert werden. Andernfalls wird sie nur mehr als beachtliche Patientenverfügung behandelt (so auch bei Verletzung der Formvorschriften). Sollte der Patient in diesem Zeitraum seine Urteils- und Einsichtsfähigkeit verlieren, bleibt die Gültigkeit der verbindlichen Patientenverfügung jedoch ohne zeitliche Befristung aufrecht.

Die Patientenverfügung kann jederzeit und formlos, auch schlüssig (z.B. durch Kopfnicken), widerrufen werden.

Weitere Informationen und das konkrete Aufsetzen einer Patientenverfügung unter:

Mag. Johannes Stephan Schriefl
Rechtsanwalt
anwaltschrieflKG
2340 Mödling,
Wienerstrasse 2/1
T: +43/2236/ 866 566
F: +43/2236/ 866 566-20
office@anwaltschriefl.at
www.anwaltschriefl.at

Andere aktuelle Informationen rund um Ihr Recht finden Sie auf der Homepage der D.A.S. Rechtsschutz AG

Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive 24h-Notruf-Hotline an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in regionalen D.A.S. Niederlassungen verteilt in ganz Österreich mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition gefestigt. 2013 erwirtschaftete sie im Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 63,8 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe.

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