OLG: VKI darf den AWD verklagen

OLG: VKI darf den AWD verklagen

Weiteres Urteil im seit mehr als drei Jahren dauernden Rechtsstreit des Vereins für Konsumenteninformation gegen den AWD. Das Oberlandesgericht Wien bestätigt, dass der VKI berechtigt ist gegen den AWD gerichtlich vorzugehen. Die Finanzierung durch einen Prozessfinanzierer ist nicht rechtswidrig.

Laut dem Internetportal Verbraucherrecht.at hat der VKI einen weiteren Prozess gegen den AWD gewonnen. In dem Urteil geht es um die Frage ob die Prozessfinanzierung gegen eine Erfolgsquote in Österreich zulässig ist. Dies wurde vom AWD in Abrede gestellt. Als Konsequenz daraus sei der VKI gar nicht berechtigt, die an ihn abgetretenen Konsumentenansprüche einzuklagen. Diese Argumentation wurde bereits im Dezember 2011 vom Erstgericht verworfen.

Der AWD hatte dagegen berufen. Kürzlich wurde dem VKI die Entscheidung des Berufungsgerichtes (OLG Wien) zugestellt. Darin wurde laut dem Portal Verbraucherrecht.at festgestellt:

• Das gesetzliche Verbot von Erfolgsquoten bezieht sich nicht auf Prozessfinanzierer.

• Würde gegen dieses Verbot verstoßen, dann könnten sich nur die Konsumenten darauf berufen – nicht aber ein Dritter (in diesem Fall der AWD).

• Mit der Abtretung der Forderungen der Konsumenten an den VKI hat diese Frage überhaupt nichts zu tun. Der VKI ist deshalb sehr wohl befugt, die abgetretenen Forderungen gegen den AWD einzuklagen – die Klagslegitimation des VKI wurde bestätigt.

"Das OLG Wien hat die ordentliche Revision zugelassen. Es ist zu erwarten, dass der AWD auch dieses Rechtsmittel noch ergreifen wird. Eine Entscheidung des OGH wird diese Frage dann aber endgültig und rechtskräftig entscheiden. Mit einer solchen Entscheidung ist bis Frühjahr 2013 zu rechnen", heißt es in dem Bericht.

Zum Hintergrund: Interview mit VKI-Experten Peter Kolba

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