OLG-Urteil: 22 Klauseln bei Telekom-Billigmarke "bob" unzulässig

OLG-Urteil: 22 Klauseln bei Telekom-Billigmarke "bob" unzulässig

Schlappe vor Gericht: 22 "bob"-Klauseln sind unzulässig, die Telekom Austria hat nun vier Monate Zeit, diese zu ändern.

22 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedigungen der Telekom-Billigmarke "bob" sind nicht zulässig. Das bestätige nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien, nachdem die Telekom Austria bereits in erster Instanz vor dem Handelgericht Wien im Februar eine Niederlage einstecken musste. Verzugszinsen von zwölf Prozent seien laut Gericht "gröblich benachteiligend". Die Telekom Austria will das Urteil bekämpfen.

Ein neues Gerichtsurteil weist die teilstaatliche Telekom Austria in die Schranken. Bei der Billigmarke "bob" sind 22 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) in Wien, wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Telekom Austria will das Urteil bekmpfen: "Zu einigen Klauseln wie Verzugszinsen oder AGB-Änderungen erwarten wir noch, dass der OGH hier anders entscheidet", sagte Pressesprecherin Livia Dandrea-Böhm zur APA. Die A1-Sprecherin weist darauf hin, dass "schon vor der VKI-Klage" zahlreiche Klauseln geändert worden seien. Dabei sei es meist um eine klarere Formulierungen gegangen.

Das Gericht erklärte es etwa für unzulässig, dass bei "bob" die Schadenersatzansprüche der Kunden auf eine Pauschale begrenzt sind. Auch dürfe es bei außerordentlichen Kündigungen keine Frist geben. Dass die Telekom bei "bob" Verzugszinsen von zwölf Prozent verlangt, sei zudem "gröblich benachteiligend". Insgesamt hat der Richter alle bis auf eine der 23 vom VKI beanstandeten Klauseln verurteilt.

Laut VKI hat die Telekom vom Gericht vier Monate Zeit bekommen, die Klauseln zu ändern. Bereits das Handelsgericht hatte in erster Instanz den Konsumentenschützern bei 22 der 23 Klauseln recht gegeben. Der VKI hat die Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG im Oktober 2013 im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eingebracht.

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