OGH: Zukunftsvorsorge kann nach zehn Jahren gekündigt werden ...

In einem vom VKI im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz angestrengten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Zukunftsvorsorge Verträge erst nach zehn Jahren gekündigt werden können. Eine längere Bindungsfrist ist allerdings rechtswidrig.

OGH: Zukunftsvorsorge kann nach zehn Jahren gekündigt werden ...

Wie das Internetportal verbraucherrecht.at berichtet, hat der Oberste Gerichtshof jüngst in ständiger Rechtsprechung, entschieden, dass eine Kündigung von prämiengeförderten Zukunftsvorsorge-Verträgen erst nach zehn Jahren möglich ist. Vertragsklauseln, die eine länger als zehn Jahre dauernde Bindungsfrist vorsehen sind allerdings unzulässig.

Hintergrund: Im Auftrag des BMASK hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die zur Vienna Insurance Group gehörende Sparkassen Versicherungs AG wegen mehrerer Vertragsklauseln geklagt. Die Klauseln zielten darauf ab, dem Unterzeichner eines Vertrages für eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge eine Bindungsfrist von 15 Jahren aufzuerlegen. Ausgangspunkt für die Klage waren Beschwerden im zusammenhang mit der Frage ab wann eine solche Versicherung gekündigt werden kann.

Der OGH bestätigte in seinem Urteil die bisherige Rechtsprechung wonach eine Kündigung erst nach 10 Jahren möglich ist. Eine Bindung über diesen Zeitraum hinaus sei allerdings unzulässig.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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