OGH-Urteil: Wenn der „Totwinkel-Assistent“ Ärger macht

OGH-Urteil: Wenn der „Totwinkel-Assistent“ Ärger macht

Ein defekter Totwinkel-Assistent hat einen Taxifahrer auf die Palme gebracht. Alle 300 bis 400 Kilometer blinkten die Leuchte des Totwinkel-Assistenten am Armaturenbrett und das Signallicht am linken Außenspiegel. Dazu gab das Auto zwei kurze Pieptöne von sich. Alle Versuche das Problem zu beheben, schlugen lange fehl, weshalb der Taxifahrer den Kaufvertrag rückabwickeln wollte. Nicht nur der Händler auch das Gericht hatte dafür kein Verständnis.

Dem Taxler ist, nach mehreren fehlgeschlagenen Reparaturversuche, der Geduldsfaden gerissen, wenn auch drei andere Mängel erfolgreich behoben werden konnten. Der Kläger fuhr das Fahrzeug daraufhin ein weiteres Mal in der Werkstatt, erklärte aber eine Woche später, den Kaufvertrag wandeln zu wollen. Der Fehler beim „Totwinkel-Assistenten“ wurde knapp danach allerdings durch Austausch der Batterie behoben.

Der Kläger holte das Fahrzeug nicht mehr ab. Er verlangte die Aufhebung des Kaufvertrags, die Rückzahlung des Kaufpreises und unter anderem die Vergütung von Stehtagen.

Das Erstgericht wies das Wandlungsbegehren ab, erachtete aber einen Ersatz für Stehtage als berechtigt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und stufte den Mangel als geringfügig ein. Die Nutzung als Taxi sei dadurch nicht nachhaltig beeinträchtigt gewesen, wie auch die intensive Auslastung durch den Kläger zeige, der ohnehin für die Reparaturversuche eine Vergütung der Stehtage zugesprochen bekommen habe

Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidung. Bei einer Interessensabwägung überwiegt der Nachteil der Rückabwicklung für die Beklagte. Diese muss angesichts des raschen Wertverlusts bei einem Neuwagen den um die Nutzungsentschädigung geringfügig reduzierten Neukaufpreis und diverse Aufwendungen ersetzen, erhält aber durch den intensiven Gebrauch als Taxi am Gebrauchtwagenmarkt nur mehr einen weitaus geringeren Verkaufspreis. Bei einem ansonsten intakten und ordnungsgemäßen PKW ist die Einstufung der kurzen Fehlwarnung alle 300 bis 400 km als geringfügiger Mangel jedenfalls vertretbar.

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