OGH-Urteil: Kein Recht auf vollen Kostenersatz für Notarzt-Flug

Laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs muss die Krankenkasse nicht den vollen Kostenersatz für Transporte nach Freizeitunfällen am Berg gewährt.

OGH-Urteil: Kein Recht auf vollen Kostenersatz für Notarzt-Flug

Ein verunfallter Steirer wollte mehr als 4.800 Euro von seiner Kasse erstattet haben, die jedoch leistete - wie vertraglich vereinbart - "nur" knapp 900 Euro. Mit der Forderung auf volle Kostenübernahme blitze er am Montag beim OGH ab.

Der Kläger, ein Obersteirer, hatte am 25. Jänner 2013 einen Rodelunfall am Berg, bei dem er sich schwere Verletzungen zugezogen hatte. Er musste direkt aus dem alpinen Gelände mit dem Hubschrauber ins Spital geflogen werden. Später flatterte ihm eine Rechnung vom Flugrettungsverein ins Haus: Er musste 4.802,47 Euro für die Transportkosten bezahlen. Die steirische Gebietskrankenkasse (STGKK) hatte "nur" 894,93 Euro übernommen, was der vertraglichen Vereinbarung zwischen der STGKK und dem Verein entsprach.

Der Verunfallte jedoch sah in der Festsetzung des Ausmaßes des Kostenersatzes durch die Kasse "Willkür", indem sie festlege, dass bei "Flugtransporten nach einem Unfall in Ausübung von Sport und Touristik am Berg" für Primärtransporte pauschal lediglich 894,93 Euro geleistet würden. Damit wird klargestellt, dass Transporte vom Berg ins Tal per Pauschale begrenzt bezahlt werden, Transportkosten vom Tal ins Spital müssen dagegen ohnehin voll übernommen werden. Da der Kläger direkt vom Berg ins Spital geflogen wurde, musste er die restlichen 84 Prozent der Kosten leisten.

Der Obersteirer ging bis zur dritten Instanz, dem Obersten Gerichtshof. Doch auch dieser hat - wie schon das Landesgericht Leoben und das Oberlandesgericht Graz - das Klagebegehren zurückgewiesen. Die Flugrettung "muss finanzierbar sein", deshalb sei die Festsetzung einer Pauschale bei Transporten vom Berg zulässig. Mit der Entscheidung werde für künftige Unfälle und mögliche Klagen eine "Leitlinie vorgegeben", erklärte OGH-Sprecher Christoph Brenn auf APA-Anfrage.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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