OGH: Gutscheine sind 30 Jahre gültig

In einem Urteil gegen den Betreiber einer Internetseite für Hotelgutscheine hat der OGH festgestellt, dass Gutscheine 30 Jahre gültig sind. Der Gerichtshof lässt allerdings eine Verkürzung der Frist zu, wenn sachlich nachvollziehbare Gründe vorliegen. Konsumentenschützer warnen, dass das OGH-Urteil keine Grundsatzentscheidung ist.

OGH: Gutscheine sind 30 Jahre gültig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre unzulässig ist. Sie sind grundsätzlich 30 Jahre lang gültig. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat eine Firma, die Hotelgutscheine mit zweijähriger Befristung verkaufte, aufgefordert, diese Frist zu streichen. Als dem nicht nachgekommen wurde, brachte er Klage ein. Der OGH entschied, dass Gutscheine grundsätzlich 30 Jahre gültig sind. Der Gerichtshof lässt eine Verkürzung dieser Frist zu, wenn dafür sachlich nachvollziehbare Gründe vorliegen. Sei es dem Konsumenten nach Ablauf der Zeit nicht mehr möglich, die Gutschrift einzulösen oder ihren Wert zurückzubekommen, dann ist das Unternehmen um den Betrag bereichert. Das sei sachlich nicht gerechtfertigt und für den Verbraucher gröblich benachteiligend. Daher sei die Befristung ungültig, hieß es.

Der VKI warnt in diesem Zusammenhang aber vor verfrühter Euphorie, da es sich bei dem Urteil um keine Grundsatzentscheidung darüber handelt, wie lange Kupons gültig sein müssen. "Im konkreten Fall waren es zwei Jahre. Diese Klausel haben wir erfolgreich bekämpft", sagte VKI-Chefjurist Peter Kolba am Freitag. Welche Befristung angemessen wäre, stellte der Oberste Gerichtshof nicht fest. "Das muss von Fall zu Fall geprüft werden." Wer also der Meinung ist, sein Gutschein sei zu früh abgelaufen, dem bleibt nichts anderes übrig als zu klagen. Das zahlt sich aber meist nicht aus - zu gering sind in der Regel die Streitbeträge, zu hoch der finanzielle, zeitliche (und nervliche) Aufwand.

"Das ist leider die österreichische Rechtsordnung. Der OGH entscheidet den vorliegenden Fall und nicht darüber hinaus", sagte Kolba vom Verein für Konsumenteninformation. Eine Rechtsmeinung, "an die man sich halten könnte", sei im aktuellen OGH-Entscheid "zugegebenermaßen nicht drin gewesen". "Wir haben jetzt mal einen Punktesieg, weil der OGH sagt, bei einer durchschnittlichen Dienstleistung sind zwei Jahre zu kurz."

Keine Befristung festgelegt, dann gelten 30 Jahre

Wie lange ein Gutschein einlösbar sein muss, ist also weiter unklar. Fix ist nur: Legt das Unternehmen keine Befristung fest, gelten 30 Jahre. Der Verbraucherschützer rät: "Wenn ich beim Kauf eines Gutscheins vernünftig handeln will, schaue ich, dass sie möglichst lange gelten oder gar keine Befristung haben." Kolba gelobt, weiterhin mit Verbraucherklagen gegen zu kurze Gültigkeitsdauern vorzugehen.

VKI will Gutscheinportale unter die Lupe nehmen

Unter die Lupe nehmen will der VKI vor allem auch Internet-Gutscheinportale wie DailyDeal oder Groupon. Diese verkaufen zum Beispiel Kupons für verbilligte Speisen in Restaurants, Friseurbesuche oder auch Zähnebleichen. Nicht selten passiert es, dass so viele Gutscheine an den Mann und Frau gebracht werden, dass sich die Unternehmer vor lauter Schnäppchenjägern nicht mehr retten können. Speziell Gastronomen mussten erkennen, dass sie letztendlich kein Geschäft mich den Kupons machen - wenn nämlich alle Gutscheinkäufer zwecks Aktionsmenü gleichzeitig ins Lokal kommen und so alle Plätze besetzen respektive Stammgäste vergraulen.

Um das zu verhindern, werden die Kupons oft mit mehrerlei Einschränkungen versehen. Manchmal sind die Gutscheine nur wenige Monate einlösbar. Kolba, darauf angesprochen, dazu: "Wenn so viele Gutscheine ausgegeben werden, dass ich gar keine Chance habe, den einzulösen, ist das im Lichte der OGH-Entscheidung mit Sicherheit unwirksam." "Die Verbraucherschützer werden sich die Szene anschauen und mit Verbandsklagen den Markt bereinigen", kündigte er an. Eine "Häufung von Beschwerden" zu Internet-Kuponportalen habe es aber noch nicht gegeben.

Wer übrigens noch alte Gutscheine daheim liegen hat, kann mittels Musterbrief der Arbeiterkammer Oberösterreich versuchen, die Einlösung oder Rückzahlung des Werts zu fordern. "Wenn das nicht gelingt, wird die AK unterstützen", sagte Kolba.

Geht eine Firma pleite, ist der Gutscheinwert "de facto" futsch. Denn bei kleinen Beträgen macht es laut dem VKI-Juristen "wenig Sinn", die Forderung im Konkursverfahren anzumelden, zumal die Quote oft nur zehn Prozent betrage. Bei Eigentümerwechsel oder Umbenennung einer Firma hingegen "muss man sich sehr genau ansehen, wie der Unternehmensübergang erfolgt ist", so Kolba. Bei einer "echten Rechtsnachfolge" müssen Gutscheine weiterhin angenommen werden.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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