ÖBB siegt vor EuGH gegen Aufzugspreiskartell

ÖBB siegt vor EuGH gegen Aufzugspreiskartell

Der Anbieter war zwar nicht an dem Kartell beteiligt gewesen, seine Preise waren aber im Windschatten des Kartells nach oben angepasst worden.

Die Aufzugs- und Rolltreppenhersteller Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp waren bereits 2007 wegen illegaler Preisabsprachen von der EU zu einer milliardenschweren Kartellstrafe verurteilt worden.

ÖBB fordert 1,8 Milliarden Euro Schadenersatz

Jetzt wurden sie wieder vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Die ÖBB, die gegen dieses Aufzugskartell erneut vor Gericht gezogen ist, verlangt Schadenersatz in Höhe von 1,839 Millionen Euro.

Warum der EuGH das Kartell verurteilt hat:

"st erwiesen, dass ein Kartell eine Erhöhung der geltenden Preise durch nicht am Kartell beteiligte Wettbewerber zur Folge haben kann, müssen die durch diese Preissteigerung Geschädigten Schadenersatz verlangen können.

Nach österreichischem Recht ist ein Schadensersatz nicht möglich, weil der Schaden durch eine Entscheidung des nicht am Kartell beteiligten Lieferanten verursacht wurde. Insofern stehe EU-Recht der österreichischen Regelung entgegen.

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