Nationalrat: GmbH neu fixiert

Nationalrat: GmbH neu fixiert

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH, ist reformiert. Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag gegen die Stimmen des Team Stronach einer Reform zugestimmt, die in erster Linie eine deutliche Senkung des Stammkapitals bringt und so nach Vorstellung der Initiatoren eine Gründerwelle auslösen soll. Interessant die Meinung von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim, der von einem "eher schlechten Gesetz mit einer Vielzahl von negativen Auswirkungen" sprach, ihm aber koalitionstreu zustimmte.

Kernpunkt der Reform ist, dass das für die Gründung erforderliche Mindestkapital von bisher 35.000 Euro auf 10.000 gesenkt wird, wobei die Mindesteinzahlungspflicht die Hälfte, also 5.000 Euro, beträgt. Die jährliche Mindestkörperschaftsteuer fällt von 1.750 auf 500 Euro. Die Kosten für Notare und Rechtsanwälte sinken ebenfalls, sie werden in etwa halbiert. Ferner sieht die Novelle vor, dass die verpflichtende Gründungsanzeige in der "Wiener Zeitung" entfällt.

Zuletzt stark rückläufige Entwicklung bei GmbHs

VP-Justizsprecher Michael Ikrath meinte, man wolle mit der Novelle einen massiven Impuls setzen, um Unternehmensgründungen zu motivieren und zu verbilligen. Schließlich habe es im Bereich der GmbH in den letzten Jahren eine dramatisch rückläufige Entwicklung gegeben. Ähnlich äußerte sich Justizministerin Beatrix Karl (V), die argumentierte, dass man mit dem Gesetz einen Impuls für die Entscheidung zur unternehmerischen Tätigkeit schaffen wolle.

Grundsätzlich positiv äußerten sich auch die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker und Peter Westenthaler vom BZÖ. Letzterer sah zwar keinen große Novelle, da es gerade einmal um die Erleichterung beim Einstieg gebe, meinte aber, dass jeder Schritt in Richtung einer neuen Gründerwelle richtig sei. Lichtenecker monierte, dass es bereits 2015 und nicht erst 2017 eine Evaluierung geben solle, um zu sehen, ob es nicht Adaptierungsbedarf gebe.

SPÖ erwartet sich keine Belebung des Wirtschaftsstandortes

Deutlich mehr zu kritisieren hatten SPÖ und Freiheitliche. SP-Justizsprecher Jarolim prophezeite, dass die Reform den Wirtschaftsstandort nicht beleben werde. Nicht umsonst habe es kaum einmal ein Gesetz gegeben, das im Begutachtungsverfahren dermaßen in Grund und Boden geschrieben worden sei. Jarolim erinnerte unter anderem auch an die Einnahmenausfälle für den Staat. Sinnvoller wäre für ihn gewesen, hätte man für die leichtere Gründung eine eigene Rechtsform, quasi eine GmbH light, etabliert.

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