Mobilfunk: Keine Rechnung - keine Kohle

Mobilfunk: Keine Rechnung - keine Kohle

Mehrwert-SMS und die Unfähigkeit eines Mobilfunkanbieters die Rechnung richtig zuzustellen, berechtigt einen Konsumenten zur vorzeitigen Beendigung eines Vertrages. Auch wenn dieser eine Bindungsfrist vorsieht.

Der Streitwert: 177,33 € - die Kosten: 545,51 € für den Käger. Das Urteil: Klage abgewiesen.

Der Hintergrund: Der Kunde eines Mobilfunkbetreibers hat vor Ablauf einer 24-monatigen Bindungsfrist seinen Vertrag gekündigt. Der Grund für die außerordentliche Kündigung lag einerseits in kostenpflichtigen SMS, die ihm in Rechnung gestellt wurden und andererseits darin, dass ihm die Rechnungen durch den Mobilfunkanbieter nicht richtig zugestellt wurden.

Der Mobilfunkanbieter klagte den Kunden auf Zahlung ausstehender Entgelte bis zum Ende der vereinbarten Mindestvertragsdauer und Inkassokosten.

Das Bezirksgericht Fünfhaus wies die Klage ab, da es zur Ansicht kam, dass die außerordentliche Kündigung des Konsumenten berechtigt war, weil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar war. Einerseits gab es massive Probleme bei der Zustellung der Rechnung, die trotz mehrmaliger Urgenzen durch den Kunden nicht behoben wurden. Andererseits sei die Kündigung auch durch den Umstand gerechtfertigt, dass dem Konsumenent durch die Klägerin SMS-Mehrwertdienste verechnet wurden, die dieser nie bestellt hat. Der Richter in seinem Urteil: "Es wäre die Vertragspflicht der Klägerin gewesen, die Beklagte vor unseriösen Geschäftsnethoden zu schützen."

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