Mit welchen kuriosen Fällen sich Höchstrichter beschäftigen

Erwachsene lassen einen Briefkasten explodieren. Einer davon wird verletzt undverlangt Schadenersatz. Wie der OGH urteilte.

Erwachsene lassen einen Briefkasten explodieren. Einer davon wird verletzt und verlangt Schadenersatz. Wie der Gerichtshof urteilte.

Wie der Europäische Gerichtshof auf irreführende Werbung für Teebeutel reagiert, der Oberste Gerichtshof über Schadenersatz-Ansprüche nach einer Postkastenexplosion unter Freunden urteilt und warum ein minderjähriger Radfahrer schuldig gesprochen wurde. Die D.A.S. Rechtsschutz AG fasst die jüngsten kuriosen Fälle zusammen.

Fall 1:
Bei Packungsinhalt geschummelt

Der Europäische Gerichtshof hat jüngst ein Urteil (C-195/14) über Teeverpackung und deren Inhalt gefällt:
Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Der Hersteller warb auf seiner Teepackung mit einem „Himbeer-Vanille Abenteuer“ (inklusive Fotos von Himbeeren und Vanilleschoten). Allerdings waren im Teebeutel weder Himbeeren noch Vanilleschoten enthalten. Auf der Packung stand sogar:„ Nur natürliche Zutaten.“ Für den Geschmack verantwortlich waren jedoch lediglich „natürliche Aromen mit Himbeer- und Vanillegeschmack“. Diese Aromen werden meist aus billigen Rohstoffen wie Holzspänen gewonnen.
Diese Dreistigkeit ging dem Europäischen Höchstgericht zu weit: Eine derart irreführende Werbung, die den Eindruck einer bestimmten verwendeten Zutat erweckt, ist nicht zulässig. Mit anderen Worten: „Was auf der Packung draufsteht, muss auch drin sein.“

Fall 2:
Nach Jux-Explosion mit Verletztem Schadenersatz gefordert

Unlängst musste sich der Oberste Gerichtshof mit einem weiteren kuriosen Sachverhalt (7Ob 97/15p)beschäftigen:
Der erwachsene Kläger und seine Freunde zündeten in einem Postkasten einen Böller. Deren Begründung: Sie wollten das dabei entstehende Geräusch hören. Dabei wurde jedoch der Kläger durch einen Teil des explodierten Postkastens schwer verletzt. Daraufhin forderte der Verletzte von der privaten Haftpflichtversicherung des beteiligten Freundes Schadenersatz. Diese lehnte ab. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs: Es handelt sich dabei nicht um eine dem Versicherungsschutz unterliegende Gefahr des täglichen Lebens. Ein vernünftiger Mensch bringt üblicherweise keinen Postkasten durch Knaller zur Explosion und schafft grundlos eine Gefahrensituation.

Fall 3:
Radfahrprüfung bringt Haftung mit sich

Ein Erwachsener mit einem Elektrofahrrad ist mit einem zehnjährigen Radfahrer zusammengestoßen, der vom Gehsteig auf die Fahrbahn wechselte. Der Erwachsene erlitt dabei schwere Verletzungen und forderte Schmerzengeld vom Kind. Dieses war deshalb so unachtsam und schnell unterwegs, weil es dringend zur Mutter eines Freundes fahren wollte, um sie von einer akuten Beinverletzung ihres Sohnes im Zuge eines Fußballspiels zu informieren.
Der OGH (2 Ob 31/15w) gab dem Kläger teilweise Recht:
Normalerweise haften Kinder nicht. Sie sind deliktsunfähig. Doch in diesem Fall hat das Gericht anders entschieden. Das sogenannte billige Ermessen tritt in Kraft: Den zehnjährigen Buben trifft hier ausnahmsweise ein Verschulden von einem Viertel, denn der Bub hatte zum Unfallzeitpunkt schon die Radfahrprüfung abgelegt. Damit war dieser, was die Verkehrsregeln betrifft, geschult und einsichtsfähig. Verschuldensmindernd war, dass sich der Bub in einem Zustand der Aufregung und Ablenkung befunden hat.

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive 24h-Notruf-Hotline an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in regionalen D.A.S. Niederlassungen verteilt in ganz Österreich mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition gefestigt. 2014 erwirtschaftete sie im inländischen Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 65,4 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe.

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