Mietrechtsexperte: Zu- und Abschläge müssten laut Gesetz bereits in Verträgen stehen

Mietrechtsexperte: Zu- und Abschläge müssten laut Gesetz bereits in Verträgen stehen

Die Regierungsparteien wollen die Vermieter dazu verpflichten, die Zu- und Abschläge zum Richtwertmietzins in den Mietverträgen anzuführen. "Doch diese Pflicht gibt es laut Konsumentenschutzgesetz im Lichte der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (OGH) schon lange", so Andreas Vonkilch, Uniprofessor für Zivilrecht, der auf Mietrecht spezialisiert ist.

Uniprofessor Vonkilch verweist auf das seit 1997 auch für die Mietvertragsgestaltung geltende allgemeine Transparenzgebot gemäß § 6 Abs. 3 KSchG und meint, dass in diesem Sinne "intransparente" Vertragsbestimmungen sogar unwirksam seien könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Mieter bei Verstößen dagegen gleichsam "zum Nulltarif" wohnen könnten, warnt der Experte vor verfrühten Hoffnungen.

Derzeit wird nur in Ausnahmefällen über Zu- und Abschläge informiert

Derzeit sieht das Mietrechtsgesetz (MRG) jedoch nur in Ausnahmefällen (Lagezuschlag, Befristungszuschlag) ausdrücklich vor, dass der Vermieter den Mieter im Vertrag über Zu- und Abschläge bei der Mietzinsbildung zu informieren habe. Allerdings enthält die Rechtsordnung bereits seit über 15 Jahren in § 6 Abs. 3 KSchG ein allgemeines Transparenzgebot: Dieses sei auch bei der Mietvertragsgestaltung immer dann zu berücksichtigen, wenn der Mietvertrag - wie bei einer Wohnungsmiete ganz überwiegend der Fall - nicht nur dem MRG, sondern auch dem Konsumentenschutzgesetz unterliege.

Schutz um dem Verbraucher die wirtschaftliche Tragweite vor Augen zu führen

Eine wesentliche Facette des Schutzzwecks dieser KSchG-Bestimmung werde nach mittlerweile gefestigter Judikatur des OGH darin gesehen, erinnert Vonkilch, dass dem Verbraucher die wirtschaftliche Tragweite von ihm aufgebürdeten Pflichten - insbesondere Zahlungspflichten - in aller Deutlichkeit vor Augen geführt werden müsse. Dies dürfte, vermutet der Zivilrechtler, nicht nur in der aktuellen rechtspolitischen Diskussion übersehen worden sein, sondern auch von der Immobilienpraxis: "Nur so ist es wohl zu erklären, dass das Gros der seit 1997 abgeschlossenen Mietverträge gerade keine transparente Aufschlüsselung der bei der Mietzinshöhe berücksichtigten Zu- und Abschläge enthält."

Die SPÖ fordert ja seit längerem Transparenz bei den Zu- und Abschlägen für die Richtwertmieten Auch Justizministerin Beatrix Karl (V) stimmt dem zu. "Wir wollen ein Mietrecht, in dem alle Zu- und Abschläge transparent werden", sagte Karl Mitte Mai.

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