"Man sagt dem Anwalt, du kannst als Glücksritter viel Geld machen und er reitet"

"Man sagt dem Anwalt, du kannst als Glücksritter viel Geld machen und er reitet"

Sammelklagen sind in den USA klar geregelt. In Europa und Österreich gibt es keine klaren Regeln, weil man keine "amerikanischen Verhältnisse" will. Der Jurist Kolba findet diese Argumentation falsch: "Man kann nicht sagen wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse und bei uns gibt es nichts."

FORMAT: Wenn man sich die Finanz-Affären wie AvW, AMIS usw. ansieht entsteht der Eindruck, dass Österreich in den letzten Jahren zu einem Paradies für Abzocker geworden ist? Ist das übertrieben?

Peter Kolba, Leiter der Rechtsabteilung beim Verein für Konsumenteninformation (VKI): Nein ich finde das nicht übertrieben. In den letzten Jahren wird es erst offenbar. Aber in Wahrheit haben wir so Ende der Neunziger Jahre eine Goldgräberstimmung gehabt, die meinem Dafürhalten nach auch von Politik, Wirtschaft und den Medien beeinflusst wurde. Da gab es bei manchen die Meinung, die Österreicher haben viel zu viel Geld auf privaten Sparbüchern herumkugeln, dort arbeitet das Geld nicht, deshalb muss man dieses Geld nutzbar machen. Und in dieser Goldgräberstimmung hat man Produkte designt und geschaut, dass man diese Sparbuchklientel anspricht. Und das konnten Strukturvertriebe wie der AWD natürlich ideal, weil die ins Wohnzimmer kommen. Da hat man den Leuten dann im Wesentlichen gesagt, diese neuen Produkt - die Immobilienaktie, das MEL-Zertifikat oder welche Scheine auch immer da designt wurden – sind so sicher wie das Sparbuch, nur sie bringen mehr. Das war im Wesentlichen die Aussage und so hat man das Geld vom Sparbuch in etwas anderes transferiert. Dass das so bruchlos geschehen konnte ist sicherlich ein Manko. Das ist die Diagnose zu der man an Hand der Fälle kommt.

Was ich aber noch viel schlimmer finde ist die Konsequenzen, die die Politik aus dieser Vergangenheit zieht. Deren Reaktion ist mehr als schwach. Denn in Wahrheit hat man nur gesagt, dass man die Ausbildung bei den Vermögensberatern verbessert und sie anders nennt. Jetzt gibt es keine Finanzdienstleistungsassistenten mehr, sondern jetzt heißen sie halt Wertpapiervermittler. Das ist eine
schwache Konsequenz.

"Der Berater konnte ja kein Interesse daran haben einen Bausparvertrag zu verkaufen, weil das eine schlechtere Provision gebracht hätte."

Welche Konsequenzen hätte man ziehen müssen?

Peter Kolba: Zuerst muss man festhalten, dass sich die Dinge über die wir jetzt sprechen unterscheiden. Da gibt es einmal reine Betrugsfälle – Stichwort AMIS. Dann gibt es die Fälle wo es bei den Immobilienaktien um den Vorwurf der Kursmanipulation geht und letztendlich geht es drittens um den Vertrieb. Also die Frage wie diese Produkte an die Leute gebracht wurden. Als erfahrener Anleger kann ich mich ja bei den Immobilienaktien auch geschädigt fühlen. Ich kann ja sagen, ich wusste, dass das eine Aktie ist, aber dass da der Kurs manipuliert wird, dass durfte ich nicht erwarten. Dieser Schaden ist auch ein Schaden, denn man möglicherweise einklagen kann. Das ist aber nicht unsere Klientel.

Unsere Klientel sind die, die teilweise nicht einmal gewusst haben, dass das eine Aktie ist. Also die kleinen Sparer die man vom Sparbuch, mit der Aussage im Grunde sei dieses Papier das Gleiche, weggelockt hat, um in diese neue Produkt zu investieren. Genau in diesem Bereich sind die Konsequenzen die aus dem Versagen gezogen wurden, so schrecklich, weil man nur die Ausbildung und den Namen etwas geändert hat.

Die Quelle für alle diese Fehlberatungen ist aber das Provisionssystem. Das heißt jenes System in dem ich als Vermittler vom Emittenten gezahlt werde und der Kunden, den ich ja eigentlich beraten muss mir gar nichts zahlen. Damit kann über den Strukturvertrieb gesteuert werden, welche Produkte verkauft werden. Der AWD-Berater hat natürlich eine bessere Provision erhalten, wenn er eine Immobilienaktie verkauft hat. Der konnte ja kein Interesse daran haben einen Bausparvertrag zu verkaufen, weil das eine schlechtere Provision gebracht hätte. Es war ja völlig klar, dass der dann die Aktie verkauft. Dieses Provisionssystem steht ganz klar im Widerspruch zu einer anlegergerechten Beratung und da ist das Wertpapieraufsichtsgesetz viel zu schwach. In Wahrheit müsste man von diesem Provisionssystem weggehen.

Nehmen Sie die Situation unserer Klientel. Da sind Leute dabei, die zum Beispiel etwas geerbt haben. Einmal im Leben haben sie etwas geerbt. Die haben ja ein legitimes Interesse daran, dass sie ordentlich beraten werden. Sie selbst kennen sich ja nicht aus. Da gibt es ja eigentlich eine Nachfrage nach einer seriösen Beratung. Dann kommt ein Vertriebler von einem großen Strukturvertrieb vorbei und rühmt sich, dass er diese Leistung erbringen kann. Mit dem ganzen Konzern der dahinter steht, alles wird immer analysiert und nur die besten Produkte werden ausgewählt und EDV-gestützt ist das Ganze auch noch, und so weiter, und so weiter… Und dann geht es schief.

Wenn ich eine Wohnung kaufe gehe ich ja auch mit dem Vertrag zum Rechtsanwalt und lasse den Vertrag checken, das zahlt sich aus. Im Verhältnis zu dem was da schief gehen kann zahlt sich das Honorar aus. Und so ist es im Prinzip auch beim Vermögensverwalter. Es gibt eine Nachfrage nach einer qualifizierten Leistung auf dem Gebiet. Die soll dann auch was kosten. In Wahrheit sind ja auch die seriösen Vermögensberater geschädigt, denn die werden in einen Topf geworfen und müssen sich als Keiler beschimpfen lassen. Die Nachfrage wäre da. So seriös wie ein Anwalt oder Notar mit einer Kammer dahinter, die wenn etwas schief geht das auch absichert. Diese Nachfrage wird aber nicht wirklich befriedigt. Auch die Vielfalt bei den Konzessionen, die es in diesem Bereich gibt, ist ein Problem. – Die versteht ja nicht einmal ein Jurist, geschweige denn ein einfacher Anleger. Hier versagt das Schutzsystem.

Die Provisionen sind das Kernproblem und das wird verstärkt dadurch, dass man auf dem Gebiet der Vermögensberatung Strukturvertriebe zulässt. Wenn Plastikgeschirr nach dieser Marketingmethode verkauft wird, dann sind das keine Lebensentscheidungen. Aber dass ich mich rühme ein Vermögensberater zu sein und das auf der Ebene eines Strukturvertriebes, dass gehört verboten. Und da gibt es überhaupt keine Konsequenzen in dieser Richtung.

Ist das das einzige Problem oder gibt es noch andere wo man sagen kann, da versagt der Gesetzgeber?

Peter Kolba: Ja, bei der Rechtsdurchsetzung im Zusammenhang mit der Gruppenklage. Da brennt es natürlich ebenso. Da müsste man eigentlich nur an einen fertigen Entwurf aus dem Justizministerium, der dort seit 2007 in der Schublade liegt, anknüpfen. Der wurde damals im Lichte des WEB-Skandals geschaffen. Hier müsste eine gesetzliche Regelung her, damit es eben nicht dazu kommt, dass zuerst drei Jahre lang Vorfragen geklärt werden müssen, weil es keine klare gesetzliche Regelung gibt. Eine Gruppenklage muss ordentlich machbar, schnell einbringbar sein und dann muss man der Sache auf den Grund gehen und nicht drei, vier Jahre mit Vorfragen vertrödeln.

„Warum nehme ich diesen Vorteil nicht mit und mache es auch einmal ein wenig illegal.“

Gibt es neue Ansätze in dieser Richtung?

Peter Kolba: Nein.

Warum nicht?

Peter Kolba: Weil die Wirtschaft sagt, das wollen wir nicht. Die differenzierte Argumentation ist dann europaweit die, dass man sagt man will keine amerikanischen Verhältnisse. Das ist besonders ärgerlich. Weil man unter dem Sager „amerikanische Verhältnisse“ etwas anprangert, was ein Lösungsansatz in den USA ist, der in sich ja durchaus schlüssig ist. Da gibt es keine Behörde, die das verfolgt sondern man sagt dem Anwalt du kannst als Glücksritter viel Geld machen mit einer Sammelklage und dann reitet der. Dadurch kommen solche Fälle überhaupt erst ins Rollen. Und dann geht es nicht nur um Schadenersatz, sondern da gibt es dann auch den Strafschadenersatz. Da geht es dann auch um das Rausholen von Gewinnen. Wenn das ernstlich droht hat ein solches Verfahren auch eine disziplinierende Wirkung auf den Markt. Da ist es essenziell, dass der einzelne Anwalt als Glücksritter im Erfolgsfall Geld machen kann. Sonst täte er es ja nicht. Das ist ein Anreiz und durchaus ok. Jetzt kann ich das in Europa von mir aus anders organisieren. Es muss ja nicht sein, dass ich diesen Anreiz dem einzelnen Anwalt gebe, gebe ich sie halt den Verbraucherorganisationen oder gebe ich sie einer staatlichen Behörde oder irgendwem. Aber ich kann nicht sagen, das sind abzulehnende amerikanische Verhältnisse und bei uns gibt es nichts. Also bei uns können diese Gewinne, tatsächlich mit Erfolg eingestreift werden. Dass zeigen die Fälle. Diese Unrechtsgewinne sind nicht herauszugeben und wir haben kein adäquates Mittel, das über gerichtlichen Weg herauszuholen und diese Gewinne zurückzufordern.

Ist das europaweit ein Problem?

Peter Kolba: Ja das ist europaweit so.

Und da gibt es keine Bemühungen, dass zu ändern?

Peter Kolba: Es gab Bemühungen, aber die sind im Sand verlaufen. Die Europäische Union, vor allem, die zuständige Generaldirektion für Verbraucherschutz hat jetzt über Jahre Konferenzen, Studien und was weiß ich was über Sammelklagen gemacht und das ganze Theater hat dann darin geendet, das die jetzt – allerdings für Justiz - zuständige Kommissarin Viviane Reding, bei einer Tagung in Deutschland gesagt hat, dass sie dieses Thema nicht weiter verfolgt. Das soll nach dem Subsidaritätsprinzip gelöst werden. Man will einmal schauen, was die einzelnen Länder machen. In Wahrheit wird das europaweit und in Österreich blockiert.

Sie sagen die Wirtschaft blockiert das. Kann man das differenzieren, welche Gruppierung in der Wirtschaft das ist?

Peter Kolba: Das sind nicht einzelne, dass ist die Wirtschaft. Ich habe miterlebt, wie die Gruppenklage vor einiger Zeit noch öffentlich diskutiert wurde. Da hat sich auf einer öffentlichen Veranstaltung der Wiener Wirtschaftskammer irgendeine Marketing-Vertreterin der AUA dazu hinreißen lassen zu sagen, dass sie gegen die Gruppenklage ist, weil wenn sie einmal einen Flug hat, wo es verdorbenes Essen gibt könnten die Leute dann ja alle klagen. Das sollte sie einmal in der Zeit im Bild sagen, aber dort in dem Rahmen wurde sie dafür noch beklatscht. Mit dem Hinweis auf die amerikanischen Verhältnisse, die es bei uns nicht geben soll, kann man anscheinend in der Wirtschaft punkten. In Wahrheit wird ein Marktversagen nicht bekämpft und das führt dann dazu, dass sich jene die gesetzeskonform agieren sich irgendwann einmal fragen: „Warum nehme ich diesen Vorteil nicht mit und mache es auch einmal ein wenig illegal.“

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