Linzer Pfandleiher wegen 90 Prozent Zinsen verurteilt

Linzer Pfandleiher wegen 90 Prozent Zinsen verurteilt

Linzer Pfandleiher AA Autopfandleihe GmbH verlangte für ein 300 Euro-Darlehen bis zu 270 Euro Zinsen. Nun stand er dafür vor Gericht. Warum diesmal das Verbrauchkreditrecht für einen Kreditvertrag angewandt wurde.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich gegen die Zinsen eines Autopfandleihers vor.

Das Landesgericht Linz verurteilte den Pfandleiher zum einen weil er versucht hat mittels einer Zinstabelle die tatsächliche Zinslast zu verschleiern und weil dieser einen Zinssatz von 90 Prozent und teilweise mehr zu verlangte, was sittenwidrig ist. Laut Gericht sind auch Autopfandleiher die Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes unterworfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dreiste Rechenmethode

Der beklagte Autopfandleiher (AA Autopfandleihe GmbH) verwendete eine Zinstabelle, in der die Zinsen numerisch (also nicht prozentuell) und pro Monat (also nicht pro Jahr) angegeben wurden. Für ein 300 Euro-Darlehen mussten beispielsweise Zinsen in der Höhe von 22,50 Euro zahlen. Rechnet man diese monatlich anfallenden Zinsen von 22,50 Euro hoch, ergibt dies letztlich 270 Euro oder umgerechnet einen Jahreszinssatz von 90 Prozent – inklusive weiterer Nebengebühren sogar bis zu 99 Prozent.

Der VKI kritisierte sowohl die intransparente Darstellung als auch die Höhe der Zinsen. Das Gericht folgte der Rechtsmeinung des VKI: Für den durchschnittlichen Kunden sei eine Berechnung des effektiven, also des tatsächlichen Jahreszinssatzes, anhand der Tabelle des beklagten Pfandleihers ohne Taschenrechner kaum möglich. Die gewählte Aufmachung der Zinsentabelle verschleiere daher die tatsächliche Zinslast. Zudem sei auch die Höhe des Zinssatzes sittenwidrig.

Warum das Verbraucherkreditgesetz diesmal auch bei Kreditverträgen angewandt wurde

Weiters entschied das Gericht, dass in diesem Fall auch die Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes anzuwenden. Im Normallfall ist dieses nicht auf Kreditverträge anwendbar, bei denen der Kreditnehmer nur mit einer dem Kreditgeber übergebenen Sache haftet. Bei der AA Autopfandleihe GmbH war es aber üblich, dass das verpfändete Auto weiterhin bei den Kreditnehmern blieb. Er warb sogar damit, dass die Kreditnehmer ihre Kraftfahrzeuge weiterbenützen durften. Da die Autos folglich nicht dem
Pfandleiher übergeben wurden, kommt die Ausnahme des Verbrauchergesetzes hier nicht
zur Anwendung. Vielmehr hat in solchen Fällen auch der Pfandleiher die gesetzlichen
Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes einzuhalten.

Die Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes:

Kunden steht ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen zu. Für Anbieter wiederum gelten erweiterte vorvertragliche
Informationspflichten sowie die Pflicht, den Effektivzinssatz auszuweisen.
„Endlich bestätigt ein Gericht, dass sich auch Pfandleiher an die gesetzlichen Regeln halten
müssen und nicht Zinsen in beliebiger Höhe verlangen können“, so Beate Gelbmann,
zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI. „Zinsen müssen transparent angegeben
werden. Jahreszinsen in Höhe von 90 Prozent sind jenseitig.“

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