Lebensversicherung: Musterprozess über Rücktrittsrecht entschieden

Lebensversicherung: Musterprozess über Rücktrittsrecht entschieden

Laut OGH ist das Rücktrittsrecht unbefristet, wenn man vor Vertragsabschluss falsch darüber informiert worden ist.

Der Oberste Gerichtshof (OHG) hat in einem Musterprozess über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen entschieden: Ein Rücktrittsrecht ist unbefristet, wenn die Rücktrittsbelehrung falsch ist. Das gaben die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich, die den Musterprozess geführt hatten, am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Rücktrittsrecht betrug 30 Tage und nicht wie behauptet zwei Wochen

In dem Prozess ging es um einen Oberösterreicher, der 2006 über einen Vermittler eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung bei einem Anbieter aus Luxemburg abgeschlossen hatte. Die bei Vertragsabschluss dem Konsumenten übergebene Verbraucherinformation enthielt eine falsche Belehrung über die Rücktrittsfrist - zwei Wochen statt richtig 30 Tage.

Im Dezember 2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einem Anlassfall aus Deutschland, dass mangels genauer Rücktrittsbelehrung das Rücktrittsrecht dem Versicherungsnehmer unbefristet zusteht. Unter Berufung darauf rieten die Konsumentenschützer dem Oberösterreicher vom Vertrag zurückzutreten und von der Versicherung die einbezahlten Prämien zurückzufordern. Weil die Versicherung dazu nicht bereit war, strengte die Arbeiterkammer einen Musterprozess an. Denn von dieser Frage seien auch viele andere Versicherungsnehmer betroffen.

Der Klage wurde nun vom Obersten Gerichtshof stattgegeben. Demnach steht dem Versicherungsnehmer bei einer fehlerhaften Belehrung über die Rücktrittsfrist ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu. Die Versicherung muss dem Konsumenten daher den Sparanteil aus der Lebensversicherung - das sind die einbezahlten Prämien abzüglich der Risikoprämie für den genossenen Ablebensschutz - insgesamt 4.293,90 Euro samt Zinsen zurückzahlen. Die AK Oberösterreich wird jetzt auch die vom Konsumenten an den Versicherungsvermittler bezahlte Vermittlungsgebühr von 4.034,40 Euro zurückfordern, kündigte sie an.

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