Kredite: Bank Santander verlangt zu hohe Spesen

Die Kosten für die Verzugszinsen bei Krediten der Bank Santander liegen über dem erlaubten Maß. Zu diesem Urteil kam nun das Handelsgericht. Der VKI hatte deshalb eine Klage gegen die Bank eingereicht.

Santander Bank

Santander Bank

Verzugszinsen, die 5 Prozentpunkte über dem Sollzinssatz liegen, aber vierteljährlich kapitalisiert werden, sind in Verbraucherverträgen unzulässig. Doch genau eine solche Klausel, die diesen Vorschriften widerspricht, findet sich in den Kreditverträgen der Santander Consumer Bank. Der Verein für Konsumentschutz (VKI) hat daher die Bank, im Auftrag des Sozialministeriums, geklagt - und Recht behalten.

Generell dürfen Banken laut Verbraucherkreditgesetz die Verzugszinsen nicht höher als 5 Prozentpunkte pro Jahr über dem regulären Zinssatz liegen. Beträgt der vereinbarte Sollzinssatz beispielsweise 3 Prozent per anno, dürfen die Verzugszinsen maximal 8 Prozent pro Jahr ausmachen.

Zinseszinseffekt durch Zusatzklausel sorgt für deutlich höheren Zinssatz

Im Fall der Santander Bank war laut den Konsumentschützern als Verzugszinssatz mit den Kunden zwar ein Aufschlag auf den Sollzinssatz in der Höhe der gesetzlichen erlaubten Maximalhöhe von jährlich fünf Prozent vereinbart worden. Der Hacken an der Sache: Nach einer anderen Klausel wurden die Zinsen am Ende jedes Kalenderquartals dem Kapital zugeschlagen. "Wirtschaftlich betrachtet, entstehen dem Verbraucher durch die vierteljährliche Kapitalisierung und den damit verbundenen Zinseszinseffekt Verzugskosten von mehr als fünf Prozent pro Jahr. Beide Klauseln sind daher laut Handelsgericht Wien unzulässig", erläutert Peter Kolba, Chef der Rechtsabteilung des VKI.

Unverhältnismäßig hohe Mahnspesen

Ebenfalls enthalten in den Klauseln der Kreditverträge der Bank Santander waren etwa pauschalierte Mahnspesen. So hebt die Bank laut VKI für die 1.Mahnung: 20,30 Euro ein. Die 2.Mahnung kostet 33,10 Euro, die 3.Mahnung bereits 47 Euro. "Da im Einzelfall die Mahngebühren unverhältnismäßig hohe Betreibungskosten darstellen können, stellt das eine gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne des ABGB dar", so Kolba.

Klausel zur Kreditfällig-Stellung erlaubt

Eine Klausel zum Terminsverlust wurde jedoch vom Gericht als zulässig erachtet. Zur Erklärung: Gerät der Kreditnehmer mit einer Teilzahlung in Verzug, werden laut Verbraucherkreditgesetz alle noch ausständigen Teilzahlungen des Kreditnehmers fällig. "Die Klausel führt im Zusammenspiel mit Verzugszinsen und der vierteljährlichen Kapitalisierung zu einer für den Verbraucher nachteiligen Situation führt", erläutert Kolba. Das Handelsgericht Wien kam jedoch zu dem Schluss, dass die Klausel für sich betrachtet üblich und nicht überraschend ist. Deshalb könne sie bestehen bleiben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Reaktion von Santander

Als Reaktion auf das Urteil erklärt Santander-Unternehmenssprecher Robert Hofer: "Wir dürfen darauf hinweisen, dass das zitierte Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Dennoch akzeptieren wir dieses vollinhaltlich. Wir haben deshalb bereits vor Urteilsverkündung entschieden, unsere Verzugszinsen und Mahnspesen im Sinne des Urteils anzupassen." Alle erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils seien bereits im Gange. Nach deren positiven Abschluss würden alle notwendigen und üblichen Schritte zur umfassenden Information der Kunden erfolgen.

Santander hält fest, dass die genannten Klauseln dem österreichischen Branchenstandard entsprächen und damit keine einseitige Vorgehensweise der Bank darstellen. Anzumerken sei zudem, dass Santander branchenüblich – wie andere österreichische Banken auch – immer nur angemessene Mahnschritte setze.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

Geschenke: Umtausch oder Geld zurück - darauf sollten Sie achten

Die besten Tipps für Umtausch von Weihnachtegeschenken: Was …

Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte

Faschingsdienstag naht und damit auch die Hochsaison für …

Sozialbetrug: Die neuen, verschärften Bestimmungen

Das seit Jahresbeginn geltende Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz soll vor …