Kling, Glöckchen, ...: Was tun, wenn das Handy-Lockangebot plötzlich teurer wird?

Kling, Glöckchen, ...: Was tun, wenn das Handy-Lockangebot plötzlich teurer wird?

Weihnachtszeit ist Handyzeit. In der Zeit vor Weihnachten überschlagen sich die Telekombetreiberfirmen geradezu mit Sonderangeboten. Die Versuchung ist groß und mitunter gibt es ein böses Erwachen. Die Rechtsexperten der D.A.S. beantworten im folgenden Useranfragen zum Thema Handy (Teil 2).

Frage: Ich habe vor einiger Zeit einen Handyvertrag mit einer zweijährigen Bindungsfrist abgeschlossen. Nun erhielt ich vor einiger Zeit einen Brief des Telekombetreibers in dem mir dieser mitteilt, dass die Vertragsbedingungen geändert werden. Ist das Rechtens?

Rechtsanwalt Dr. Ralph Trischler: In einer vielfach geübten Praxis verändern die Betreiberunternehmen innerhalb der Laufzeit eines bestehenden Vertrages mittels eines an den Benutzer gerichteten Schreibens dessen Inhalt. Sie ändern also die Verträge einseitig, oftmals zu ihren Gunsten, ab. Dies wirft zwangsläufig die Frage auf, ob eine derartige Vorgehensweise rechtens ist.

Die Antwort darauf liefert im Wesentlichen § 25 des Telekommunikationsgesetzes. Dieser erlaubt den Betreiberunternehmen die inhaltliche Änderung bereits abgeschlossener Verträge auch dann, wenn der Vertragspartner damit nicht ausschließlich begünstigt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass der Kunde mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung in schriftlicher Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, hierüber informiert wird. Gleichzeitig ist dem Kunden der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bekanntzugeben. Es ist ihm das Recht einzuräumen, den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt kostenlos zu kündigen, falls er die Änderungen nicht akzeptieren möchte.

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Zusammengefasst bedeutet das also, dass die Betreiberfirmen zwar die Verträge abändern dürfen, den Nutzern jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den Vertrag aufzulösen, falls sie diese Änderungen nicht akzeptieren möchten.

Vorratsdatenspeicherung – werden alle Telefonate aufgezeichnet?

Frage: Seit April 2012 gelten die neuen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. „Dürfen meine Gespräche nunmehr aufgezeichnet werden?“

Rechtsanwalt Dr. Ralph Trischler: Nein, dürfen sie nicht.

Es gilt (weiterhin), dass sogenannte Inhaltsdaten – als solche wäre der Inhalt eines Telefonats zu beurteilen – überhaupt nur nach einer gerichtlichen Zustimmung gespeichert werden dürfen. Auch die auf Basis einer europäischen Richtlinie (2002/58/EG vom 12. Juli 2002) erlassene Überwachungsverordnung sieht lediglich eine Verpflichtung der Betreiberunternehmen vor, die Technik für Überwachung und Aufzeichnung zur Verfügung zu stellen. Eine tatsächliche Speicherung ist auch hierin noch nicht vorgesehen.

Im Hinblick auf den zu gewährenden Schutz der Privatsphäre ist die Gesetzesnovelle trotzdem nicht unbedenklich, müssen doch die Betreiberunternehmen zahlreiche Daten zu geführten Handygesprächen, wie etwa Name, Adresse oder Telefonnummer der Gesprächspartner, aber auch die Dauer des Gespräches aufzeichnen.

Hilfe – Handyterror

Frage Wie kann ich verhindern, dass ich am Handy terrorisiert werde, oder dass Photos, die jemand mit einem Smartphone von mir auf einer Veranstaltung macht, im Internet landen?

Rechtsanwalt Dr. Ralph Trischler: Die Tatsache, dass viele Handybenutzer ihr Gerät nicht nur umfassend nutzen, sondern auch nahezu immer bei sich haben, nutzen bedauerlicherweise vermehrt andere Personen zu fragwürdigen Zwecken. So mehren sich, insbesondere auch bei Jugendlichen, unerwünschte Anrufe, beleidigende Sprachnachrichten oder andere unerwünschte Nutzungsmöglichkeiten, wie etwa unerwünschte Aufnahmen mit integrierten Kameras.

Bedauerlicherweise können derartige Verstöße nicht über einen Kamm geschoren oder, rechtlich gesprochen, unter ein einziges Gesetz subsumiert werden. Ob und gegebenenfalls welche zivil- oder strafrechtlichen Normen verletzt wurden, kann daher nur im Einzelfall beurteilt werden. Sowohl das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, aber auch Sondergesetze, wie etwa das Urheberrecht, etwa bei unerlaubt angefertigtem Bild- oder Tonmaterial, können taugliche Anspruchsgrundlagen für eine Rechtsdurchsetzung bilden.

Im Bereich des Strafrechtes existieren ebenfalls zahlreiche Bestimmungen, die helfen können, verleumderische oder beleidigende Tatbestände zu unterbinden.

Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass derartige auch oftmals Handlungen „nur“ moralisches Unrecht darstellen empfiehlt sich jedenfalls ein Gespräch mit einem Rechtsexperten.

Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwalt bei Leitner + Trischler Rechtsanwälte in 1070 Wien, Lindengasse 38/3

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Die D.A.S. Rechtsschutz AG ist seit 1956 in Österreich tätig und hat sich auf die Beratung von Privatpersonen und Unternehmen im Bereich Rechtsschutz spezialisiert. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hauseigene D.A.S. Juristen sowie ein breites Dienstleistungsangebot inklusive eines 24h-Rechtsberatungsservice an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun regionalen D.A.S. Niederlassungen in Wien, St. Pölten, Wiener Neustadt, Graz, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Innsbruck und Dornbirn stehen ihren Kunden mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre Marktposition stark ausgebaut. 2012 erwirtschaftete sie ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 62,3 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe, eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

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