Juristischer Beistand für Kinder bei Scheidungen stark gefragt

Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) an den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser hervor. Im vergangenen Jahr wurden in 419 Fällen Kinderbeistände bestellt.

Juristischer Beistand für Kinder bei Scheidungen stark gefragt

Seit 1. Juli 2010 können die Familiengerichte bei eskalierenden Sorgerechtskonflikten einen "Kinderbeistand" einsetzen, der die Rechte Minderjähriger im Scheidungsverfahren wahren soll. Insgesamt wurden bisher (Stichtag 31. Dezember 2013) von der Justizbetreuungsagentur in 785 Fällen Kinderbeistände bestellt. Bei der Einführung im Jahr 2010 rechnete das Justizministerium mit 600 Fällen pro Jahr. Die Kosten der Bereitstellung von Kinderbeiständen ohne Verwaltungsgemeinkosten - also die Kosten für Honorare und Reisekosten der Kinderbeistände - betrugen im Jahr 2012 279.269 Euro.

Die Zahl der bestellten Kinderbeistände ist seit der Einführung deutlich gestiegen

Im Jahr 2013 wurden in 419 Fällen Kinderbeistände bestellt, 2011 wurde er in 188 Verfahren angefordert. Beantragt wurde der Kinderbeistand 2013 in 485 Fällen, in 18 Fällen kam es zu keiner Bestellung. Die Differenz entsteht durch noch offene Anträge. Von den 419 Bestellungen erfolgten knapp die Hälfte (201) mit Verfahrenshilfe, 218 ohne Verfahrenshilfe. 2012 wurde in 209 Fällen ein Kinderbeistand bestellt.

Informationskampagne zeigt Wirkung

Eine Informationskampagne im ersten Halbjahr 2013 habe "erfreulicherweise zu einem deutlichen Anstieg der Bestellungen von Kinderbeiständen geführt", heißt es in der Anfragebeantwortung. Bei der Einführung rechnete das Ministerium allerdings mit etwa 600 Fällen pro Jahr.

Eingesetzt wird der Kinderbeistand, wenn das Familiengericht mit einem eskalierenden Sorgerechtsverfahren konfrontiert ist. Eigens geschulte Sozialarbeiter, Psychologen, Bildungswissenschafter oder Psychiater mit mehrjähriger Berufserfahrung sollen der Position des Kindes Gehör verschaffen. Die Kinderbeistände haben das Recht auf Akteneinsicht, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und begleiten das Kind als Ansprechpartnern zu Gerichtsterminen und zum Jugendamt.

Die Kosten betragen etwa 1.000 Euro pro Verfahren und sind von den Eltern zu tragen.

Konkret müssen beide Eltern für die ersten sechs Monate jeweils 400 Euro bezahlen, für alle weiteren begonnenen zwölf Monate werden je 250 Euro fällig. Eltern, die diesen Beitrag nicht selbst leisten können, können Verfahrenshilfe beantragen.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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