Julius und die Detektive

Julius und die Detektive

Zwar ist die Überwachung von Verdächtigen in einem laufenden Ermittlungsverfahren prinzipiell nicht überraschend. Doch im Fall Meinl scheinen Grundrechtsverletzungen evident.

Das Verkehrsschild wurde extra neu aufgestellt. Eine Mikrokamera, wie sie sonst nur Geheimdienste und Detektive benützen, wurde in die Stange eingebaut. Und gegenüber dem Eingangstor postierten sich auch noch zwei Männer mit Sonnenbrille und Baseballkappe. Das war Anfang September. Es galt, eine Bank in der Wiener City zu überwachen.

Nun sind Kameras und Wachpersonal rund um eine Bank nicht überraschend. Anders in diesem Fall: Bei der observierten Firma handelt es sich um die Meinl Bank, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien überwacht wurde. Ein Team des Landeskriminalamts Niederösterreich hatte die Bankzentrale am Bauernmarkt von 3. September an eine Woche lang rund um die Uhr zu observieren. Zudem wurden Bankpräsident Julius Meinl, drei Bankvorstände und Anwalt Karl Hempel behördlich beschattet.

Zwar ist die Überwachung von Verdächtigen in einem laufenden Ermittlungsverfahren prinzipiell nicht überraschend. Doch im Fall Meinl scheinen Grundrechtsverletzungen evident. Konkret lässt die "Anordnung der optischen Überwachung von Personen“ vom 28. August 2012 Zweifel an der Angemessenheit der Überwachungsaktion aufkommen.

So wurde die Anordnung nicht nach reiflicher Prüfung durch einen Haft- und Rechtsschutzrichter genehmigt, sondern durch einen "Journalrichter“. Die Begründung machte ihn nicht stutzig.

Demnach hatte die "Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage für die Eingangsbereiche sowie die Garagenein- und -ausfahrt der Meinl Bank“ den einzigen Zweck, festzustellen, zu welchen Zeiten sich Julius Meinl, der Anwalt und drei Bankvorstände "in den Geschäftsräumlichkeiten der Bank aufhalten“, um sie "infolge Verdunkelungsgefahr allesamt am 11. September 2012, 9.30 Uhr“ rechtzeitig verhören zu können. Eine schwache Rechtfertigung für die Polizeiaktion. Zumal Julius Meinl sich zu dem Zeitpunkt auf seinem steirischen Landgut aufhielt.

Der Einsatz von Kriminalbeamten und Videoequipment im Fall Meinl ist nicht nur sauteuer, er erinnert auch stark an Behördenwillkür.

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