Ihre Rechte bei Einkäufen, Postings und Domains im Internet

Über die Rechtslage im Internet und in sozialen Medien gibt es derzeit zwar noch kein umfassendes Gesetz, mit dem alle Anwendungsbereiche geregelt werden. Aber es gibt mittlerweile in vielen Gesetzen Sonderbestimmungen, die dieses Thema betreffen. D.A.S Partneranwalt Johannes Schriefl gibt einen Überblick über die rechtlichen Bestimmungen für jene, die online kaufen, wann das Strafrecht im Internet gilt und wann online- oder SMS-Werbung verboten ist.

Thema: Rechtstipps
Ihre Rechte bei Einkäufen, Postings und Domains im Internet
Ihre Rechte bei Einkäufen, Postings und Domains im Internet

1. Wie das Konsumentenschutzgesetz Online-Kunden schützt

So gibt es im Konsumentenschutzgesetz spezielle Regeln über den sogenannten Fernabsatz. Mit diesen werden zu Gunsten von Konsumenten spezielle Rücktrittsmöglichkeiten für Einkäufe über das Internet eingeräumt. Werden Verträge zwischen Konsumenten und einem Unternehmen im Internet abgeschlossen, beträgt die Rücktrittsfrist 14 Tage. Diese Frist beginnt allerdings erst mit dem Eintreffen der Ware beim Käufer. Bei Dienstleistungsverträgen, Downloads und bei Verträgen, durch die man Wasser- und Energie bezieht, beginnt die Rücktrittsfrist bereits mit dem Vertragsabschluss zu laufen. Wurden der Käufer nicht ordnungsgemäß über das bestehende Rücktrittsrecht informiert bzw. wurde diesem kein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, beginnt die Frist erst mit Erhalt dieser Information zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Eingang der Ware beziehungsweise dem Vertragsabschluss. Um die Frist zu wahren, genügt es die Rücktrittserklärung rechtzeitig abzuschicken. Sie bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, kann also etwa mündlich erfolgen, aber aus Beweisgründen ist eine schriftliche Kündigung ratsam.

Vorsicht bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet

Abgesehen von speziellen Rücktrittsregeln bei Onlinekäufen, gelten die allgemeinen Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts. Allerdings gilt ein wichtiger Unterschied, den Onlinekonsumenten unbedingt beachten sollten: Konsumenten müssen meist kurz vor dem Abschicken einer Bestellungen im Internet Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, um den Bestellvorgang überhaupt erst abschließen zu können. Auch wenn diese nur gesondert angeklickt werden können, gelten diese. In den Geschäftsbedingungen sind zwar oft zahlreiche Schutzbestimmungen im Sinne des Konsumentenschutzrechtes angeführt. Manchmal beinhalten sie jedoch Klauseln, die für Kunden zu erheblichen Nachteilen führen können. Nicht umsonst klagt der Kreditschutzverband regelmäßig Unternehmen wegen rechtswidriger Klauseln. Grundsätzlich haben auch Konsumenten vor Abschluss eines solchen Vertrages nur eingeschränkte Möglichkeiten. Man kann auf die Bestellungsformulare - so das möglich ist - Vorbehalte anbringen, um sich in einem möglichen anschließenden Rechtsstreit nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, man hätte den Vertrag bedingungslos abgeschlossen.

2. Strafrecht schützt vor Missbrauch elektronischer Medien

Auch im Strafrecht haben elektronische Medien Eingang gefunden. So wird unter anderem die beharrliche Verfolgung, das so genannte Stalking durch E-Mail oder SMS, unter Strafe gestellt.

3. Postings können Strafverfahren, Unterlassungsklagen und Widerrufsbegehren nach sich ziehen

Da in sozialen Medien alles dokumentiert wird und nicht mehr gänzlich aus dem Netz gelöscht werden kann, empfiehlt D.A.S Partneranwalt Schriefl, bei der Nutzung elektronischer Kommunikation im Internet, wie Facebook oder LinkedIn besondere Sorgfalt zu üben. So können Postings nicht zurückgenommen werden. D.A.S. Partneranwalt Schriefl: „Solche elektronischen Mitteilungen können die Ursache für Strafverfahren, Unterlassungsklagen und Widerrufsbegehren bilden. Es gab auch schon Fälle, in denen unüberlegte Mitteilungen Grund für die Auflösung von Dienstverhältnissen waren. „Achten Sie bitte daher genau, welche Mitteilungen Sie online stellen“, rät Schriefl.

4. Telekommunikationsgesetz schützt vor unerwünschten Werbemails oder –SMS

In den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes wird die unaufgeforderte Kontaktaufnahme von Anbietern durch E-Mail, SMS oder Telefax zu Werbezwecken verboten. Wer das Verbot übertritt, muss hohe Geldstrafen fürchten und es kann die Unterlassung solcher Werbungen verlangt werden.

5. Welche Rechten und Pflichten Inhaber von Domains haben

Im Namen- und Markenrecht gibt es Regeln über Domainregistrierung, Domainnutzung und damit verbundene Geschäfte. Für die Europäische Union wurde durch die EG-E-Commerce-Richtlinie eine gewisse Vereinheitlichung des Rechts im Internet bewirkt. Hat etwa jemand das alleinige Nutzungsrecht einer Domain und kann über diese verfügen, also nutzen, vermieten, an jemand übertragen etc., dürfen ohne dessen Zustimmung keine Daten an der Domain verändert werden. Derjenige hat aber auch die Pflicht, laufende Domain-Entgelte zu bezahlen und haftet für Rechtsverletzungen (z.B. Markenrecht, ...) die durch die Domain entstehen.

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Rechtsanwalt Johannes Stephan Schriefl
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