Ihr Recht als Fluggast: Wann die Airline zahlen muss

Ihr Recht als Fluggast: Wann die Airline zahlen muss

Ist der Urlaub endlich gebucht, heißt das noch lange nicht, dass man auch bei einer Flugreise tatsächlich reibungslos an den gewünschten Ort transportiert wird und wieder planmäßig den Rückflug antreten kann. So können bis kurz vor dem Flug Probleme wie geänderte Flugzeiten, Verspätung, Überbuchung oder gar Annullierung des Fluges passieren. Der St. Pöltener Rechtsanwalt Dr. Georg Lugert, Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG, erklärt, welche Rechte die Fluggäste haben und welche Änderungen bevorstehen könnten.

Grundsätzlich gibt es laut der europäischen Fluggastverordnung (Nr. 261/2004) drei Möglichkeiten, wie Airlines bei solchen Problemen vorgehen müssen.

So gibt es die

- "Betreuungsleistungen" (Mahlzeiten und Hotelunterbringung),

- sonstige „Unterstützungsleistungen“ (entweder Erstattung der Ticketkosten samt allenfalls erforderlichem Rücktransport oder alternative Beförderung zum Endziel) und

- zusätzlich Ausgleichsansprüche. Das sind pauschale Entschädigungen, die gestaffelt nach Flugweite bis 1500 Kilometer 250 Euro, über 1500 km 400 Euro und bei 3500 km übersteigenden Flügen von außerhalb der EU in die EU und umgekehrt 600 Euro vorsehen.

Die Europäische Fluggastverordnung kommt allerdings nur zur Anwendung, wenn
- ein Flug in der EU startet oder
- ein EU-Flugunternehmen in der EU landet.

Keine Ausgleichszahlung bei Naturkatastrophen und Streiks

Wenn dem Fluggast trotz startklarem Flieger der Mitflug verweigert wird, stehen ihm grundsätzlich alle genannten Ansprüche zu. Gleiches gilt für den Fall, dass der Flug abgesagt wird (Annullierung). Wenn die Airline aber den Fluggast zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über die Flugabsage informiert hat oder innerhalb von zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit eine andere (zeitnahe)Beförderungsmöglichkeiten angeboten hat, muss sie keine Ausgleichszahlung leisten. Ebenso besteht keine Ausgleichszahlungspflicht, wenn trotz Vornahme aller zumutbaren Maßnahmen außergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen, Luftraumsperre oder Streik der Grund waren, warum das Flugzeug erst gar nicht abgehoben hat. In derartigen Fällen bleiben dem Fluggast allerdings Betreuungs- und Unterstützungsansprüche erhalten.

Länger als drei Stunden Verspätung kommt Annullierung gleich

Bei Verspätungen stehen den Fluggästen nach dem Wortlaut der Fluggastverordnung überhaupt keine Ausgleichszahlungen zu. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sind jedoch längere Verspätungen ab drei Stunden mit einer Annullierung vergleichbar. Demnach steht Passagieren dann auch ein Ausgleichsanspruch zu - solange allerdings keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen.

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EU mit neuen Vorschlägen für die Fluggastverordnung

Im Frühjahr 2013 hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag mit Änderungen und Ergänzungen zur bestehenden Fluggastverordnung präsentiert. So soll die Fluggesellschaft bei einer Flugverspätung oder Annullierung, die aufgrund eines technischen Problems bei Routineuntersuchungen der Airline verursacht wurde, zur Ausgleichszahlung verpflichtet werden. Das gilt auch bei Nichterscheinen der Crew. Zusätzlich plant die EU-Kommission die Einführung gänzlich neuer (Informations-)Rechte und die Ausweitung bestehender Fluggastrechte.

Bei technischen Gebrechen wegen Terroranschlägen soll die Airline künftig nicht mehr zahlen müssen

Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände soll künftig genauer definiert werden. Es soll kein Geld mehr für die betroffenen Passagiere geben, wenn ein unerwarteter Mangel etwa wegen eines Terroranschlags oder eines Sabotageaktes vorliegt und die Verspätung nicht verhindert werden konnte. Dasselbe gilt, wie bisher – bei Naturkatastrophen, Streiks und ähnlichen Umständen.

Künftig soll bei allen EU-Flügen erst ab fünf Stunden Verspätung gezahlt werden

Und eine weitere Benachteiligung für Passagiere ist angedacht: So sollen den Fluggästen bei allen EU-Flügen und internationalen Kurzstreckenflügen bis 3.500 Kilometer nicht mehr wie bisher bei dreistündiger Verspätung Ausgleichsansprüche zustehen, sondern erst ab fünf Stunden. Bei Flügen außerhalb der EU würden laut den neuen Vorschlägen aus Brüssel Ausgleichsansprüche gar erst ab neun Stunden und einer Entfernung von 6.000 km bzw. zwölf Stunden (über 6.000 km) möglich werden.

Betreuung bei außergewöhnlichen Umständen könnte auf drei Tage beschränkt werden

In Zukunft könnte zudem die Betreuung von Passagieren im Falle von außergewöhnlichen Umständen nicht mehr zeitlich unbeschränkt, sondern auf drei Tage begrenzt werden, was besonders bei länger dauernden Naturkatastrophen für die Fluggäste ein erheblicher Nachteil wäre.

Effizientere Beschwerdeverfahren gefordert

Auf der anderen Seite wird im Vorschlag die Verpflichtung für Flugunternehmen zur Einführung effizienterer Beschwerdeverfahren angedacht. Demnach haben die Fluggäste ihre Beschwerde binnen drei Monaten einzureichen. Die Fluggesellschaften wiederum sollen für die Beantwortung höchstens zwei Monate brauchen dürfen.

Bisher ist jedoch nicht absehbar, wann der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt wird und ob sich einzelne Punkte noch ändern. Es gilt daher unverändert die Fluggastverordnung in ihrer jetzigen Fassung. Zusätzlich besteht bei etwaigen Schäden allenfalls noch die Möglichkeit, über die Fluggastverordnung hinausgehende oder nicht gedeckte Ausgleichsansprüche nach den Regelungen des Montrealer Übereinkommens und oder nach allgemeinen Schadenersatzregelungen geltend zu machen.

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Dr. Georg Lugert
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