Heißes Eisen Sorgerecht: Väter erhalten mehr Rechte

Heißes Eisen Sorgerecht: Väter erhalten mehr Rechte

28.06 2012: Der Verfassungsgerichtshof fällt eine richtungsweisende Entscheidung. Auf Antrag des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird der Satz „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter betraut“ als verfassungswidrig eingestuft. Für die Juristen im Justizministerium beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit. Denn der VfGH gibt ihnen lediglich bis 31.1.2013 Zeit, das Gesetz so zu reparieren, dass es der Verfassung entspricht.

Das Thema gemeinsame Obsorge für uneheliche Kinder gewinnt an Relevanz. Entstammte 1991 nur knapp jedes vierte, in diesem Jahr geborene Kind einer unehelichen Beziehung, so stieg der Prozentsatz der unehelichen Kinder bis 2011 auf 40,4 % – ein neuer Rekordwert. In Kärnten, dem Bundesland mit der höchsten Quote an unehelichen Kindern, liegt der Anteil an unehelichen Kindern bereits seit 2004 über der Marke von 50 Prozent (2011: 52,9 %).

Ein gesellschaftliches Phänomen, das natürlich auch seinen Einfluss auf gesetzliche Regeln hat. Nicht zuletzt deshalb, befasste sich der VfGH im Juni dieses Jahres auf Antrag des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien mit der Frage der gemeinsamen Obsorge. In einem richtungsweisenden Urteil (G 114/11-12) stellte er fest, dass der Satz „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter betraut“ verfassungswidrig ist. Der entsprechende § 166 ABGB wurde aufgehoben, mit einer Frist bis zum 31.01.2013.

Die bisherige Sorgerechts-Regelung sah vor, dass bei ledig geborenen Kindern die Mutter das alleinige Obsorgerecht hatte. Eine gemeinsame Obsorgeregelung ist nur einvernehmlich möglich. Ledige Väter haben kein Recht, einen entsprechenden Antrag bei Gericht einzubringen.

Die Neuregelung des Sorgerechts im Detail

Der Entwurf für eine Neuregelung des Sorgerechts, der am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde und nun dem Nationalrat vorgelegt wird, sieht folgendes vor:

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass nach der Geburt die Mutter automatisch die alleinige Obsorge hat. Einigen sich die Eltern einvernehmlich auf die gemeinsame Obsorge, können sie das in Zukunft einfach beim Standesbeamten bekannt geben.

Ist die Mutter mit der gemeinsamen Obsorge nicht einverstanden, erhalten Väter ein entsprechendes Antragsrecht.

Das Gericht kann dann – wenn es dem Kindeswohl dient – eine sechsmonatige Abkühlungsphase anordnen, wobei es regelt, bei wem das Kind lebt und wer ein – ausreichendes – Besuchsrecht hat. Seine endgültige Entscheidung trifft es dann auf Grund der in diesem Zeitraum gemachten Erfahrungen, wobei es von der geplanten Familiengerichtshilfe unterstützt wird.

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Können gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft eine gemeinsame Obsorge beantragen?

Nach der bestehenden Gesetzeslage, an der auch der derzeitige Entwurf nichts ändern will, ist die gemeinsame Obsorge eines Elternteils mit einem Pflegeelternteil (z.B. Pflegeelternteil) nach dem Modell der leiblichen Eltern nicht zulässig.

Eine gemeinsame Obsorge für lesbische Elternteile hat jüngst auch der OGH in seiner Entscheidung 7 Ob 124/11b verneint. Er hat hier schlicht den Bedarf verneint, einer anderen Person Obsorgerechte zu übertragen, wenn ohnehin die Mutter des unehelich geborenen Kindes die alleinige Obsorge hat. Nicht einmal eine eingetragene Partnerschaft würde daran etwas ändern.

Der Gesetzgeber hat auch in § 8 Abs 4 Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG) unmissverständlich klar gemacht, dass er in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nicht das Modell leiblicher Eltern erblickt. Eingetragene Partner dürfen nicht gemeinsam ein Kind an Kindes statt oder die Kinder des jeweils anderen an Kindes statt annehmen.

Wird es sonst noch neue Regelungen im Bereich des Obsorgerechts geben?

Hilfe durch das Gericht sollen im Übrigen auch jene erhalten, in deren Obsorgerecht das Jugendamt eingreift. Im Fall der Kindeswegnahme zum Beispiel soll das Gericht unverzüglich überprüfen, ob diese Maßnahme unzulässig oder vorläufig zulässig ist.

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