Änderungen beim Untreue-Paragrafen geplant: Protest formiert sich

Änderungen beim Untreue-Paragrafen geplant: Protest formiert sich

Der Untreue-Paragraf soll reformiert werden. Die sogenannte Wertgrenze soll verzehnfacht werden. Damit könnten Strafen für Manager künftig milder ausfallen. Staatsanwälte und Richter warnen vor einer Reform des Paragrafen, sie betrachten das als Aufweichung. Vertreter der Wirtschaft und von Unternehmen hingegen sehen darin einen notwendigen Schritt, um Managern Angst und Unsicherheit bei riskanten Entscheidungen zu nehmen.

Im Zuge der Strafrechtsreform soll auch der Untreue-Paragraph präzisiert werden. "Unvertretbare" Manager-Entscheidungen sollen härter bestraft werden, nicht jedoch "redliches wirtschaftliches Scheitern".

Die im Strafgesetzbuch festgeschriebenen Wertgrenzen bestimmen, wie hoch die drohende Strafe für ein Delikt ist. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hält eine eine Verzehnfachung der obersten Wertgrenze für überzogen und in Relation zu mit anderen Strafdrohungen etwa bei Amtsmissbrauch für unangemessen. Ein Beispiel: Ein Amtsträger, der einen Vorteil von 50.001 Euro für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts fordert, muss mit einer Strafe von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Ein Vorstand eines Unternehmens, der 500.000 Euro untreu "in die eigene Tasche wirtschaftet", sieht nach der vorgeschlagenen Änderung nur einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe entgegen.

Konzern geht die Anhebung der Wertgrenzen nicht weit genug

Ganz anders reagiert der börsenotierte Energiekonzern Verbund: Ihm geht die Anhebung der Wertgrenzen nicht weit genug. "Aus unserer Sicht stellt diese Erhöhung einen längst fälligen Schritt in die richtige Richtung dar, sollte allerdings noch weiter angehoben werden", heißt es in der Stellungnahme des Unternehmens.

Richter und Staatsanwälte gegen Änderung


Der Initiativantrag wird von der Richtervertretungen gar abgelehnt: Sowohl die Richtervereinigung als auch die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sind gegen eine Änderung der Rechtslage. "Das Wort Missbrauch umfasst ohnehin lediglich unvertretbare Handlungen. Handlungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des normalen unternehmerischen Risikos fallen nicht unter den Begriff des Missbrauchs".

Auch die Vereinigung österreichischer Staatsanwälte (VÖSt) wendet sich gegen eine Änderung: Die Mehrheit der in der Arbeitsgruppe tätigen Experten habe eine Änderung abgelehnt. "Auch die VÖSt teilt dabei die Ansicht der (deutlichen) Mehrheit der Arbeitsgruppe, dass eine Änderung im Tatbestand der Untreue nach § 153 StGB in der geltenden Fassung (mit Ausnahme der ohnehin im Gesetzesentwurf enthaltenen Anpassung der Wertgrenzen) nicht erforderlich und auch zur Beschleunigung der oft kritisierten "überlangen Wirtschaftsverfahren" nicht geeignet ist."

Rechtsanwälte haben massive bedenken

Die Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) wiederum äußert in ihrer Stellungnahme "massive Bedenken" gegen den Initiativantrag, denn dieser sei nicht geeignet die Probleme und Unsicherheiten zu beseitigen. Stattdessen schlägt sie eine ganz eigene Formulierung vor.

Bisherige Urteile sorgen für Rechtsunsicherheit


Die Wirtschaftskammer Österreich kritisiert bisherige Urteile zur Untreue wie BAWAG und Libro, die zunehmende Unsicherheit bei Managern erzeugt hätten, und begrüßt den Initiativantrag von Jarolim und Steinacker ausdrücklich. Die angepeilten Änderungen seien geeignet, die bestehenden Unsicherheiten auszuräumen und den Gerichten klar zu verdeutlichen, worin nach Ansicht des Gesetzgebers die Strafbarkeit der Untreue liegt. Außerdem solle "nicht jeder Verstoß gegen die Business Judgement Rule bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Untreue" führen. Ein derartiger Umkehrschluss sei unzulässig.

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