Grundbuchsgebühr: Karl entschärft die Regeln

Dei "Gebührenlawine" scheint abgewandt - zumindest vorläufig. Nachdem Rechtsanwalts- und Notariatskammer gegen die Grundbuchgebührennovelle Sturm leifen und diese gar als Einführung einer "Erbschaftssteuer durch die Hintertür" bezeichneten, wird die Novelle entschärft.

Grundbuchsgebühr: Karl entschärft die Regeln

Justizministerin Beatrix Karl (V) hat am Freitag die angekündigte Entschärfung der "Grundbuchgebühr Neu" vorgelegt. Nach massiver Kritik werden die Eintragungsgebühren für innerhalb der Familie vererbte Immobilien nun wieder gesenkt. Erreicht wird dies, indem nicht der tatsächliche "Verkehrswert" der Immobilie zur Berechnung der Gebühr herangezogen wird, sondern der niedrigere "Einheitswert". Karl strebt - Einigung mit der SPÖ vorausgesetzt - einen Beschluss im Ministerrat kommenden Dienstag an.

Die Grundbuchgebühr macht 1,1 Prozent des Werts einer Immobilie aus. Allerdings werden derzeit unterschiedliche Bemessungsgrundlagen verwendet: Wer ein Grundstück oder eine Wohnung kauft, muss für die Eintragung ins Grundbuch 1,1 Prozent des tatsächlichen Kaufpreises ("Verkehrswert") zahlen. Bei unentgeltlichen Übertragungen - also etwa wenn ein Grundstück verschenkt oder vererbt wird - werden 1,1 Prozent des dreifachen Einheitswerts fällig, in der Regel also deutlich weniger.

Weil die Einheitswerte seit Jahrzehnten nicht aktualisiert wurden, hat der Verfassungsgerichtshof diese Regelung als "unsachlich" aufgehoben und eine Reparaturfrist bis Ende 2012 gesetzt. Das Justizministerium wollte die Grundbuchsgebühr daher ab 1. Jänner 2013 auch bei Schenkungen und Erbschaften vom Verkehrswert berechnen und nur noch wenige Ausnahmen zulassen. Damit stieß Karl allerdings auf massive Kritik auch in der eigenen Partei, der die VP-Politikerin nun nachgibt.

Im neuen Entwurf werden die Ausnahmeregelungen deutlich ausgedehnt. Demnach wird die Grundbuchgebühr bei Übertragung innerhalb der Familie weiterhin auf Basis der Einheitswerte berechnet. Als Familie gelten "Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie" (also Kinder, Enkel, etc.), Geschwister, Nichten, Neffen sowie Ehegatten, Partner oder Lebensgefährten (letztere nur bei einem gemeinsamen Wohnsitz). Die Voraussetzung des Wohnbedürfnisses fällt. Erbschaften innerhalb des engeren Familienkreises, sowie Betriebsübergaben (auch in der Landwirtschaft) sollen damit begünstigt bleiben.

Ausnahmen für Familien und Unternehmen

Die Entschärfung der "Grundgebür Neu" betrifft aber nicht nur die unentgeltliche Weitergabe von Immobliien. Auch innerhalb der Familie verkaufte Immobilien werden in den Genuss der begünstigten Eintragsungsgebühr kommen, bestätigte ein Sprecher der Ministerin der APA. Weitgehende Ausnahmen soll es demnach auch für Unternehmen geben. Die ursprünglich geplante Einschränkung auf "Übertragungen zur Fortführung des Betriebs" wird zurückgenommen.

Neben Betriebsfortführungen (also z.B. der Weitergabe eines Betriebs von den Eltern auf Sohn oder Tochter) sollen den Plänen Karls zufolge künftig auch weitere Übertragungen wie etwa für den Zusammenschluss von Gesellschaften von der Begünstigung erfasst werden, ebenso die Übertragung von Immobilien von der Gesellschaft auf ihren Gesellschafter. Auch hier wird nicht auf die Unentgeltlichkeit der Übertragung abgestellt.

VP-Justizsprecher Michael Ikrath begrüßte diese Regelung auf APA-Anfrage. Hier gehe es um den Erhalt von Arbeitsplätzen. In der Regel seien davon "mittelständische Unternehmen" betroffen. Und dass der Verfassungsgerichtshof die neuerliche Anknüpfung an den Einheitswerten wieder kippen könnte, glaubt Ikrath nicht, weil die Ausnahmen sachlich begründet seien.

Sekptisch bleibt hingegen die SPÖ. Justizsprecher Hannes Jarolim bezweifelt, dass die neuerliche Anknüpfung an den Einheitswerten verfassungskonform sein könnte. Er plädiert dafür, eine echte Lösung zu schaffen "und nicht ein Vehikel, das bei nächster Gelegenheit beim Verfassungsgerichtshof auseinanderfliegt".

Jarolim plädiert dafür, mittelfristig von den veralteten "Einheitswerten" zur Bemessung der Immobilienwerte Abschied zu nehmen und einen neuen Immobilienkataster zu schaffen, der den realen Wert der Immobilien abbildet. Im Gegenzug könnte die Grundbuchgebühr gesenkt werden, weist Jarolim die Befürchtung zurück, dass damit eine versteckte Erbschaftssteuer geschaffen würde: "Die Erbschafts- und Schenkungssteuer gehört eingeführt, wie es notwendig ist, und nicht durch die Hintertür."

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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