Gerichtsurteil: Rauchverbot in eigener Wohnung

Gerichtsurteil: Rauchverbot in eigener Wohnung

Das Bezirksgericht Innere Stadt verhängte über einen Mieter ein "Rauchverbot" in seiner eigenen Wohnung. Auf seiner Loggia oder bei geöffnetem Fenster genoss der "Störefried" vor allem nachts seine Zigarren. Der Nachbar fühlte sich gestört und klagte auf Unterlassung. Das Urteil fußt aber auf ganz anderen Argumenten.

In Österreich hat erstmals ein Gericht einem Mieter das Rauchen in der eigenen Wohnung untersagt. Das bemerkenswerte Urteil des Bezirksgerichts Wien-Innere Stadt machte "Die Presse" in ihrer Montag-Ausgabe öffentlich. Die Entscheidung, die ein deutliches Signal in Richtung Nichtraucherschutz setzt und Auswirkungen auf das Mietrecht haben könnte, ist nicht rechtskräftig.

Zigarrenrauchen am Balkon

Der betreffende Mieter - ein Zigarrenraucher - war vornehmlich zwischen Mitternacht und 3.00 Uhr auf seiner Loggia bzw. am geöffneten Fenster seiner Leidenschaft nachgegangen. Ein schräg über ihm wohnender Mieter fühlte sich im ungestörten Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt, da der Geruch bis in sein Schlafzimmer vordrang. Er klagte daher auf Unterlassung einer Immission und ließ sich vom Vermieter auch das Recht auf Unterlassung abtreten, um dies ebenfalls gerichtlich geltend machen.

Bereits der Vormieter der in Mitleidenschaft gezogenen Wohnung hatte unter dem nächtlichen Raucher gelitten und den Mietvertrag vorzeitig aufgelöst. Neben der Geruchsbelästigung waren dafür auch Atemwegserkrankungen seiner Kinder ausschlaggebend, die nach dem Einzug in die Wohnung auftraten.

Mietverlust durch Vertreibung der Nachbarn

Laut Paragraph 1118 ABGB ist eine Unterlassung gerechtfertigt, wenn wirtschaftliche Nachteile für den Vermieter entstünden. Fühlt sich ein Mieter durch "erheblich nachteiligen Gebrauch" von der Nachbarwohnung derartig gestört, dass er sich genötigt sieht auszuziehen, entsteht dem Vermieter nachweislich ein Verlust.

Ein "erheblich nachteiliger Gebrauch" liegt nach Ansicht des Erstgerichts dann vor, wenn "durch das Produzieren von Zigarrenrauch andere Mieter vertrieben und ihnen Gründe für eine vorzeitige Vertragsauflösung gegeben werden, zumal der Vermieter bei Leerständen einen Mietzinsausfall erleidet" und stützt sich hierbei auf Paragraph 364 des ABGB. Gleiches gelte, wenn andere Mieter, die sich belästigt fühlen, berechtigterweise den Mietzins reduzieren.

Die Unterlassungsverpflichtung wurde nicht auf gewisse Zeiten oder auf eine bestimmte Anzahl von Zigarren eingeschränkt. Vielmehr wurde eine generelle Unterlassung - auch in den eigenen vier Wänden - ausgesprochen, falls sich das Rauchen störend auf andere Nachbarn auswirkt. Eine Anfechtung der Entscheidung wird erwartet.

Das Gericht gab übrigens nur dem Anspruch des Vermieters statt und wies dagegen das Klagebegehren des Mieters auf Unterlassung einer Immission ab: Der Kläger hatte bereits vor der Anmietung seiner Wohnung im selben Haus gewohnt. Es war ihm daher bekannt oder hätte ihm bekannt sein müssen, dass es zumindest gelegentlich zu Belästigungen kommen könnte, lautete die Begründung.

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