Gericht hebt GIS-Gebühren für Internet-User auf

Wer nur einen Internet-Anschluss und keinen Fernseher oder Radio hat, muss künftig keine GIS-Gebühren zahlen.

Wer nur einen Internet-Anschluss und keinen Fernseher oder Radio hat, muss künftig keine GIS-Gebühren zahlen.

Bisher mussten all jene, die über einen Internet-Anschluss verfügten auch Gebühren an den ORF entrichten, selbst wenn sie keinen Fernseher und Radio hatten. Nach einer Beschwerde eines Betroffenen hat der Verwaltungsgerichtshof diese Praxis nun aufgehoben.

Das Gerichtsverfahren gegen den ORF hat ein betroffener Wiener ins Rollen gebracht. Dieser musste Rundfunkgebühren zahlen, obwohl er keine Rundfunkempfangsmodule ("TV-Karte" oder "Radio-Karte") hatte. Er erhob deshalb beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof blieb auch, trotz der geforderten Revision durch die GIS, hart. Das Urteil: Für Computer mit Internetanschluss aber ohne andere Empfangsmodule muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden.

Computer ohne DVB-T-Sticks fallen nicht unter das Rundfunkgesetz

Der Verwaltungsgerichtshof begründet seine Entscheidung damit, dass ein internetfähiger Computer, ohne dass er terrestrische Funksignale wie über einen DVB-T-Stick empfangen kann, nicht unter die Definition des Rundfunkbegriffs fällt. Der Empfang von Rundfunkprogrammen über Internetstreaming ist demnach nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren.

Fazit : Wer keine TV/Radio-Karte besitzt, muss auch keine GIS-Gebühren zahlen. Doch Vorsicht, die neue Rechtslage könnte sich bald wieder ändern.

ORF überlegt Gegenmaßnahmen

Denn man muss damit rechnen, dass derzeit nur die Ruhe vor dem Sturm herrscht. Zwar fällt die neue Rechtsprechung zum Nachteil der GIS aus, dennoch werden bereits Überlegungen angestellt, die durch das Urteil entstandene Lücke durch ein neues Gesetz oder eine andere Abgabe zu schließen. Der ORF überlegt bereits eine Regelung angelehnt an die deutsche Haushaltsabgabe einzuführen.
D.A.S. Tipp: Bis es jedoch soweit ist, wird empfohlen, die Zahlungen an die GIS vorübergehend einzustellen und sich auf das neueste Urteil zu berufen. Grundsätzlich wäre auch eine Rückforderung denkbar, diese ist aber jedenfalls mit mehr Aufwand verbunden.

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