Fremdwährungskredite – OGH verurteilt Volksbank wegen 14 Klauseln

Fremdwährungskredite – OGH verurteilt Volksbank wegen 14 Klauseln

Diesmal hatten die Konsumentenschützer eine Volksbank in Niederösterreich wegen 14 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Unterlassung geklagt. Sie alle sind gesetzeswidrig, befand nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH).

Die beklagte Bank hat bereits im Prozess die Rechtswidrigkeit der allermeisten strittigen Klauseln zugestanden und hatte sogar schon im Vorfeld eine Unterlassungserklärung abgegeben. Diese war aber mit einem einschränkenden Zusatz ("soweit diese unzulässigerweise vereinbart worden sind") versehen.

Nach Ansicht des Höchstgerichts war das nicht ausreichend. In einem aktuellen Urteil (3 Ob 109/13w) stellt der OGH fest, dass die Wiederholungsgefahr dadurch nicht beseitigt ist.

Im Revisionsverfahren selbst war dann nur mehr eine Klausel zur Refinanzierung strittig. Demnach konnte die beklagte Volksbank Donau-Weinland ihren Kunden einen Libor-Aufschlag von bis zu einem Prozent verrechnen, "welcher aufgrund der von der Bank kontaktierten Referenzbanken festgelegt wird". Laut OGH ist das viel zu vage formuliert und verstößt gegen das Transparenzgebot. Für den Kunden bleiben nämlich "die Grundlagen, die Zusammensetzung und die Höhe des Zuschlags zum Zinssatz sowie dessen Entwicklung - ausgenommen die Deckelung mit einem Prozent - völlig im Dunkeln und überdies nicht überprüfbar", heißt es in dem Urteil.

Die weiteren 13 Klauseln betreffen zum Beispiel die Überwälzung von Kosten auf den Kunden bei Zwangskonvertierung oder ein Haftungsausschluss.

Die Volksbanken bestätigten auf APA-Anfrage den Erhalt des OGH-Urteils. "Die Klauseln werden jetzt dementsprechend geändert", hieß es. Wobei die umstrittenen AGB-Passagen "nicht mehr angewandt wurden, seit sei beeinsprucht wurden".

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