Frankreich: Gericht bestätigt Anbauverbot von umstrittenem Genmais

Frankreich: Gericht bestätigt Anbauverbot von umstrittenem Genmais

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat das neue Anbauverbot für den umstrittenen Genmais MON810 bestätigt. Der Staatsrat in Paris lehnte am Montag einen Antrag von Maisbauern ab, das seit Mitte März geltende Verbot außer Kraft zu setzen.

Aus der entsprechenden Verordnung des Landwirtschaftsministeriums ergebe sich "kein schwerer und sofortiger wirtschaftlicher Schaden" für die Kläger und die Branche, da der Genmais des US-Agrarriesen Monsanto nur einen sehr geringen Teil der Maissaat ausmache. Es liege daher keine "dringliche Situation" vor, die ein Eingreifen des Staatsrats rechtfertige, so die Begründung.

Der Staatsrat hatte im vergangenen August ein Anbauverbot für MON810 mit der Begründung gekippt, es verstoße gegen EU-Recht. Die Regierung kündigte damals umgehend an, ein neues, juristisch wasserdichtes Verbot zu erlassen. Mitte März - kurz vor Beginn der Mais-Aussaat - trat eine neue Verordnung des Landwirtschaftsministeriums in Kraft, die einen Anbau von MON810 verbietet. Die Verordnung soll solange gelten, bis es ein gesetzliches Anbauverbot gibt. Für ein solches stimmte die Nationalversammlung Mitte April, das Gesetzesvorhaben muss aber noch den Senat passieren.

MON810 ist der einzige Genmais, dessen Anbau in Europa derzeit generell zugelassen ist. Österreich hat allerdings wie einige andere EU-Staaten ein nationales Anbauverbot für diese Sorte erlassen.

Über 100.000 Hektar Genmais in Europa angebaut

Laut der Plattform www.gen-ethisches-netzwerk.de wird der gentechnisch veränderten Mais MON810 in der Europäischen Union (EU) auf einer Fläche unter 100.000 Hektar angebaut. Das entspricht weniger als einem Prozent der europäischen Mais-Anbaufläche (14 Millionen Hektar).

Die deutsche Bundes­landwirtschafts­ministerin Ilse Aigner (CSU) hat,laut dem Gen-Neztwerk, die im Prinzip europaweit geltende Anbau-Zu­las­sung des Gentechkonzerns Monsanto im April 2009 aus Vorsorgegründen ausgesetzt. Dieses Verbot könnte laut Netzwerk in Brüssel zu Fall gebracht werden: Denn für MON810 steht nach zehn Jahren eine Neuzulassung an. Die mit dem Mais verbundenen Bedenken konnten aber bisher weder von dem multi­nationalen Konzern, noch von der einer Neu­zu­las­sung überwiegend positiv gegen­überstehenden EU-Bürokratie (insbesondere EU­Kommission und EFSA) ausgeräumt werden. Die Bedenken betreffen sowohl den An­bau der MON810-Pflanzen an sich, wie auch die Verfahren der Risiko­bewertung und Zu­lassung und viele der an diesem Ver­fahren beteiligten WissenschaftlerInnen.

MON810-Mais: Durch seine gentechnische Veränderung pro­du­ziert MON810 laut Gentech-Gegnern ein insekten­giftiges Protein. Mit dem Gift, das ur­sprüng­lich aus dem boden­lebenden Bakterium Bacillus thuringiensis (Bt) stammt, sollen die Larven des Maiszünslers abgetötet werden. Der Maiszünsler, ein Schmetterling, gilt in manchen Regionen Deutschlands, so zum Beispiel im Oder­bruch an der Grenze zu Polen, als einer der Hauptschädlinge im Maisanbau.

Auszug aus den Informationen des Gen-ethisches Netzwerks:

MON810-Anbau: Bis 2005 wurde MON810-Mais in Deutschland nur in Versuchen auf kleinen Flächen angebaut. In den Jahren 2005 bis 2008 gab es verein­zelt kommerziellen Anbau - deutschlandweit von bis zu 50 land­wirt­schaftlichen Betrieben kom­mer­zi­ell ge­nutzt - zuletzt auf 3.173 Hektar. Das entspricht etwa 0,15 Prozent der gesamten hiesigen Maisanbau-Fläche (gut zwei Milli­onen Hektar). Der Löwenanteil dieser Flächen liegt in den neuen Bundesländern, insbe­son­dere in Branden­burg, Sachsen und Mecklen­burg-Vor­pommern.

In der EU ist der Anbau dieses Maises in dem Zeitraum von 2005 bis 2008 leicht gestiegen. Im Jahr 2008 waren es knapp 108.000 Hektar. 2009 sank diese Fläche auf knapp 95.000 Hektar. Spanien war dabei mit 76.000 Hektar das Land mit der größten GVO-Fläche in der EU; weitere Länder, in denen MON810-Mais angebaut wird, sind Portugal und die Tsche­chi­sche Republik, jeweils auf weniger als 10.000 Hektar.

Anbau-Zulassung: MON810 wurde in der EU erst­malig 1998 zum kommerziellen Anbau zugelassen. Diese Zulassung lief 2007 aus. Im Juni 2009 hat das zuständige wissenschaftliche Gremium der EFSA sein „OK“ für die vom US-Gentech­konzern Monsanto beantragte Neuzulassung von MON810 gege­ben, aller­dings sieht das Verfahren der EU eine Ab­stim­mung der Mit­gliedsländer vor. Diese steht noch aus. Wann eine Entscheidung zu­stande komm, ist derzeit (Januar 2012) offen. Bis dahin gilt die alte Zulassung. Allerdings hat eine Reihe von EU-Mitgliedsländern die EU-Zulassung außer Kraft gesetzt. Dies sind unter ande­rem Deutschland, Grie­chen­land, Lu­xem­burg, Öster­reich, Frankreich und Un­garn.

MON810-Kritik: Land­wirt­schaftliche und zivil­gesell­schaftliche Orga­nisationen, Wissenschaftler­Innen und andere haben die Zu­lassung des Mais und das positive MON810-Votum der EFSA stark kri­ti­siert. Das liegt nicht zuletzt an der Tatsache, dass die EFSA be­reits im De­zem­ber 2008 von den EU-Um­welt­minister­Innen aufgefordert worden war, das Ver­fahren zur Bewer­tung von gentechnisch ver­än­der­ten Pflanzen zu über­arbeiten. Diese Novellierung ist aber weder abge­schlossen, noch von den entsprechenden Gre­mien der EU akzeptiert. Letztendlich bleibt offen, auf welcher Basis die EFSA derzeit ihre Ein­schät­zungen erstellt.

EFSA: Die Europäische Behörde für Lebens­mittel­sicherheit (European Food Safety Authority) ist die zen­trale Stelle der EU bei der Bewertung von gen­tech­nisch veränderten Organismen.

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