FMA – Viel Feind’, wenig Ehr

Aktuelle Problemzonen der FMA: 1. Alizee Bank

Der Lizenzentzug bei der Alizee Bank durch die FMA – nach monatelangen Verhandlungen und nachdem die Investoren eine Kapitalerhöhung durchgeführt hatten – wird nicht nur von Eigentümern der Bank kritisiert. „Die Bank hatte ausreichend Eigenkapital, es ging von ihr keinerlei Gefahr für den Finanzmarkt aus“, so der einhellige Tenor. Anders sieht das die FMA: Einige der Investoren seien nicht „fit & proper“, eine Bank zu besitzen, kritisieren sie. „Ich war zehn Jahre lang fit & proper, die OMV zu leiten und auch als Kapitalmarktbeauftragter zu fungieren – das ist wohl Referenz genug“, ärgert sich Mitgesellschafter Richard Schenz. Nun will man sich bei den Höchstgerichten über das Vorgehen der FMA beschweren.

Aktuelle Problemzonen der FMA: 2. Sparkassenverband

Seit 20 Jahren betreibt der Sparkassenverband sogenannte Investment- und Börsenclubs, wo Interessierte Börsenerfahrung sammeln können. Die Idee dahinter: die Förderung des Kapitalmarkts, also genau das, wofür die FMA eintreten sollte. Kürzlich stolperte die FMA über jene Clubs, die als Vereine organisiert sind, und will eine Bankkonzession für ein Dutzend dieser Clubs sehen. „Diese Clubs haben all die Jahre reibungslos funktioniert, es hat nie eine Beschwerde gegeben“, kritisiert Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbands. Wiederholte Anfragen nach Guidelines durch die FMA, wie man die Clubs rechtskonform umgestalten könne, blieben unbeantwortet.

Die Liste derjenigen, die die Finanzmarktaufsicht vergrault hat, wird täglich länger.

Richard Schenz ist nicht mehr zu bremsen. Elf Jahre als Kapitalmarktbeauftragter des Landes und mehr als zehn Jahre als Chef der OMV sind offenbar nicht genug, um ihn als Eigentümer einer Kleinbank zu qualifizieren. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) jedenfalls befand ihn und seine Mitinvestoren für nicht „fit & proper“ genug als Aktionäre der Alizee Bank. Also entzog sie ihnen letzte Woche die Bankkonzession. Schenz stößt sich weniger an der Tatsache, dass es zu dem Entzug kam als am Wie. „Bei der FMA herrschen Verhörmethoden wie bei der Inquisition. Man ist uns mit einer Überheblichkeit begegnet, wie ich sie selten zuvor erlebt habe“, ist Schenz erzürnt. Die FMA-Chefs Kurt Pribil und Helmut Ettl hat der Kapitalmarktbeauftragte, der seine Funktion nach dem Lizenzentzug zurückgelegt hat, nie zu Gesicht bekommen. „Offenbar sind sich die Herren zu gut“, glaubt Schenz.

Beißwütige Behörde

Erfahrungen, wie Schenz sie gemacht hat, machen zurzeit viele. Bürokratisch, formalistisch, willkürlich, abgehoben und weltfremd – so werden die Aufseher von Schutzbefohlenen gerne bezeichnet. Hat man der Behörde kurz nach ihrem Start im Jahr 2002 häufig vorgeworfen, ihr fehle der Biss, so wird ihr nun eher blinde Beißwütigkeit attestiert.

„Die FMA wurde dafür kritisiert, dass sie in der Finanzkrise große Fälle wie Hypo, Meinl oder Kommunalkredit zu wenig konsequent verfolgt hat. Nun ist sie verunsichert, und das Pendel schlägt in die Gegenrichtung aus“, versucht Michael Ikrath, Chef des Sparkassenverbands und selbst im Clinch mit der FMA (siehe Diashow oben), eine Erklärung.

Auch an den nackten Zahlen lässt sich der Aktivitätsschub der Finanzaufseher ablesen: 569-mal wurden Beaufsichtigte im vergangenen Jahr abgestraft, das ist mehr als das Fünffache des Jahres 2006. Mehr als 120-mal wurde die Staatsanwaltschaft über Verstöße informiert, und fünf Vor-Ort-Prüfungen bei Wertpapierunternehmen aus dem Jahr 2007 stehen 38 aus dem Vorjahr gegenüber. All diese Zahlen präsentiert die Behörde gerne als Erfolgsnachweis, nur: Sie sagen nicht viel über die Qualität der Arbeit aus.

„Uni-Abgänger werden mit Checklisten in Banken geschickt und haben vom richtigen Bankgeschäft meist keine Ahnung“, meint ein auf Kapitalmarktrecht spezialisierter Rechtsanwalt. Diese Jung-Aufseher reiten dann zumeist auf Kleinigkeiten herum und haben selten den Blick für das große Ganze.

Popstar wegen FMA-Angriff

Dieser Meinung ist auch der Waldviertler Schuhproduzent Heinrich Staudinger, dem sein Kampf gegen die FMA in den letzten Wochen ungeahnte Popularität eingebracht hat. Mittlerweile hat der Unternehmer sogar eine eigene Website zu dem Streit mit der Behörde eingerichtet. „Unter der Aufsicht der FMA wurden Milliarden versenkt, aber mich behandelt man wie einen Verbrecher“, sagt Staudinger, der nun auf eine Gesetzesänderung in seinem Sinne hofft. Alternative Finanzierungsformen sollen gestattet werden, fordert er und will am 7. Dezember Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine entsprechende Petition überreichen.

Aber Staudinger ist längst nicht der einzige Spendensammler, dem die Finanzaufseher zurzeit auf die Füße treten. Letzte Woche mussten die Betreiber des Freistädter Bürgerbeteiligungs-Kraftwerks „Helios“ bei der Behörde antanzen. Auch der Verein „Jugend – eine Welt“ stand ebenso schon im Visier von Herren und Damen der FMA wie die niederösterreichische Gemeinde Randegg wegen eines Kraftwerksprojekts oder Andrea Schlehuber von der Hilfsorganisation „EZA Fairer Handel“. Sie berichtet: „Das Verfahren dauert fast ein Jahr. Man hat uns gesagt, es wurde zur Chefsache erklärt.“

Mangelnde Kooperation

Überhaupt gestalte sich die Kommunikation mit der Behörde nicht selten schwierig. Das berichten unisono nahezu alle Marktteilnehmer, die man zur FMA befragt. „Ich würde mir deutlich mehr Kommunikation und Kooperation wünschen“, sagt Anwalt Ernst Brandl. Rechtsanwalt Michael Binder stößt in dasselbe Horn: „Das helfende und beratende Element ist etwas abhandengekommen.“ Anfragen, wie die Behörde gedenkt, bestimmte Gesetze auszulegen, werden meist mit der Bemerkung abgeschmettert, man sei ja kein Unternehmensberater. Die oftmalige Konsequenz: Es hagelt Strafen.

Diese und andauernde Auskunftsverlangen haben dazu geführt, dass sich die Struktur der Branche in den letzten Jahren stark verändert hat: Von mehr als 300 Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistern im Jahr 2007 sind heute nur mehr 175 übrig. Auch die Zahl der Bankkonzessionen ist rückläufig. Vor allem kleine Banken, wie die Alizee Bank, sind der Behörde ein Dorn im Auge und sollen auf ein Mindestmaß zusammengestutzt werden, ist in der Finanzszene zu hören. „Man kann sich schon die Frage stellen, ob es Aufgabe einer Aufsicht ist, Strukturpolitik zu betreiben“, gibt Sparkassen-Mann Ikrath zu bedenken.

Auch wenn der Schwerpunkt der Behörde momentan eher bei den kleineren Gegnern zu finden ist, hat sie es in letzter Zeit vermehrt verstanden, auch Mächtigeren auf die Füße zu steigen. Ein Verfahren gegen Erste-Group-Chef Andreas Treichl wegen Marktmanipulation läuft seit mehr als einem Jahr, der Vorstand der Raiffeisen International (RBI) wurde wegen Verletzung der Ad-hoc-Pflicht zu einer Geldbuße verdonnert, und ein Insiderverfahren gegen einige Raiffeisenbanker ist noch in vollem Gang. Das Wort „FMA“ dürfe man im Beisein von RBI-Chef Herbert Stepic mittlerweile gar nicht mehr erwähnen, berichten mit dem Mann Vertraute.

Selbst Finanzministerin Maria Fekter ist schlecht auf die Behörde zu sprechen. Aufsicht und Vertreter des Ministeriums an einen gemeinsamen Tisch zu bekommen ist ein Ding der Unmöglichkeit geworden. Die Streitpunkte: Bei der Einlagensicherung und bei der Sanierung der Hypo Kärnten seien die FMA-Chefs der Ministerin in den Rücken gefallen. Außerdem würden sie nicht weisungsfrei, sondern selbstherrlich agieren, wird im Ministerium geätzt. Fekter wolle deshalb sowohl Ettl als auch Pribil so bald wie möglich in die Nationalbank abschieben. Dort könnten sie weniger Schaden anrichten. Ettls Vertrag, der bereits am 13. Februar 2013 endet, wurde vom Finanzministerium aber noch immer nicht neu ausgeschrieben.

Kostenfrage

Angesichts der immer häufigeren Probleme mit der Aufsicht stellt sich die Finanzbranche immer lauter die Frage, ob sie das noch weiter bezahlen will. Denn mit Ausnahme von 3,5 Millionen Euro vom Staat wird die FMA von den Banken, Versicherungen etc. finanziert. Das Budget ist in zehn Jahren explodiert: von 6,3 auf 38,1 Millionen Euro. „Natürlich werden sich die Banken sehr genau ansehen, was wirtschaftlich wirklich notwendig ist“, glaubt Ikrath. Und was sagen die FMA-Chefs zu all dem? So wie viele Banker auch hat FORMAT ebenfalls keinen Gesprächstermin bei ihnen bekommen.

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