FMA vs. GEA: Finanzaufseher bleiben hart

Im Fall des Waldvierter Schusters Heini Staudinger bleibt die Finanzmarktaufsicht hart: Er muss sein Finanzierungsmodell umstellen oder drei Millionen an die Anlegern zurückgeben.

FMA vs. GEA: Finanzaufseher bleiben hart

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat ab heuer die Bonuszahlungen von Banken im Visier. Sie hat die Einhaltung der neuen strengeren Vergütungsregeln zu kontrollieren. Verstöße kann sie sanktionieren, Prämien an Bankmanager oder Händler in kritischen Fällen ganz verbieten – auch wenn Bonuszahlungen in Österreich im internationalen Vergleich generell gemäßigt ausfallen. Weiter hart bleibt die FMA im Fall des Waldviertler Schusters Heini Staudinger (GEA). Er muss sein Finanzierungsmodell umstellen – auf eine Nachranganleihe oder Genossenschaft - oder die eingesammelten 3 Millionen Euro an die Anleger zurückzahlen.

Noch wartet die Aufsicht auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH), bevor begonnen wird, den Strafbescheid gegen Staudinger durchzusetzen, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl heute. Das könne aber in den nächsten Tagen beginnen. Staudinger hatte beim Höchstgericht Aufschub beantragt.

Erstmals nimmt die FMA ab heuer Banker-Boni stärker ins Visier, wenn die Prüfer zu Vor-Ort-Prüfungen in den einzelnen Banken ausschwärmen. Anders als an großen Finanzplätzen wie London zählt Österreich freilich nur wenige Gagenmillionäre unter seinen Bankern: 2011 bezogen 12 Bankchefs in Österreich mehr als 1 Million Euro (Fixgehalt samt Bonus), dazu kamen zwei Manager in Osttöchtern.

Zusatzzahlungen zum Grundgehalt dürfen nun nicht mehr sofort ausgezahlt werden. Macht der variable Teil mehr als 100 Prozent des Fixbezugs aus oder werden beim Bonus 150.000 Euro im Jahr überschritten, müssen 60 Prozent der Prämie auf 5 Jahre gestaffelt gezahlt werden. Und auch nur, wenn sich die Bank das zu dem Zeitpunkt leisten kann. Ist ein ganz schlechtes Jahr dazwischen, verfällt der anteilige Bonus für dieses schlechte Jahr. Nachzahlungen gibt es nicht. Wer Bonus-Aktien bekommt, muss diese Aktien mindestens 3 Jahre behalten. Für ganz kleine Banken gibt es weniger strenge Regeln.

2011 machten die Bonuszahlungen bei den relevanten Banken in Österreich im Schnitt bloß rund 10 Prozent aus. Bei "Risikoträgern" – also im Aktienhandel, bei Kreditverkäufern oder im Treasury – sind es 30 Prozent. International sind hier 70 bis 80 Prozent Praxis. Die Banken müssen die neuen Bonusregeln auf Basis der Zahlen 2012 anwenden. Die meisten haben ihre Systeme schon vorher umgestellt. Wer da säumig ist, wurde heute nicht verraten.

Bis 8. Februar läuft noch die formale Ausschreibung für die beiden Mitte Februar zu besetzenden FMA-Vorstandsposten. Ettl hat sich wieder beworben. Es gilt als fix, dass er verlängert wird. Für Kurt Pribil, der Mitte Februar ins Direktorium der Notenbank wechselt, kommt ein Nachfolger.

Pribil lobte heute die internationalen und nationalen Schritte, die Bankenaufsicht zu schärfen. Zu glauben, dass damit keine Bank mehr in Schieflage geraten könne, wäre aber naiv, sagte er. Es sollten aber Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere von Krisen reduziert werden. Zudem müsse es möglich sein, dass ein Anbieter scheitert, also aus dem Markt austritt, ohne dass sofort wieder der Steuerzahler zur Kassa gebeten werde. Da soll das neue Bankeninsolvenzrecht hilfreich sein. Allerdings: Wie im Straßenverkehr, wo es trotz Gesetzen, Lizenzen und Kontrollen immer wieder zu Unfällen komme, könnten auch Bankenaufseher Unfälle oder Gaunereien nicht verhindern. "Seien Sie also gnädiger mit der Aufsicht", appellierte Pribil heute an die Medienöffentlichkeit, "nicht jede Pleite ist ein Aufsichtsversagen."

An einer vernünftigen Eigenkapitalausstattung der Banken führe kein Weg vorbei, so die FMA. 2013 werden Kapitalkraft und Krisenresistenz der großen europäischen Banken jedenfalls wieder abgeklopft. Für 2013 ist wieder ein Stresstest der europäischen Aufsicht geplant, kündigte Ettl an. Aus Österreich sind auf jeden Fall wieder Erste Group und RZB dabei.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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